Die Europäische Kommission will Strafzölle auf chinesische Elektroautos erheben. Zwar nicht die saftigen 100 Prozent, mit denen US-Präsident Joe Biden den von Donald Trump begonnenen Handelskrieg mit China verschärft, aber immerhin 26 bis 48 Prozent. Das ist keine gute Idee. Es schadet vor allem den deutschen Autobauern, aber auch den europäischen Autofahrern, der notwendigen Verkehrswende und damit dem Klima.
Mittelfristig wird es auch China nicht besonders schaden, aber kurzfristig die Atmosphäre zwischen den beiden Wirtschaftsgroßmächten vergiften. Außerdem sind die Zölle Ausdruck europäischer Doppelmoral.
Dass die Strafzölle nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO formal rechtens sind, dürfte außer Frage stehen. In China subventioniert der Staat seine Autobauer, die zu viele Autos produzieren und die überschüssigen Produkte (ähnlich läuft es bei Solarzellen) zu Dumping-Preisen anbieten, mit denen hiesige Unternehmen nicht mithalten können.
Andererseits aber ist China auch der wichtigste Markt für deutsche Autokonzerne. Mercedes, Volkswagen und BMW verkaufen gut ein Drittel ihrer Autos in der Volksrepublik. China stehe im Zentrum der Geschäftsstrategie seines Unternehmens, erklärte Mercedes-CEO Ola Källenius im Juli 2023 im chinesischen Staatsfernsehen. Ja, China sei für Mercedes eine „Heimat jenseits der Heimat“. Diese Heimat dürfte erheblich kälter werden, wenn China, wie angedroht, als Reaktion auf die EU-Strafzölle, seinerseits Zölle zwischen 15 und 25 Prozent auf „großmotorige“ Autos erhebt.
Übrigens würden die EU-Zölle auch jene europäischen Autobauer treffen, die – hier sind vor allem die Franzosen zu nennen – billige E-Autos in China für den Re-Import nach Europa produzieren. Vor allem aber würden Autofahrer, die über einen Umstieg aufs Elektroauto nachdenken, von höheren Preisen abgeschreckt werden.
Wandel durch Handel
Und dabei geht es gar nicht um die fehlende Lade-Infrastruktur und die bürokratischen Hemmnisse beim Aufstellen eigener E-Ladestellen. Tatsächlich kann man sagen, dass Chinas Steuerzahler mit Subventionen für E-Autos, Solarzellen und dergleichen unsere Energiewende mit subventionieren. Man denke etwa an Balkonkraftwerke, die man für billiges Geld im Baumarkt kaufen kann.
Es stimmt: China ist Systemkonkurrent. Aber man sollte den Gedanken an Wandel durch Handel nicht völlig aufgeben. Als Markt sind wir für China viel wichtiger als etwa Russland, das ohne Chinas Hilfe vermutlich den Krieg in der Ukraine nicht lange weiterführen könnte. Ein Handelskrieg mit China zu diesem Zeitpunkt schlägt uns Druckmittel aus der Hand, die wir nutzen könnten, um das Bündnis zwischen China und Russland ein wenig aufzuweichen – oder dazu, China von einem Angriff auf Taiwan abzuhalten.
Am Ende ist das Hauptproblem nicht der Dumping-Preis, sondern das Preis-Leistungsverhältnis. Chinesische E-Autos bieten mehr fürs Geld, auch wenn sie etwas teurer werden. China ist ohnehin dabei, Fabriken in Europa zu bauen. Die chinesische Firma BYD, Hauptsponsor der diesjährigen Fußball-EM, baut Fabriken in Ungarn und Spanien und will bis 2030 Europas größter Hersteller von Elektroautos werden. Da müssen sich VW und Co. etwas einfallen lassen.
Und schließlich: Bei Subventionen sollten wir weniger selbstgerecht daherkommen. Europas Landwirte werden seit Jahrzehnten großzügig subventioniert, und exportieren die subventionierten Produkte nach China. Erst im April war Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in China, um über den Export von Äpfeln, Rinder- und Schweinefleisch aus Deutschland in die Volksrepublik zu verhandeln.
Frankreich exportiert Wein, Cognac, Käse und andere Luxusprodukte im großen Stil; kurzum: China kann Europas Landwirte schwer treffen, wenn es auf unsere Auto-Zölle mit Agrar-Zöllen reagiert.
Auch andere europäische Produkte, von Airbus-Maschinen bis Zeichentrickfilme, wurden und werden subventioniert, so die Atom-, Solar- und Windenergie. In einer idealen Welt gäbe es keine Subventionen. In der realen Welt subventionieren alle Staaten, die USA übrigens im großen Stil. In der WTO gibt es ein Forum, über Staatshilfen und Strafzölle zu diskutieren, mit dem Ziel, beide zu reduzieren. Dieses Forum sollte genutzt werden.
