Artikel von Ulrich Exner

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  Sylt

  Wie der Machtkampf um den kranken Bürgermeister eskaliert

  Mitten in der Hochsaison eskaliert auf Sylt ein politischer Machtkampf: Es geht um Bürgermeister Nikolas Häckel (parteilos), seinen Burn-out und um den Vorwurf schweren Versagens. Jetzt will die Gemeinde ihn loswerden – und greift zu drastischen Mitteln.

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  Grüne nach der Europa-Wahl

  „Die Menschen haben gar nicht das Gefühl, dass wir bei ihnen sind“

  Gut fünf Wochen nach der für sie desaströsen Europawahl legt die Grünen-Spitze einen Katalog von Ursachen und Lehren vor – verbunden mit dem Versprechen, es bei der kommenden Bundestagswahl besser zu machen. Dabei geht es um die Wirtschaft im Land, um Migration – und ums Dozieren.

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  Ressort:DeutschlandStreit über Finanzierung

  Beim Deutschlandticket stehen die Grünen mit ihrer Idee allein da

  Wie geht es mit dem 49-Euro-Ticket im kommenden Jahr weiter? Die Grünen legen sich als einzige Ampel-Fraktion auf eine klare Linie fest – und gehen damit auf Konfrontationskurs zu mehreren Bundesländern. Die Union spricht von einem „Täuschungsticket“.

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  Ressort:DeutschlandMigration

  Warum Faeser die Grenzkontrollen nur teilweise verlängert

  Die aktuellen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen gelten als Erfolg. Wegen Olympia setzt das Bundesinnenministerium die Maßnahmen an der Grenze zu Frankreich fort – sieht eine unbefristete Ausweitung aber skeptisch. Die Opposition fordert eine Dauerlösung.

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  Ressort:DeutschlandBuschmann-Plan

  „Das wäre das beste Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration in Europa“

  Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Sozialleistungen bei „Dublin“-Einwanderern, die aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, auf die Finanzierung der Rückkehrkosten reduzieren. Bei den Koalitionspartnern trifft die Forderung auf Skepsis und Verwunderung, besonders aus einem Grund.

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  Ressort:DeutschlandStromtrassen

  Wie eine ungewöhnliche Allianz jetzt für Freileitungen quer durch die Republik kämpft

  Eigentlich ist alles schon lange geklärt: Die Stromversorgung soll vorrangig über Erdverkabelung laufen, das beschloss schon die große Koalition. Doch nun formiert sich ein neues Bündnis, das eine Umkehr fordert – ein Zurück zur Freileitung. Bundeskanzler Scholz (SPD) sieht nur eine Option.

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  Kanzlerkandidatur der Grünen

  Baerbocks Verzicht ist die maßlose Inszenierung einer Selbstverständlichkeit

  Annalena Baerbock wird nicht als Kanzlerkandidatin antreten – ein verkraftbarer Schritt. Sollte Robert Habeck Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung erheben, drohen zwar schwerwiegende Konsequenzen. Trotz aller Eitelkeiten hat er der Außenministerin aber entscheidende Qualitäten voraus.

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  Ressort:DeutschlandHamburg

  Gemeinsam bremsen CDU, Linke und AfD den historischen Hafen-Deal aus

  Ein ungewöhnliches Oppositionsbündnis stemmt sich in der Hamburger Bürgerschaft gegen den sofortigen Teilverkauf des wichtigsten Hafenunternehmens an eine Großreederei. Zumindest vorläufig liegt der Mega-Deal auf Eis. Der rot-grüne Senat bekommt den Vorwurf „tödlicher“ Naivität zu hören.

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  Ressort:DeutschlandCannabis-Bürokratie

  „Jeder für die Umsetzung dieses Gesetzes verausgabte Euro ist Verschwendung“

  Der zweite Schritt der Cannabis-Legalisierung von Minister Lauterbach (SPD) beschert den Bundesländern erhebliche Kosten: Es geht um Zulassung und Kontrolle der Anbauvereine. Das kostet viele Millionen Euro – und erfordert hohen Personalaufwand. Vor allem die unionsregierten Länder sind sauer.

