Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat nach vorläufigem Ergebnis von Montagmorgen das Linksbündnis überraschend die meisten Sitze gewonnen. Das rechtsnationale Rassemblement National landete demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen konnte keines der Lager erreichen.
Das linke Bündnis Nouveau Front Populaire kommt demnach auf 182 Sitze, Macrons Allianz auf 168 und das Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen und seine Verbündeten auf 143.
Das Ergebnis ist eine große Überraschung. Nach der ersten Wahlrunde vor einer Woche sahen Prognosen das RN noch knapp unter der absoluten Mehrheit und damit möglicherweise in der Lage, die nächste Regierung zu stellen. Deutlich zugelegt hat das RN dennoch: Im aufgelösten Parlament hatte es noch 88 Sitze.
Da weder das Linksbündnis noch das Präsidentenlager über eine absolute Mehrheit verfügt, werden viele Bemühungen der nun anstehenden Regierungsbildung darauf gerichtet sein, mögliche Allianzen abzuklopfen und einzelne Parlamentarier anderer Gruppen für das eigene Lager zu gewinnen.
Linksbündnis will in dieser Woche Premierminister-Kandidaten benennen
Das Linksbündnis will noch in dieser Woche einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Premierministers benennen. Das Bündnis müsse zeigen, dass es regierungsfähig sei, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure, am Montag.
Auch die Fraktionschefin der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, kündigte an, noch in dieser Woche einen „Premierminister und eine Regierung“ vorzuschlagen.
Sie brachte erneut den früheren LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon ins Spiel, der bei den übrigen beteiligten Parteien auf heftige Ablehnung stößt. „Mélenchon hat den Linken beigebracht zu gewinnen (...), seinetwegen existiert die Neue Volksfront“, sagte Panot dem Sender RTL. Im Gespräch für den Posten sind auch die Grünen-Chefin Marine Tondelier und der Abgeordnete François Ruffin, der sich von der LFI getrennt hat.
Der bisherige Ministerpräsident Gabriel Attal hat seinen Rücktritt angeboten und erklärt, notfalls kommissarisch im Amt zu bleiben. Präsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsgesuch am Montag abgelehnt. Er bat ihn, vorerst weiter im Amt zu bleiben, um die politische Stabilität des Landes sicherzustellen.
Bardella teilt gegen Linksbündnis aus
RN-Parteichef Jordan Bardella prangerte ein „Bündnis der Schande“ gegen den RN an. „Das Bündnis der Schande und die Wahlabsprachen, die (Präsident Emmanuel) Macron mit linksradikalen Gruppen getroffen hat, berauben die Franzosen heute Abend einer Politik des Aufschwungs, die sie mit großer Mehrheit befürwortet hatten“, sagte Bardella mit Blick auf den taktischen Rückzug zahlreicher Kandidaten in der Stichwahl am Sonntag in Vincennes bei Paris.
„Diese Absprachen werfen Frankreich in die Arme der Linksextremen“, erklärte Bardella. Seine Partei habe dennoch „den größten Durchbruch in ihrer Geschichte“, betonte er. „Der RN ist mehr denn je die einzige Alternative gegenüber der Einheitspartei“, betonte Bardella, dessen Anhänger seinen Namen skandierten und bei der Erwähnung der Regierung in Buhrufe ausbrachen.
Marine Le Pen sprach von einem „aufgeschobenen“ Sieg ihrer Partei Rassemblement National. „Die Flut steigt. Sie ist dieses Mal nicht hoch genug gestiegen, aber sie steigt weiter und deshalb ist unser Sieg nur aufgeschoben“, sagte Le Pen im Fernsehsender TF1.
Ausschreitungen in französischen Städten
In den französischen Städten reagierten die Menschen unterschiedlich auf den überraschenden Wahlausgang. So haben tausende Menschen in Paris den Erfolg des linken Wahlbündnisses gegen die Rechtspopulisten gefeiert. Auf dem Place de la République erklangen Freudenschreie, als am Sonntagabend kurz nach Schließung der Wahllokale die ersten Prognosen veröffentlicht wurden.
Doch kam es in Paris und anderen Städten noch am Wahlabend auch zu schweren Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, ebenfalls auf dem Place de la République im Zentrum der Hauptstadt. Dabei geriet ein Teil der Demonstranten nach Medienberichten mit den Ordnungskräften aneinander, die daraufhin Tränengas einsetzen. Barrikaden aus Holz wurden in Brand gesetzt.
Im Zentrum von Paris hatten etliche Geschäfte und Banken ihre Fenster am Wahltag mit Blick auf befürchtete Ausschreitungen mit Holzplatten gesichert. Innenminister Gérald Darmanin hatte für den Wahltag 30.000 Beamte mobilisiert, um mögliche Krawalle zu verhindern. 5000 von ihnen sollten alleine in Paris und den Vororten im Einsatz sein.
Auch aus Lille in Nordfrankreich wurden Zusammenstöße zwischen Antifaschisten und der Polizei gemeldet. Hier ging die Polizei ebenfalls mit Tränengas gegen die Menschen vor. Im westfranzösischen Rennes gab es nach Medienberichten 25 Festnahmen, nachdem die Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen linke Demonstranten vorgegangen war, die unter anderem „Alle hassen die Polizei“ skandiert hatten. In Nantes wurde ein Polizist nach einem Bericht der örtlichen Zeitung durch den Wurf eines Molotowcocktails verletzt. Demonstranten warfen Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte, die ihrerseits Tränengas einsetzen.
In Frankreichs zweitgrößter Stadt Marseille kamen ebenfalls sehr viele Menschen zur Feier des Wahlsiegs der Linken im Stadtzentrum zusammen. Die Polizei hielt sich zunächst zurück, während die Demonstranten Slogans gegen rechtslastige Medien riefen.
