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Screenshot von Expertenrat-Videokonferenz
Corona-Aufarbeitung

Nächste Niederlage für das Kanzleramt

Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.

Grimmwelt zeigt Ausstellung zu Maerchen und Recht
Transparenz

Der lückenhafte Überblick der Regierung über ihre Geheimdokumente

Die Zahl der sogenannten Verschlusssachen wächst stetig an, die meisten Ministerien wissen selbst nicht mehr, wie viele Dokumente sie geheim halten. Es fehlt ein wirksamer Kontrollprozess. Dabei hatte die Ampel-Koalition mehr Transparenz versprochen.

Auftritt von Vosgerau bei der AfD
Ressort:PolitikPotsdamer „Remigrations“-Treffen

Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit um die „Correctiv“-Recherche über das Potsdamer „Geheimtreffen“ geht derweil weiter.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Nachtragshaushalt
Richter-Verabschiedung

Bei ihrer Abschiedsrede üben die Verfassungsrichter deutliche Kritik

Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre Zeit in der Justiz erlebten. Es ging um Sexismus, übergriffige Kritik und den richtigen Umgang mit der AfD.

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Gefährderansprache

Das sind die TikTok-Posts, wegen derer ein Schulleiter die Polizei rief

Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Aufregung: Zuerst hieß es, die Beamten seien wegen eines Schlümpfe-Videos eingeschritten. Das erwies sich als falsch. Nun liegen WELT die Beiträge der Schülerin in sozialen Medien vor, wegen derer der Schulleiter die Polizei rief.

Blick auf das Gymnasium in Ribnitz-Damgarten
Polizeieinsatz an Schule

Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?

Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem Hinweis, den der Schulleiter erhalten hatte, ging es nie um Schlümpfe. Sondern um tief rechte Symbolik.

Kind schaut in Handy
Gefährderansprache an Gymnasium

Eine Schülerin, zwei Posts, drei Polizisten und viele Fragen

Um den Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wegen zwei Social-Media-Posts einer Schülerin sind weiterhin viele Fragen offen. Auf welcher Rechtsgrundlage rief der Schulleiter die Beamten, ging es wirklich um ein AfD-freundliches Schlümpfe-Video? WELT begab sich auf Spurensuche.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Nachtragshaushalt
Bundesverfassungsgericht

Jetzt will Karlsruhe ein Machtwort zum Wahlrecht sprechen

Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über die umstrittene Ampel-Wahlrechtsreform sowie zahlreiche AfD-Klagen urteilen. Außerdem forderten die Richter die Abgeordneten auf, endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, wie man das Gericht besser vor Rechtspopulisten schützen könne.

Protestplakat „Brandgefährliche Männer“ mit Bildern von Sellner, Höcke und Kubitschek
„Correctiv“-Recherche

Irgendwer sollte irgendwie dazu gebracht werden, Deutschland zu verlassen

Vor Gericht und in den sozialen Medien wird weiter um die „Correctiv“-Recherche zu angeblichen Vertreibungsplänen gestritten. Nun liegen WELT die eidesstattlichen Versicherungen vor, mit denen sich Teilnehmer des „Geheimtreffens“ gegen die Berichterstattung wehren.

Hat Rechtsextremist Martin Sellner bei einem „Geheimtreffen“ mit AfD- und CDU-Politikern die Remigration deutscher Staatsbürger geplant?
„Geheimplan gegen Deutschland“

Jetzt landet die „Correctiv“-Recherche vor Gericht

Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

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Orbans Sicherheitsberater

„Folge wird sein, dass in der Zukunft Muslime in vielen Lebensbereichen die Mehrheit bilden werden“

György Bakondi, Chef-Sicherheitsberater von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, warnt im WELT-Interview vor erhöhter Terrorgefahr durch illegale Migration. Deutschlands gescheiterte Migrationspolitik seit 2015 hätte dies erst möglich gemacht, kritisiert er. Westeuropas Zukunft sähe wegen der Ausbreitung des politischen Islam ohne baldige Migrationswende düster aus.


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