Bei der Parlamentswahl in Frankreich hat sich am Nachmittag die höchste Wahlbeteiligung seit über vier Jahrzehnten abgezeichnet. Um 17 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl bei 59,71 Prozent, wie das Innenministerium am Sonntag in Paris mitteilte. Dies ist die höchste Wahlbeteiligung seit der Parlamentswahl von 1981, die auf die Wahl des Sozialisten François Mitterrand zum Präsidenten folgte.
Die Gesamtbeteiligung dürfte am Ende nach Prognosen mehrerer Institute bei rund 67 Prozent liegen, das wäre die höchste Zahl seit 1997. Den Umfragen zufolge ging die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen als Favoritin in die Wahl, es ist jedoch schwer abzuschätzen, ob sie die absolute Mehrheit von 289 der 577 Sitze in der Nationalversammlung erreichen kann.
In der ersten Runde der Parlamentswahl vor einer Woche hatte die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 59,39 Prozent gelegen und damit auch sehr hoch. Bei der letzten regulären Parlamentswahl 2022 lag die Wahlbeteiligung am Mittag bei 18,99 Prozent, woraus man das für französische Verhältnisse starke Interesse für die vorgezogene Wahl ablesen kann.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die absolute Mehrheit holen. Dies wäre ein Einschnitt in der Geschichte des Landes und hätte auch für die europäische Politik große Auswirkungen.
Die Anspannung im Land ist groß. Vor der entscheidenden Wahlrunde wurden dutzende Kandidaten und Wahlkämpfer angegriffen, unter ihnen Regierungssprecherin Prisca Thevenot. Zur Absicherung des Urnengangs sind 30.000 Polizisten im Einsatz, 5000 von ihnen in Paris.
„Wir stehen an einem Wendepunkt in der Geschichte der Republik“, sagte der Rentner Antoine Schrameck vor einem Wahllokal in einer Gemeinde nahe Straßburg. Auch mehrere prominente Politiker gaben am Sonntagmorgen bereits ihre Stimme ab, unter ihnen der frühere Premierminister Edouard Philippe, Regierungschef Gabriel Attal und Ex-Präsident François Hollande, der im zentralfranzösischen Département Corrèze in einer Stichwahl gegen eine RN-Kandidatin antrat.
Drei Blöcke in der Nationalversammlung?
Bei der Wahl zeichnet sich aber wieder ein Sieg der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ab, die in der ersten Wahlrunde stärkste Kraft geworden war.
Da in der ersten Runde am 30. Juni bereits 76 Mandate vergeben wurden, waren am Sonntag nur die Wähler der verbleibenden 501 Wahlkreise aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Alle Kandidaten, die in der ersten Runde die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler bekommen haben, dürfen an der Stichwahl teilnehmen.
Durch den taktischen Rückzug von mehr als 200 Kandidaten der links-grünen Neuen Volksfront und aus dem Regierungslager, um einen Sieg der RN-Kandidaten zu verhindern, ist die absolute Mehrheit für den RN etwas weniger wahrscheinlich geworden. Mit ersten Hochrechnungen wird am Abend gegen 20.00 Uhr gerechnet.
Im ersten Wahldurchgang am 30. Juni erhielt der europaskeptische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen 33 Prozent der Stimmen. Der Zusammenschluss von Linken und Grünen – die Neue Volksfront (NFP) – kam auf 28 und das Lager von Präsident Emmanuel Macron auf 20 Prozent.
Sollte der RN keine absolute Mehrheit bekommen, zeichnet sich die Bildung von drei Blöcken in der Nationalversammlung ab, welche die Regierung lähmen und das Land in eine politische Krise stürzen könnten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Neuwahl nach dem Triumph des RN bei der Europawahl am 9. Juni ausgerufen. Im Fall einer absoluten Mehrheit der Rechtspopulisten im Parlament nach der Wahl am Sonntag könnte er gezwungen sein, deren Parteichef Jordan Bardella zum Regierungschef zu ernennen.
