„Schauspiel der Heuchelei“ – Israel nimmt in Den Haag zur Völkermord-Klage Stellung
Israel wird erstmals vor dem Internationalen Gerichtshof zum Vorwurf des Völkermordes im Gaza-Krieg Stellung nehmen. Rechtsvertreter wollen in Den Haag die Klage Südafrikas entschieden zurückweisen – und sprechen bereits vor dem Termin von unfundierten Beschuldigungen.
Quelle: WELT TV
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Südafrikas Vorwurf, Israel verübe einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung, ist haltlos: Israels Feinde sind es ja, die einen Völkermord an den Juden anstreben. Dass der Internationale Gerichtshof die Klage Südafrikas trotzdem prüft, zeigt einen Geburtsfehler dieser Institution.
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Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) ist eine nützliche Einrichtung. Oder kann es sein. Nämlich dann, wenn zwei Staaten übereinkommen, einen Konflikt vor das Gericht der Vereinten Nationen zu bringen und dessen Urteil zu akzeptieren.
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So verklagt Deutschland gerade Italien vor dem IGH, weil Rom zur Durchsetzung von Reparationsforderungen wegen der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg mit der Pfändung deutschen Staatseigentums – etwa des Goethe-Instituts – droht.
Gibt es diese Übereinkunft nicht, hat der IGH ein Problem. Denn seine Entscheidungen sind zwar theoretisch bindend. Praktisch könnten sie gegen den Widerstand des betroffenen Staats nur vom UN-Sicherheitsrat durchgesetzt werden. Wenn aber Veto-Mitglieder des Sicherheitsrats selbst – oder ihre Verbündeten – betroffen sind, passiert: gar nichts.
So hat der IGH Russland 2022 dazu verurteilt, sofort die Ukraine zu räumen, weil der Vorwand des russischen Angriffs, nämlich ein angeblicher Völkermord der Ukrainer an der russischstämmigen Bevölkerung, haltlos sei. Passiert ist: gar nichts.
Genauso haltlos ist der Vorwurf Südafrikas, Israel verübe ein Genozid an der Bevölkerung Gazas. Es sind Israels Feinde, die seit der Staatsgründung davon reden, die Juden zu vertreiben oder zu töten, und die 1948, 1967, 1973 mit regulären Armeen und seitdem mit Terror und Boykottmaßnahmen, die übrigens von Südafrika unterstützt werden, dieses Ziel verfolgen.
Es ist erklärte Absicht Irans, Israel „aus dem Buch der Geschichte zu tilgen“, und Teherans Terrortruppe Hamas zeigte am 7. Oktober 2023, was damit gemeint ist. Dagegen wehrt sich Israel zu Recht.
Eine Klage als Ablenkungsmanöver
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Der IHG dürfte Jahre brauchen, um zu einem endgültigen Urteil zu kommen. Einstweilen könnte er Israel zum Rückzug auffordern. Israel wird das nicht tun, und die USA werden Israel decken. Beides bedeutet einen Propaganda-Erfolg für die Hamas. Und genau das will Südafrika.
Der IGH sollte nur Fälle annehmen, bei denen seine Entscheidungen etwas bewirken. Stattdessen macht er statt sich jetzt zum Werkzeug der korrupten und unfähigen Regierung Südafrikas, die von den Problemen ihres Landes ablenken will und sich dazu des Antisemitismus – hier: des Antizionismus – bedient.
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