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  Ressort:DeutschlandAusbau der A20

  Schleswig-Holsteins Kampf für seine Stummel-Autobahn

  Beim geplanten Ausbau der Küstenautobahn A20 kommt vieles an Fehlentwicklungen zusammen, was die Bundesrepublik seit Jahren pflegt: zu viel Bürokratie, Planungschaos und falsche Versprechungen. Im Norden ist die Angst groß, dass der Bund das 3,7-Milliarden-Euro-Projekt sogar einstampfen könnte.

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  Ressort:DeutschlandClaus Ruhe Madsen

  „Diese Bundesregierung hat die Menschen schlicht nicht ernst genommen“

  Schleswig-Holsteins dänischstämmiger Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) lässt kein gutes Haar an der Ampel-Koalition. Ein bestimmtes Vorgehen der Regierung nennt er gefährlich. Gerade der liberale Verkehrsminister Wissing habe ein verheerendes Signal zur Lage der Infrastruktur gesandt.

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  Haushalts-Poker

  „Wir kommen nur mit mehr Freiheit und weniger Staat aus dieser Krise“

  Nicht nur Scholz, Habeck und Lindner ringen mit ihren Parteien um den Haushalt 2025 und das Wachstumspaket. Jetzt schalten sich auch Ministerpräsidenten ein, damit sich die Wirtschaft in ihren Ländern erholt. Bei den Grünen offenbaren sich neue interne Konflikte.

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  Kanzler unter Druck

  SPD-Aufruhr gegen die Schuldenbremse – und warum mancher jetzt auf Neuwahlen schielt

  Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit mobil. Mehrere Parteiflügel schalten sich öffentlich ein. Es kursiert bereits ein Neuwahl-Szenario.

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  Ressort:Deutschland„Energy Port“ in Bremerhaven

  „Energiewende ist eine zeitkritische Sache“ – Bremens Traum vom Windkraft-Hafen

  Der Bremer Senat will ein Energiewende-Terminal bauen. In dem neuen Hafen sollen gigantische Anlagen für Offshore-Windkraftanlagen produziert werden. Doch ausgerechnet die sonst auf Klimaschutz fokussierte Ampel-Bundesregierung bremst bei dem Riesenprojekt.

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  Stephan Weil

  „60 bis 70 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, haben ein Recht auf Schutz“

  Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert ein „realistisches Arbeitsprogramm“ von der Ampel. Dazu gehöre „zwingend“ Klimaschutz – aber mit „verkraftbaren“ Maßnahmen. Im Haushaltsstreit erklärt er Lindners Kurs für „gefährlich“. Er warnt vor einem „Schikanekurs“ gegenüber Asylsuchenden.

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  Ressort:PolitikEs geht um den Haushalt

  Die Ampel ringt ums Geld, die AfD fordert Neuwahlen

  Die Haushaltsverhandlungen werden für die Koalition zur Zerreißprobe. Gestritten wird um Sondertöpfe, etwa für die Ukraine, Verteidigung und die Wirtschaft. Die Opposition hält die Regierung für kaum noch handlungsfähig.

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  Partei im Niedergang

  Ampel vor dem Aus? Zur Endzeitstimmung in der SPD kommt Ärger über den Kanzler

  In der SPD wachsen Zweifel an der Haltbarkeit der Koalition. Faule Kompromisse will hier keiner mehr. Entweder setzen die Genossen sich in einer zentralen Frage durch – oder die Regierung ist am Ende. Schon werden Rufe nach der Vertrauensfrage laut. Ob der Kanzler mitspielt, ist aber fraglich.

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  Daniel Günther

  „Populisten versprechen das, aber das ist schlicht eine Lüge“

  Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt er den Kanzler persönlich in die Verantwortung.

