Scholz und Tusk vereinbaren in Warschau gemeinsamen Aktionsplan
Erstmals seit sechs Jahren kommen Deutschland und Polen zu Regierungskonsultationen zusammen. Mit dem Amtsantritt von Tusks Regierung Ende 2023 hatte eine längere Eiszeit im deutsch-polnischen Verhältnis geendet.
Quelle: WELT TV
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Die politische Wiederannäherung Deutschlands und Polens ist eine gute Nachricht – vor allem in Hinblick auf die russische Gefahr. Doch auch Donald Tusks Regierung wird kein einfacher Partner.
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Das wurde auch höchste Zeit. Sechs Jahre lang hatte es keine deutsch-polnischen Regierungskonsultationen mehr gegeben. Die Bundesregierung, auch die von Angela Merkel geführte, hatte dafür immer die Ausrede parat, mit der PiS-geführten Regierung Polens sei nun einmal nicht gut Kirschenessen.
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Die PiS hat in der Tat viel getan, um das Verhältnis beider Länder mit einer Frostschicht zu überziehen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die deutsche Regierung darüber nicht sonderlich betrübt war.
Auch Jahrzehnte nach dem Ende des Eisernen Vorhangs blieb das Interesse Deutschlands an Polen notorisch gering. Selbst die ehemalige DDR-Bürgerin Merkel blickte lieber nach Westen. Olaf Scholz sowieso. Die Deutschen taten sich schwer im Umgang mit dem sperrigen Nachbarn.
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Nun also hat sich der aktuelle Bundeskanzler mit seinem halben Kabinett auf eine Klassenfahrt nach Warschau begeben. Man hat sich mit einem ambitionierten, 40 Seiten langen „Aktionsplan“ gegenseitig versichert, die Kooperation in Zukunft zu intensivieren. Auch im Blick auf die Gefahren, die aus Russland drohen. Das ist gut so. Wie auch die nüchterne Geschäftsmäßigkeit des Treffens den Beginn einer erfreulichen diplomatisch-demokratischen Normalität anzuzeigen scheint.
Das ist schon deswegen von Vorteil, weil auch das Polen mit Donald Tusks Regierung ein schwieriger Partner bleiben wird. In der Migrationsfrage etwa steht Polens neue Regierung der alten näher als den deutschen Sozialdemokraten oder gar den Grünen. Ähnliches gilt für die Verteidigungsbereitschaft.
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Und auch in der Frage der Entschädigungen, die Deutschland bisher auf die lange Bank geschoben hatte, wird Polen hartnäckig bleiben. Es wird keinen deutsch-polnischen Honeymoon geben.
Man kann nur hoffen, dass die deutsche Regierung dem Verhältnis zu Polen in Zukunft deutlich mehr Aufmerksamkeit widmet. Das größte, wichtigste und wirtschaftlich dynamischste Land unter den neuen EU-Staaten hat das schlicht verdient. Und sollte es zum deutsch-französischen Achsenbruch kommen, wäre eine engere Bindung zwischen Berlin und Warschau erst recht notwendig.
