Artikel von Ricarda Breyton

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  Strafrecht

  Warum ein veralteter Mordparagraf zu verzerrten Urteilen führen kann

  Ungerechtigkeit im Strafrecht: Frauen können wegen Mordes verurteilt werden, wenn sie einen gewalttätigen Partner im Schlaf umbringen. Männer aber kommen auch als Totschläger davon, wenn sie ihre Ex-Partnerin töten. Kritiker sprechen von einem „gewissen Grad an Willkür“. Das könnte bald ein Ende haben.

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  Jogger getötet

  Italiens Problembärin kommt nach Deutschland – „Verbindliches Rückführungsabkommen“ gefordert

  Braunbärin Gaia soll einen Jogger in Italien getötet haben, nun steht offenbar ihr Umzug in den Schwarzwald bevor – zu ihrer ebenfalls verhaltensauffälligen Familie. Die Grünen loben die „großzügige Geste“, wollen Gaia „noch eine Chance“ geben. Andere zweifeln, dass damit dem Tierwohl gedient ist.

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  Ressort:DeutschlandBuschmann-Plan

  „Das wäre das beste Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration in Europa“

  Bundesjustizminister Buschmann (FDP) will Sozialleistungen bei „Dublin“-Einwanderern, die aus anderen EU-Staaten in die Bundesrepublik kommen, auf die Finanzierung der Rückkehrkosten reduzieren. Bei den Koalitionspartnern trifft die Forderung auf Skepsis und Verwunderung, besonders aus einem Grund.

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  Ausländische Fachkräfte

  Die ernüchternde Bilanz beim „Spurwechsel“ für Asylbewerber

  Asylbewerber, die gut qualifiziert sind, sollen schnell einen Aufenthaltstitel als Fachkraft bekommen: So lautet das Prinzip des sogenannten Spurwechsels der Ampel. Der Wirtschaft helfe das „massiv“, lobt Außenministerin Baerbock (Grüne). Stimmt das? WELT AM SONNTAG fragt in Ausländerbehörden nach.

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  Effizienter Grenzschutz

  „Zurückweisungen von Schutzsuchenden nicht möglich. Aber es gibt andere Möglichkeiten“

  Justizminister Marco Buschmann (FDP) bringt eine drastische Leistungskürzung für bestimmte Asylbewerber ins Gespräch, der für Kontroversen sorgen dürfte. Er verteidigt zudem den geplanten Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte. Und erklärt, wie die Ampel effizienten Grenzschutz betreibe.

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  OECD-Bericht

  „Sehr viele Lichtblicke“ bei Integration? Was der genaue Blick auf die Zahlen offenbart

  Eine neue Studie der OECD lobt eine gelungene Eingliederung von Migranten in Deutschland. Vor allem die Integration in den Arbeitsmarkt wird gelobt. Doch wie aussagekräftig sind die verwendeten Daten?

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  Flüchtlinge

  Deutschland sollte sich auf dauerhaften Aufenthalt vieler Ukrainer einstellen

  Zu Kriegsbeginn gaben viele Ukraine-Flüchtlinge an, so bald wie möglich in ihre Heimat zurückkehren zu wollen. Inzwischen aber überlegen immer mehr, sich dauerhaft im Ausland niederzulassen. Wie sieht es bei den Ukrainern in Deutschland aus, von denen ja nur wenige in Arbeit sind?

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  Ukraine-Flüchtlinge

  „Hatten nie die Absicht, eine Beschäftigung aufzunehmen“

  Die Bundesrepublik bleibt als Zielland auch für neue ukrainische Kriegsflüchtlinge weit vorn. Liegt das vor allem am Bürgergeld? Eine Studie liefert Anhaltspunkte. Die meisten Migranten nennen vor allem einen Grund für ihre Weiterreise aus Polen.

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  Ressort:DeutschlandAmpel-Reform

  „Das neue Einbürgerungsrecht enthält zwei klare Botschaften“

  Das neue Staatsangehörigkeitsrecht tritt in Kraft. Damit senkt die Ampel die Fristen für eine Einbürgerung deutlich. Der Doppelpass wird Standard. Justizminister Buschmann sieht zudem Anreize „zur Einwanderung in den Arbeitsmarkt“ – und eine Verbesserung in der Integrationspolitik.