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  Ressort:DeutschlandRegierungschef im U-Ausschuss

  Wie Stephan Weil sich in der „Gehaltsaffäre“ zur Wehr setzt

  Niedersachsens CDU wirft Stephan Weil (SPD) vor, seiner Büroleiterin „ohne Rücksicht auf Verluste“ ein höheres Gehalt zugesichert zu haben. Während einer mehr als vierstündigen Vernehmung im U-Ausschuss setzt der Ministerpräsident auf eine zentrale Verteidigungslinie – und kritisiert einen Fehler im System.

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  Ressort:DeutschlandThüringer Grüne

  „Einige Menschen überfordern wir offensichtlich mit unserer Politik“

  Thüringens Grüne stürzen bei der Europawahl auf vier Prozent ab. Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, erklärt das Debakel. Entscheidend sei, dass Bürger „nicht ständig das Gefühl bekommen, dass wir an ihnen vorbeiregieren“. Sie sieht in einer Gruppe viel Wählerpotenzial.

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  Ressort:DeutschlandWahlkampf der Grünen

  Lächelnd macht Baerbock eine Anspielung auf Habeck

  Beim Wahlkampf-Abschluss in Köln fahren die Grünen groß auf. Parteichefin Lang attackiert Friedrich Merz und stellt den Wählern eine aus ihrer Sicht entscheidende Frage. Annalena Baerbock bekommt viel Applaus und stichelt ein wenig gegen Robert Habeck.

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  Ressort:DeutschlandGrüner Minister zu Hochwasser

  Klimaschutz? „Das sind Investitionen in Sicherheit und Wohlstand unserer Kinder“

  Schleswig-Holsteins Umweltminister Goldschmidt (Grüne) sieht ein „Jahrhundert der Hochwasser“ hierzulande. Er fordert drastische Schritte wie eine Grundgesetzänderung, um „Klima-Anpassung“ zu forcieren. Und er befürchtet: Deutschland werde wegen Fluten Küstenfläche ans Meer verlieren.

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  Ressort:DeutschlandHamburg

  Wenn Migranten im Nobelviertel unterkommen sollen

  Nahe dem Botanischen Garten will Hamburgs Senat Container-Unterkünfte für Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge errichten. Es wäre die erste solche Unterbringung in einem der vornehmen Elbvororte. Schon formiert sich Widerstand – aber auch eine „Refugees welcome“-Initiative macht mobil.

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  Kriegstüchtigkeit

  Ringen um Rückkehr zur Wehrpflicht – Jetzt kommt der Vorstoß für eine Volksabstimmung

  Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) brütet über Wege zu einer neuen Wehrpflicht. Doch seine Partei tut sich schwer mit dem Gedanken an eine Rückkehr zum Pflichtdienst an der Waffe. Aus der CDU kommt der Vorschlag, diese große Frage den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen.

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  Ressort:DeutschlandNiedersachsens Ministerpräsident

  Weils Gehälter-Affäre umweht ein strenger Geruch

  Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin einen satten Gehaltsaufschlag gewährte. Eine Zeugenvernehmung liefert erste Erkenntnisse.

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  Ressort:DeutschlandKriegstüchtigkeit

  Wie der Streit über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht die CDU spaltet

  Stichwort Kriegstüchtigkeit: In der CDU formieren sich die Befürworter einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Sie stellen sich damit gegen den Willen der Parteiführung. Die Spitze will im Entwurf für das neue Grundsatzprogramm nur die Einführung eines „verpflichtenden Gesellschaftsjahres“ verankern.

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  Europawahl

  Und dann begrüßt Kühnert die AfD-Anhänger auf Russisch

  Die SPD zieht mit einem klaren Feindbild in den Europa-Wahlkampf: die AfD und ihr „Spitzel-Kandidat“ Maximilian Krah. CDU und FDP werden beim Auftakt am Rande erwähnt. Kanzler Olaf Scholz denkt schon ein Jahr weiter – und deutet an, wie er sein Amt 2025 verteidigen will.

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  Ressort:DeutschlandGewaltbereite Fans

  Steuergeld für Polizei-Einsätze bei Fußballspielen? Jetzt entscheidet Karlsruhe

  Das Bundesverfassungsgericht verhandelt abschließend über einen jahrelangen Streit: Bremen will, dass die Deutsche Fußballliga sich an Kosten für Polizei-Einsätze gegen gewaltbereite Fußball-Fans beteiligt. Kosten pro Saison: 100 Millionen Euro. Auch andere Länder wittern eine Chance auf Entlastung.

