Ja, es sind Spinner. Aber harmlos sind sie nicht. Die „Reichsbürger“-Szene umfasst an die 20.000 Menschen, die mit dem demokratischen System der Bundesrepublik gebrochen haben und die Legitimität der Regierungen und Behörden unseres Rechtsstaates nicht anerkennen. Von ihnen sind nach Einschätzungen der Verfassungsschutzämter 1150 völkische, antisemitische und gewaltaffine Rechtsextremisten. Am 29. April beginnt der Prozess gegen Verdächtige, die angeklagt sind, eine terroristische Vereinigung gebildet und einen gewaltsamen Umsturz geplant zu haben.
Hatten sie je eine Chance? Natürlich nicht. Aber das hatten auch die Terroristen des rechtsradikalen NSU und der linksradikalen RAF nicht, und doch haben sie gemordet. Auch die Terroristen von IS, Al-Qaida und Co. haben keine Chance, in Europa einen Gottesstaat zu errichten. Und doch morden sie weiter. Sie haben inzwischen erreicht, dass Redaktionen zweimal überlegen, bevor sie islamkritische Texte oder Karikaturen abdrucken. Nicht aus Respekt. Sondern aus Angst.
Der Plan der angeklagten „Reichsbürger“, den Bundestag zu überfallen, Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu verhaften und eine revolutionäre Regierung auszurufen, konnte nicht aufgehen. Polizei und Bundeswehr, Wirtschaft, Medien und die Bevölkerungsmehrheit stehen fest zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – anders als in der Endphase der Weimarer Republik.
Aber es hätte beim versuchten Putsch Chaos und Tote geben können, und nicht nur das. Denn erstens führt die Angst vor mordlustigen Spinnern zur Selbstzensur. Zweitens suchten die Verschwörer die Nähe zu und Hilfe von Wladimir Putin, der jetzt schon über seine nützlichen Idioten in der AfD, der Linkspartei und dem BSW versucht, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis zu lösen.
Auch darum – als Landesverräter – sind die „Reichsbürger“ ernst zu nehmen, selbst wenn als deren Möchtegern-Führer eine so armselige Gestalt wie Heinrich XIII. Prinz Reuß fungiert.
