Die Mitte der Gesellschaft, sie wird von der Ampel ebenso wie von der CDU als Referenzpunkt für ihre Politik genannt. So gesehen ist die Entscheidung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber eine doppelt mittige: Sie wird aus der politischen Mitte getragen, vom Bundeskabinett ebenso wie von roten, schwarzen und grünen Ministerpräsidenten.
Zugleich ist sie das klare Signal an die gesellschaftliche Mitte, die Einwanderung ins Asylsystem stärker zu regulieren und dieses Thema eben nicht der AfD zu überlassen. Doch ein Teil der Grünen ist bei diesem Vorhaben ausgeschert und blockiert die nötige Gesetzesänderung.
Während auf Bundesebene der breite Konsens also an einer Minderheit in der Regierungskoalition scheitert, hat in Dresden die AfD nun vollbracht, was die Ampel nicht hinbekommt: Der AfD-Antrag auf Einführung einer Bezahlkarte wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und Freien Wählern angenommen. Friedrich Merz nennt das Abstimmungsverhalten der Dresdner CDU einen Fehler. Und das ist es auch, denn es stellt die Solidität der Brandmauer gegen die AfD infrage.
In der Sache allerdings hat die AfD im Stadtrat mit ihrem Antrag nichts anderes getan, als zur Abstimmung zu stellen, was von Olaf Scholz über Friedrich Merz bis hin zum Grünen Winfried Kretschmann die Parteien der Mitte wollen. So zitiert die AfD-Stadträtin Daniela Walter genüsslich aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über die Vorzüge der Bezahlkarte.
Wenn die regierenden Parteien nicht in der Lage sind, die Herausforderungen der Migration anzugehen und ihre Zusagen umzusetzen, dann ebnen sie der AfD den Weg dorthin, wo sie doch eigentlich selbst stehen wollen: in die Mitte der Gesellschaft.
