Noch vor der Amtseinführung werde er Frieden in der Ukraine schaffen, verkündete Donald Trump in der TV-Debatte mit Joe Biden. Wie, das sagte der Favorit für das Weiße Haus nicht. Aber bereits im April legten Trumps ehemaliger Berater für Nationale Sicherheit und sein damaliger Stabschef einen Friedensplan vor.
In einem Interview mit Reuters sagten Keith Kellog und Fred Fleitz, sie hätten ihren Plan Trump vorgelegt und ein „erfreuliches Feedback“ erhalten. Im Kern sieht der Plan so aus: „Wir sagen den Ukrainern, ihr müsst an den Verhandlungstisch, und wenn ihr nicht wollt, dann versiegt die Hilfe der USA“, so Kellog. Gleichzeitig werde man Wladimir Putin sagen: „Wenn du nicht verhandelst, dann geben wir den Ukrainern alles, was sie brauchen, um dich auf dem Schlachtfeld zu töten.“
Als Ergebnis der Friedensverhandlungen stellen sich die Trump-Berater einen Waffenstillstand und die Schaffung einer demilitarisierten Zone vor; einen Verzicht der Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft und auf die gewaltsame Befreiung der von Russland okkupierten Territorien.
Die friedliche Wiedervereinigung dürfe aber Ziel der ukrainischen Diplomatie bleiben, und statt der Nato-Mitgliedschaft könne es bilaterale Sicherheitsabkommen mit den USA geben. Russland dürfe wieder Energie exportieren, aber eine Abgabe werde erhoben, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren.
Die militärischen Mittel sind langsam erschöpft
Man mag diese Rückkehr zum Status quo vor dem russischen Angriff ablehnen oder befürworten; sie steht und fällt aber damit, dass Putin die Drohung ernst nimmt, die Ukraine „bis an die Zähne zu bewaffnen“, wenn er nicht mitmacht. Das wird er aber nicht. Denn die Autoren des Plans rechnen vor, dass der Krieg Amerikas militärische Mittel langsam aber sicher erschöpft.
Die USA hätten der Ukraine 2000 Stinger-Flugabwehrraketen geschickt und bräuchten 13 Jahre, um die Lücke wieder aufzufüllen. In 48 Stunden verschieße die Ukraine so viele 150-Millimeter-Granaten, wie die USA in einem Monat produzierten. Auch moderne Waffensysteme wie die Himars-Raketen würden langsam knapp. Die aber brauche Amerika, sollte China Taiwan angreifen.
Kurz und gut: Kellog und Feitz begründen ihren Vorschlag mit Amerikas Schwäche bei der Waffenproduktion. So dürfte Putin die vorgeschlagene Drohung Trumps als Bluff durchschauen. Wenn China den Russen – wie jetzt schon – mit gezielten Provokationen gegen Taiwan zur Hilfe kommt, könnte Trump die Nerven verlieren und die Hilfe für die Ukraine auch ohne Zusicherung eines Waffenstillstands einstellen. Im Zweifel sind ihm taiwanesische Mikrochips wichtiger als ukrainischer Weizen. Und das weiß Putin.
Trumps Plan ist kein Friedens-, sondern ein Kapitulationsplan. Und Olaf Scholz sagt immer noch nein zu Waffenkäufen aus EU-Mitteln, mit denen den unmittelbar von Russland bedrohten baltischen Staaten und Polen geholfen werden könnte. Es ist fast, als freute er sich schon auf Trumps Zeitenwende. Wie lange wollen Grüne und FDP ihm dabei zusehen?