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  Wirtschaft

  „Haben keine Zeit mehr!“ Habeck wirbt für den grünen Umbau – und sich selbst

  In Schleswig-Holstein kehrt der Wirtschaftsminister in sein Kerngeschäft zurück: die grüne Transformation der Wirtschaft. Doch beim Spatenstich für ein CO₂-emissionsfreies Zementwerk geht es auch ums eigene Profil: Habeck will als Macher auftreten – und sich für die grüne Kanzlerkandidatur empfehlen.

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  Ressort:DeutschlandGrünen-Fraktionschefin

  „Ich wünsche mir einen anderen Umgang in der Ampel“

  Die Lockerung der Schuldenbremse ist für Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge unabdingbar. Sie sieht einen Weg, das der FDP schmackhaft zu machen. Zugleich warnt sie die Liberalen bei Paus‘ Kindergrundsicherung vor „unnötigen“ Forderungen. Und wie reagiert sie auf verbreiteten Unmut über grüne Politik?

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  Ressort:DeutschlandCDU-Vize Karin Prien

  „Dazu beigetragen, den Faschisten Höcke als weinerlich zu entzaubern“

  Bundesvize Prien sagt, was ihre CDU aus dem WELT TV-Duell ihres Parteifreundes Voigt mit Rechtsextremist Höcke (AfD) lernen könne. Die Taktik der Ampel-Parteien im Umgang mit der AfD gehe in Ostdeutschland nicht auf. Und sie sagt, warum deutsche Leitkultur nötig für das Zusammenleben sei.

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  Kampf gegen FDP-Krise

  Wie Strack-Zimmermann die Liberalen vor dem Absturz retten will

  Voller Einsatz für die Ukraine und besser kein Wort zur Ampel-Koalition: Wie FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sich und ihre Partei vor einem Europawahl-Desaster bewahren will. Und dabei dann die Polizei braucht, um wütende Demonstranten in den Griff zu bekommen.

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  Pläne für Sozialreform

  FDP will Fachkräfte aus dem Ausland geringer besteuern

  Die Liberalen wollen einen tiefgreifenden Umbau des Sozialstaats und Steuererleichterungen für Leistungsträger – speziell auch für zugewanderte Fachkräfte. Beim Bürgergeld soll es Verschärfungen geben. Das geht aus einem Reformpapier hervor, das WELT vorliegt. Für die Ampel bringt es neue Konflikte.

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  Ressort:DeutschlandLiberale in tiefer Krise

  FDP-Politiker auf der Mission „Regierung ohne die Grünen“

  In der FDP rumort es, jetzt fordern einflussreiche Führungsmitglieder eine klarere Abgrenzung zu den Grünen. Ein Ausstieg aus der Ampel könne jederzeit eine Option sein, sagt der Chef der NRW-FDP. Auch der Union misstrauen die Liberalen – aus einem strategischen Kalkül.

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  Ressort:DeutschlandDoku über Schröder

  „Ich brauch‘ doch für mein Lebenswerk nicht die Zustimmung der SPD-Führung“

  Eine ARD-Dokumentation zeigt Altkanzler Gerhard Schröder als selbstgerechten alten Mann mit klaren Feindbildern: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist für ihn ein „Wicht“, Außenministerin Baerbock eine Fehlbesetzung. Eine Distanzierung von Wladimir Putin kommt ihm nicht über die Lippen.

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  Beliebte Urlaubsinseln

  Jetzt geht an der Nordsee die Angst vor „massiver Vernichtung von Ferienwohnungen“ um

  Es geht um Tausende Ferienwohnungen auf Sylt und in ganz Nordfriesland: Jetzt suchen die Behörden nach nicht genehmigten Appartements und Häusern, um sie stillzulegen. Dann sollen sie in Dauer-Wohnraum umgewandelt werden. Auf den Inseln macht sich Unruhe breit, die Tourismusbranche ist in Aufruhr.

