Bei der Generaldebatte im Bundestag richteten sich alle Parteien gegen die AfD. Doch den Kampf der Ampel-Regierung gegen die Partei wollte CDU-Chef Merz nicht unterstützen. Doch dieser ist nicht nur Sache der jetzigen Regierung, sondern auch der künftigen.
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Bei der jüngsten Generaldebatte im Bundestag erlebte das Parlament einen Kanzler, der austeilte wie ein Oppositionsführer, und einen Oppositionsführer, der über Europa und Deutschland sprach, als sei er Kanzler.
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Ein selbstbewusster Friedrich Merz mit inhaltlich klarer Kontur, ein fast schon leidenschaftlicher Olaf Scholz mit Kampfeswillen und ein Politikangebot an die bürgerliche Mitte, das sich deutlich voneinander unterscheidet – der demokratische Diskurs lebt!
In einem Punkt waren sich Scholz und Merz jedoch einig: bei der scharfen Kritik an der AfD und der Unterstützung der Proteste gegen Rechtsextremismus. Sowohl Politiker von CDU, SPD, Grünen als auch FDP haben an solchen Demonstrationen teilgenommen. Im Bundestag nannte Merz die AfD „den Abstieg für Deutschland“, vor allem den moralischen.
Merz will die Ampel nicht unterstützen
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Klar wurde aber auch: Im Kampf gegen die AfD will Merz nicht zum Unterstützer der Ampel werden. Einer Initiative zur Änderung des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht vor einem möglichen Einfluss der AfD zu schützen, erteilte der CDU-Chef im Bundestag überraschend eine Absage. Wenn es um weitere Änderungen des Grundgesetzes gehe, stelle er „eine Zustimmung dazu grundsätzlich nicht in Aussicht“.
In der Logik von Merz ist das konsequent: Er macht die Politik der Ampel für das Erstarken der AfD verantwortlich, wie soll er da zugleich mit Scholz und seiner Koalition kooperieren?
Allerdings: Der Schutz der Verfassungsorgane liegt im Interesse aller Demokraten. Er ist eben nicht allein ein Problem der amtierenden Regierung, sondern auch der künftigen. Wer wie Friedrich Merz Kanzler werden will, der sollte das bedenken.
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