Das Rentenpaket II der Ampel-Regierung liegt auf dem Tisch – die höheren Beiträge müssen die Jungen schultern. Aber der SPD ist das egal, sie sichert sich die Wählerstimmen der Rentner und baldigen Rentner. Und die FDP? Schaut zu, wie die Aktienrente in Genossenrot umlackiert wird.
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Sozialdemokratischer Porno, so hat mein Kollege Robin Alexander das Rentenpaket II der Ampel-Regierung genannt. Um allerdings die Erotik der Haltelinie (48 Prozent des Durchschnittslohns) zu spüren, auf die das Rentenniveau bis 2039 festgeschrieben werden soll, bedarf es eines gewissen Alters.
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Und zwar des Rentenalters, in das jetzt auch die Babyboomer kommen, die geburtenstarken Jahrgänge, die mit ihren Stimmen die SPD bei den kommenden Wahlen zu einer prozentstärkeren Partei machen könnten. Kurzum: Klientelpolitik für die Ergrauenden als sozialdemokratischer Wahlkampfschlager. Nur geht das auf Kosten der jüngeren Generationen. Denn sie werden die Renten-Haltelinie mit höheren Beiträgen finanzieren müssen.
Damit hat die SPD deutlich gemacht, dass sie mit der arbeitenden Mitte, die sie entlasten will, jedenfalls nicht die meint, die in den kommenden Jahrzehnten den Laden am Laufen halten müssen. Dass die FDP, deren Parteichef noch vor Kurzem für ein Moratorium bei den Sozialausgaben warb, den Weg der Beitragserhöhungen mitgeht, zeugt zumindest davon, dass sie an einer Fortsetzung der Ampel-Koalition interessiert ist.
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Denn auch ihre Idee einer Aktienrente haben die Liberalen auf ein SPD-kompatibles Niveau gestutzt: Der Kapitalstock, der nun aufgebaut wird, um die Finanzmärkte zur Finanzierung der staatlichen Rente zu nutzen, wird aus Krediten finanziert – also durch neue Schulden.
Für die SPD ist der Finanzmarkt nur „Kasinokapitalismus“
Das ist ebenfalls ein Entgegenkommen an die Sozialdemokraten, zu deren Folklore es gehört, so ziemlich alles, was mit Finanzmärkten zu tun hat, als „Kasinokapitalismus“ zu brandmarken. Die dritte Säule im Rentensystem, wie Lindner die Aktienrente nennt, ist allenfalls ein in Genossenrot lackierter Pfosten. Oder anders gesagt: Der liberale Lack ist ab.
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