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  Gigafactory im Norden

  Wenn Kanzler und Vizekanzler jubeln – und zu den Risiken schweigen

  Auf einem Acker in Schleswig-Holstein feiern Scholz und Habeck den Start für eine neue Batteriefabrik. Die Milliardeninvestition soll nicht nur dem Norden einen Aufschwung bringen. Der Kanzler schwärmt von strategischer Bedeutung für Europa. Ein Erfolg ist jedoch alles andere als sicher.

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  Rütteln an der Schuldenbremse

  „Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter“

  Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den CDU-Chef Merz im Bund propagiert, wird leicht Makulatur – wenn die Union regiert.

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  Ressort:DeutschlandMeeresschutz

  „Der Zustand der Ostsee ist so, dass wir dringend mehr tun müssen“

  An der Ostsee-Küste Schleswig-Holsteins kommen Einschränkungen auf Touristen, Wassersportler und Fischer zu: Die Landesregierung legt einen Aktionsplan zum Schutz der Ostsee vor. Demnach soll ein Achtel der küstennahen Gewässer Schutzgebiet werden. Auch die Landwirtschaft soll einen Beitrag leisten.

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  Ressort:DeutschlandAbkommen mit der EU

  Warum Grüne und AfD den milliardenschweren Migrationsdeal mit Ägypten ablehnen

  Zur Eindämmung der Migration übers Mittelmeer schließt die EU einen Deal mit Ägypten: Gegen Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe soll das Land in Nordafrika gegen illegale Migration vorgehen. Von SPD, FDP und Union kommt Zuspruch. Doch es wird auch heftige Kritik laut – aus unterschiedlichen Gründen.

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  Ressort:DeutschlandGehaltsaffäre in Niedersachsen

  Spontanbeförderung einer Parteifreundin – und der große Ärger für Weil

  Niedersachsens Regierungschef Weil (SPD) soll seiner Büroleiterin ein besseres Gehalt verschafft haben, als ihr zugestanden hätte. Bald muss er sich in einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Geht es nach der CDU, könnten auch auf Verteidigungsminister Pistorius (SPD) unangenehme Fragen zukommen.

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  Migration und Kommunen

  Wenn Bürger die „Grundsatzfrage“ zur Migration selbst in die Hand nehmen

  Die Zahl der Bürgerbegehren gegen Asylunterkünfte steigt. Die meisten davon scheitern aber. Eine WELT-Recherche zeigt, was Bürger häufig falsch machen. Klar ist: Einfach nein sagen zu Unterkünften können Anwohner nicht. Eine Expertin stellt fest: Eine grundlegende Ablehnung nehme zu.

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  Grüne zu Lindners Sparkurs

  „Damit werden wir keinesfalls die hohen Bedarfe decken, die wir unabwendbar zu stemmen haben“

  Schuldenbremse, Wirtschaftskrise, Waffenlieferungen an die Ukraine: Die Ampel ist bei Kernthemen tief zerstritten. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann macht im Interview eine klare Ansage an Finanzminister Lindner (FDP). Und sie rügt die scharfe Kritik ihres Parteifreundes Hofreiter am Kanzler.

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  Ressort:DeutschlandZerstrittene Koalition

  Die Ampel-geplagten Grünen senden deutliche Signale an die Union

  „Geduld ein bisschen zu Ende“: Bei ihrer Klausur in Leipzig geht die Grünen-Fraktion auf Distanz zu den Ampel-Partnern. Keinen Zweifel lassen sie daran, dass ihnen Lindners (FDP) Sparkurs egal ist. Für ein Kernvorhaben suchen sie neue Verbündete – wie die CDU-Ministerpräsidenten Wüst und Günther.

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  Aufnahme von Migranten

  „Wenn man so was sagt, wird man gleich als rechts eingestuft“

  Niedersachsen will in Fürstenau eine Erstaufnahme-Einrichtung in einer Ex-Kaserne einrichten. Der Standort wurde bereits als Notunterkunft genutzt. Doch als nach Ukraine-Flüchtlingen Asylbewerber aus anderen Weltregionen kamen, sank die Akzeptanz. Bald entscheiden die Bürger, wie es weitergeht.

