Schon 2016 warnte der SPD-Historiker Heinrich August Winkler seine Partei, dass Putin mit „Wandel durch Annäherung“ nicht gestoppt werden könne. Was haben die Sozialdemokraten daraus gelernt? Fraktionschef Mützenich spricht vom „Einfrieren des Krieges“. Das käme dem Kreml sehr entgegen.
Geschichte sollte man zu erklären versuchen. Verklären sollte man sie nicht – das schrieb der Historiker Heinrich August Winkler im Jahr 2016 in einem Beitrag für den „Vorwärts“, die Parteizeitung der SPD. Sechs Jahre, bevor Russland die Ukraine überfiel, mahnte Winkler, der selbst SPD-Mitglied ist: Anders als der Sowjetunion in der Ära Breschnew, der es um die Erhaltung des Status quo ging, gehe es Putins Russland um Expansion.
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Es war der Appell an die SPD, sich von dem Wunschdenken zu verabschieden, Putin mit „Wandel durch Annäherung“ beikommen zu können. Damals antwortete Rolf Mützenich: Eine neue Entspannungspolitik sei wichtiger denn je. Die Geschichte hat ihn eines Besseren belehrt. Doch das hält Mützenich nicht davon ab, als SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag über ein Einfrieren des Krieges zu reden. Das kann durchaus als Annäherung an Putin verstanden werden.
Geschichte wiederholt sich bekanntlich nicht, für historische Fehleinschätzungen allerdings gibt es sehr wohl eine Repeat-Taste. Dabei ist es noch nicht lange her, dass die SPD-Spitze Fehleinschätzungen in Bezug auf ihre Russlandpolitik eingestanden hat: „Auf der Suche nach Gemeinsamkeiten haben wir oft das Trennende übersehen. Das war ein Fehler“, so Lars Klingbeil.
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Heute führen SPD-Leute wie Ralf Stegner talkshow-wirksam das außenpolitische Wort. Und das klingt so: Die Auseinandersetzung mit der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte habe „einen rechthaberischen, besserwisserischen und unversöhnlichen Kulturkampfton“. Wandel durch Aufarbeitung – den scheint es in der Partei nicht zu geben.
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Nun hat Winkler, zusammen mit anderen Historikern, sich in einem Brief an SPD und Kanzler gewandt: Er und die Parteiführung ließen „die nötige Klarheit und unzweideutige Solidarität“ mit der Ukraine vermissen.
Es gehe um eine zentrale sicherheitspolitische Frage für Deutschland und Europa, daher „appellieren wir an den Parteivorstand, die notwendige Positionsklärung vorzunehmen“. Vielleicht wird ja, anders als 2016, dieser Appell erhört – und die SPD kommt aus dem Repeat-Modus und drückt die Stopp-Taste.
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