Geldausgeben war der Kitt, der die Regierung bisher zusammengehalten hat – und ist zu einer billigen Methode verkommen. Doch damit ist Schluss, die Ampel-Koalitionäre müssen die Krise annehmen und klüger haushalten als bisher. Ihnen bleibt jetzt nur noch eines zu wünschen.
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Zum Wort des Jahres 2023 ist soeben „Krisenmodus“ gekürt worden. Und in den hat sich die Regierungskoalition mit „Deutschlandtempo“ manövriert, um es mit einem Kanzlerwort zu sagen, mit dem er weniger Bürokratie und mehr Effizienz bei der Transformation von Wirtschaft und Infrastruktur ankündigte.
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Tatsächlich Tempo aufgenommen hat vor allem die Transformation der Ampel: von einer selbst ernannten Fortschrittskoalition zu einer auf Selbsterhalt zurückgeworfenen Truppe.
Dennoch liegt in dem Konflikt, den Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nun um künftige Haushalte austragen, die Chance, eine Anspruchshaltung zu durchbrechen, die sich in den Merkel-Jahren festgesetzt hat und die von der Ampel weiter bedient worden ist: dass der Staat jede Folge von Krisen und Strukturwandel für jeden finanziell kompensieren kann.
Die Massivität der staatlichen Hilfen, die in der Corona-Pandemie aufgeboten wurden, sind nicht die Ausnahme in einer extremen Krise geblieben, sondern zur Methode geworden. Regieren hat in den vergangenen Jahren vor allem bedeutet, Schulden-Pakete zu schnüren: Was für Corona nicht genutzt werden musste, wurde neu fürs Klima verpackt, dann noch für Gas- und Strompreisbremsen. Und was hier übrig blieb, hätten Grüne und SPD wiederum gern für einen Industriestrompreis verwendet.
Bisher war Geldverteilen der Kitt, der die Regierung zusammengehalten hat, und ehrlicherweise auch die Gesellschaft. Das ist nun vorbei. Der Ampel ist zu wünschen, dass sie die Kraft aufbringt, das Notwendige vor das Parteipolitische zu stellen. „Verfassungskonformer Haushalt“ wäre doch ein würdiger Kandidat für das Wort des Jahres 2024.
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