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  Stephan Weil

  Bei der Beschwerde über junge Migranten geht ein Raunen durch die Kneipe

  Mit diesem Bürgerforum sollen explizit Fragen derjenigen beantwortet werden, die komplett unzufrieden sind mit der etablierten Politik. Stephan Weil versucht, die verhärteten Fronten ein wenig aufzubrechen. Das gelingt dem niedersächsischen Regierungschef von der SPD nur zum Teil.

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  Ressort:DeutschlandÖzdemir bei den Obstbauern

  „Manche haben jetzt ja auch das Spiel entdeckt, dass sie sich als Bauern ausgeben“

  Es geht auch anders: Einen Tag nach den Ausschreitungen im baden-württembergischen Biberach empfangen Norddeutschlands Obstbauern den grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir mit Applaus, Äpfeln und der Hoffnung auf einen „Turnaround“.

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  Niedersachsen

  1886 Euro mehr Gehalt für Büroleiterin per Regeländerung – Filzvorwurf gegen Weil

  Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil droht ein Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf: Er soll seiner Büroleiterin und SPD-Parteifreundin zu einer kräftigen Gehaltserhöhung verholfen haben – sein grüner Finanzminister änderte zuvor die „Verwaltungspraxis“ und ermöglichte so den Lohnsprung.

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  Bürgerforum in Lübeck

  Lindner kämpft, die Bauern hupen

  Es steht nicht gut um die FDP. Der kleinste Ampel-Partner liegt in den Umfragen bei vier Prozent. Bei einem Bürgerforum in Lübeck gibt sich Parteichef und Finanzminister Christian Lindner selbstbewusst. Und versucht zu beschwichtigen. Applaus bekommt er dennoch nur selten.

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  „Verlorene Stimme“

  Friedrich Merz und das Ultimatum an die FDP

  CDU-Chef Merz fordert die FDP indirekt dazu auf, die Ampel platzen zu lassen – sonst werde man den Liberalen bei nächster Gelegenheit die Wähler ausspannen. Merz hat für seine Drohung gute Gründe. Er will nicht enden wie Olaf Scholz.

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  Mögliche Steuersenkungen

  Der seltene Schulterschluss von FDP und Grünen

  Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner stritten öffentlich über neue Wachstums-Impulse. Doch dann macht Habeck ein erstaunliches Zugeständnis. Die Wirtschaft hofft nun auf einen dauerhaften Ampel-Frieden.

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  Pflichtverteidiger

  „Ausreisepflichtige werden Lunte riechen und Leine ziehen“

  Migranten in Abschiebehaft erhalten auf Grünen-Initiative Rechtsbeistand. CDU und CSU fürchten, dass die vom Steuerzahler finanzierten Anwälte Rückführungen verhindern. Im Bundesrat setzen sie sich mit ihrer Kritik nicht durch – obwohl es auch im rot-grünen Lager Bedenken gibt.

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  Bildungsmisere

  „Wird lieber über Unisex-Toiletten und Gendersternchen diskutiert als über Lesen und Rechnen“

  Wie kann das Bildungssystem angesichts seines beispiellosen Abstiegs zukunftsfähig werden? Hamburg gilt als erfolgreich bei der Förderung bildungsferner Schüler. Der dort viele Jahre tätige Schulsenator Rabe (SPD) fordert einen Fokus auf Kernkompetenzen statt auf Themen von „Interessengruppen“.

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  Kompensation für CO₂-Preise

  Klimageld unfinanzierbar – aber die Ampel streitet dennoch über die Ausgestaltung

  „Wir haben einfach kein Geld mehr“, sagt ein Staatsminister des Kanzlers zum Klimageld. Doch die Absage hält weder die Ampel-Parteien im Bundestag noch einige Bundesländer ab, das Projekt trotzdem weiterzuverfolgen. Die konkreten Ideen von FDP und SPD klaffen denkbar weit auseinander.