Im Juli beginnen in den meisten Bundesländern die Sommerferien. Dennoch sollte man neben Sommer, Sonne, Strand und Meer auch beachten, was der Juli Neues an Gesetzen und Regeln bringt. So werden für neu zugelassene Pkw zum Beispiel umfassende Fahrerassistenzsysteme Pflicht, und Gas-Kunden müssen sich auf eine höhere Gasumlage einstellen.
Mautpflicht ab 3,5 Tonnen
Am ersten Juli wird die Mautpflicht für Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse (tzGm) von mehr als 3,5 Tonnen eingeführt, so das Bundesamt für Logistik und Mobilität. Wohnmobilbesitzer, die jetzt panisch nach dem Fahrzeugbrief oder -schein suchen, können sich aber zurücklehnen. Denn mautpflichtig sind nur Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder dafür verwendet werden. Und Fahrzeugkombinationen sind nur mautpflichtig, wenn die tzGm des Zugfahrzeugs über 3,5 Tonnen liegt. Zuvor begann die Mautpflicht bei 7,5 Tonnen.
Eine Ausnahme gilt für Fahrzeuge von Handwerksbetrieben, deren zulässiges Gesamtgewicht zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen liegt. Für sie kann eine Befreiung von der Mautpflicht beantragt werden. Über die genauen Voraussetzungen für diese sogenannte Handwerkerausnahme informieren das Bundesamt oder das Unternehmen Toll Collect. Fahrzeuge von Rettungs- und Hilfsdiensten sind ebenfalls von der Maut befreit.
Der Deckel bleibt dran
Ab dem dritten Juli gilt EU-weit die Pflicht zur „Tethered Cap“. Den mit der Verpackung oder Flasche fest verbundenen Deckel müssen alle Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Volumen von bis zu drei Litern haben, die ganz oder teilweise aus Kunststoff bestehen. Das sind etwa Saftkartons oder Einweg-PET-Getränkeflaschen. Einige Anbieter bieten diese Deckel schon seit einem halben Jahr an, andere haben sich Zeit gelassen.
Die bislang separaten Deckelchen bei Getränkeflaschen schaden der Umwelt, so die Verbraucherzentrale NRW, weil sie zu mehr Plastikmüll in Gewässern, Wäldern oder an Stränden führen würden. So habe man bei Untersuchungen an der deutschen Nordseeküste mehr als 40 Deckel auf einer Strecke von etwa 100 Meter Strand gefunden. Blieben die Verschlusskappen aber mit der Flasche verbunden, ließe sich zumindest diese Art von Müll eindämmen. „Was festhängt, fliegt nicht in der Gegend herum“, schreiben die Verbraucherschützer.
Die Rente steigt
Ab Juli steigt die gesetzliche Rente in West und Ost einheitlich um 4,57 Prozent. Es ist das erste Mal, dass es keine unterschiedlich hohen Rentenanpassungen in Ost- und Westdeutschland gibt. Im Juli 2023 waren die Renten im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent angehoben worden.
In diesem Jahr werden knapp 6,3 Millionen Empfänger der gesetzlichen Rente steuerpflichtig sein, teilt das Bundesfinanzministerium mit. Der Großteil davon entfalle auf Steuerpflichtige mit weiteren Einkünften. Die Rentenerhöhung befördert auch 114.000 Rentner erstmals in die Steuerpflicht. Andererseits werden etwa 244.000 Rentner 2024 keine Steuern mehr zahlen müssen, weil sie von der Erhöhung des Grundfreibetrags um 696 auf 11.604 Euro profitieren.
Auch Erwerbsminderungsrenten steigen ab Juli, wovon rund drei Millionen Menschen betroffen sein sollen. Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent. Und für die Bezieher von Hinterbliebenenrente steigen die monatlichen Freibeträge ab dem 1. Juli von 992,64 auf 1038,05 Euro. Für jedes Kind mit Anspruch auf Waisenrente steigt der Freibetrag von 210,56 auf 220,19 Euro.
Gasumlage wird teurer
Die Trading Hub Europe GmbH (THE) kümmert sich um die Gasbevorratung und darf auch die Gasumlage für die Finanzierung dieser Lager festlegen. Am ersten Juli steigt diese Umlage von 1,86 Euro pro Megawattstunde (MWh) auf 2,50 Euro. Der Grund: Weil das Gas billiger geworden ist. „Da die Preise im Winter 2023/2024 stärker gesunken sind als vom Markt zuvor erwartet, fielen die Erlöse der THE durch Veräußerungen von Gasmengen im genannten Zeitraum geringer aus als prognostiziert“, sagt das Unternehmen.
Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden entstehen durch die um 64 Cent gestiegene Umlage jährliche Mehrkosten von etwa zwölf Euro, zuzüglich Mehrwertsteuer. Bisher waren für die THE-Umlage rund 50 Euro pro Jahr fällig. Erhoben wird sie seit dem Jahr 2022, als nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Gaspreise in Deutschland stark angestiegen waren und die Versorgung zunehmend unsicherer wurde. Das dieser Regelung zugrunde liegende Gasspeichergesetz ist bis Ende März 2025 befristet. Eine Verlängerung gilt als wahrscheinlich.
Bundestagsdiäten steigen
Ab dem ersten Juli werden sich die Gehälter der Bundestagsabgeordneten um sechs Prozent erhöhen, von 10.592 Euro pro Monat auf dann 11.227 Euro. Damit folgen sie der durchschnittlichen nominalen Lohnentwicklung in Deutschland, auf deren Grundlage die Diäten berechnet werden. Im ersten Quartal lag der Lohnanstieg dem Statistischen Bundesamt zufolge sogar bei 6,4 Prozent, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent anzogen.
Cybersichere Autos
Am siebten Juli treten die neuen, strengeren EU-Regeln zur Cybersicherheit in Fahrzeugen in Kraft. Denn mit der wachsenden elektronischen Ausstattung in den Autos nimmt auch die Gefahr zu, dass die Fahrer und ihre Autos ausspioniert werden können, befürchtet die EU. Nun steigen für die Hersteller und ihre Zulieferer die Anforderungen an die Software in den Fahrzeugen.
Deshalb nimmt der VW-Konzern mehrere Automodelle vom Markt. Betroffen sind der VW-Kleinwagen Up, der Transporter T6.1 sowie die Porsche-Modelle Macan, Cayman und Boxster. Einige dieser Fahrzeuge werden ohne direkten Nachfolger auslaufen. Die meisten sind schon seit Längerem nicht mehr bestellbar, melden die „VDI Nachrichten“.
VW-Markenchef Thomas Schäfer begründete die Maßnahmen mit dem hohen Aufwand, der für die neuen Regeln erforderlich sei: „Wir müssten da sonst noch einmal eine komplett neue Elektronik-Architektur integrieren. Das wäre schlichtweg zu teuer.“
Die Up-Produktion war bereits im November 2023 eingestellt worden. Auch der T6.1 kann schon länger nicht mehr bestellt werden, weil die Produktion, die bis Ende Juni fortgesetzt wurde, bereits restlos abverkauft war. Um die neuen Cybersicherheitsregeln zu umgehen, müssen die Fahrzeuge bis zu diesem Datum nicht nur produziert und ausgeliefert, sondern auch zugelassen sein.
Pflicht für Fahrerassistenzsysteme
Ebenfalls ab dem 7. Juli schreibt die EU-Verordnung 2019/2144 verschiedene Ergänzungen für Neuwagen vor. So müssen in Deutschland neu zugelassene Pkw mit einem sogenannten Event Data Recorder ausgestattet sein. Wie bei der Blackbox in Flugzeugen sollen Daten gespeichert werden, die im Falle eines Unfalls zur Aufklärung ausgelesen werden können.
Außerdem Pflicht für neu zugelassene Pkw laut ADAC: ein intelligenter Geschwindigkeitsassistent, der den Fahrer auf Übertretungen aufmerksam macht, ein Notbremslicht, dass bei starker Bremsung stärker leuchtet als die Bremsleuchten, ein Rückfahrassistent – also eine Rückfahrkamera –, autonome Notbremsassistenzsysteme für Hindernisse und andere Fahrzeuge, ein Notfall-Spurhalteassistent, ein Müdigkeits-Warnsystem sowie eine Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre, ein sogenanntes Alkolock.
Mithilfe dieser verpflichtenden Fahrerassistenzsysteme will die EU im Straßenverkehr bis zum Jahr 2038 rund 25.000 Menschenleben retten und mindestens 140.000 schwere Verletzungen vermeiden.