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  Ressort:DeutschlandMigranten ohne Papiere

  Status „ungeklärt“ als Dauerzustand

  Fast 100.000 Zuwanderer mit ungeklärter Staatsangehörigkeit leben in Deutschland. Das hat nicht nur mit mangelnder Mitwirkung von Migranten bei der Identitätsfeststellung zu tun, sagen Forscher. Sie plädieren für eine weitgehende Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht.

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  Ressort:DeutschlandStrafrecht

  So wollen Unionspolitiker Gewalttäter und Gruppenvergewaltiger härter bestrafen

  Die Rechtspolitiker von CDU und CSU fordern härtere Strafen bei Gewalttätern, die sich zum Beispiel an ihren Partnerinnen vergreifen. Dazu gehört auch eine Erweiterung des Mordparagrafen. Dieser soll künftig auch bei Tötungsdelikten greifen, bei denen „körperliche Überlegenheit“ eine Rolle spielt.

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  Deutsch-Krise an Schulen

  „Flüchtlingskinder kommen ohne hinreichende sprachliche Kompetenzen in Regelklassen“

  Jeder fünfte Viertklässler in Deutschland erreicht nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen. Bildungsexperte Olaf Köller sieht vor allem zwei Gruppen, die dringend in den Fokus müssten. Lösungen liegen für ihn auf der Hand: „Wir wissen, welche Programme wirken.“

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  Bildungskrise

  So benoten die Deutschen ihre Schulen

  Das Bildungssystem steckt tief in der Krise. Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie die Bevölkerung die Arbeit der Schulen aktuell bewertet. Vor allem ein Missstand stößt den Deutschen demnach auf.

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  Kriegsflüchtlinge

  Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Jetzt zerbricht die Einigkeit der Kommunen

  Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren sich die drei großen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands weitestgehend einig: Die Flüchtlinge sollen sofort Bürgergeld beziehen. Jetzt stellt sich nur noch ein Verband explizit hinter die bisherige Praxis – weil die Leistung Integration begünstige.

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  Ressort:DeutschlandZuwanderung

  Ein Urteil – und die Angst, dass es Integration von Migranten erschwert

  Viele der mehr als 20.000 Dozenten unterrichten freiberuflich in Integrationskursen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts fürchten Kursanbieter, dass sie künftig Lehrkräfte fest anstellen müssen. Die Union fürchtet negative Folgen für das gesamte Kurssystem – die Regierung tue aber nichts.

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  Gewalttaten von Kindern

  „Auch zehnjähriges Kind kann grundsätzlich zwischen Recht und Unrecht unterscheiden“

  Seit 2001 gab es nicht so viele Gewalttaten von Unter-14-Jährigen hierzulande wie im vergangenen Jahr, im Extremfall sogar geplante Morde. Strafrechtliche Folgen müssen die Täter nicht fürchten. Ist eine Verschärfung geboten? Ein anderes europäisches Land fährt einen deutlich strengeren Kurs.

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  Islamismus und Co.

  „Extremisten fühlen sich in Bezug auf ihre Lebensrealität ungerecht behandelt“

  Die forensische Psychiaterin Nahlah Saimeh hat mehr als 800 Gewalttäter in Gerichtsverfahren und in der Haft begutachtet. Sie erklärt, was Menschen psychologisch zu extremistischen Attentätern werden lässt – und was es mit der Zunahme von Gruppenvergewaltigungen auf sich hat.

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  „Bequeme“ Lösung

  Der Rechtsbruch, den Juristen in der Ukrainer-Frage sehen

  Alles deutet darauf hin, dass die EU-Staaten den vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erneut verlängern. Rechtlich ist das überaus heikel, denn eigentlich gilt der Status nur befristet. Unter Juristen wird vor einem „Rechtsbruch“ gewarnt.

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  Zahlen des Bundeskriminalamts

  Das ganze Ausmaß der Gruppenvergewaltigungen in Deutschland

  WELT AM SONNTAG liegen Zahlen des Bundeskriminalamts vor – die meisten Fälle betreffen Berlin. Eine „gewalttätige und entwürdigende Erziehung“ führe zu solcher Gewalt gegen Frauen, so eine Psychiaterin. Und Feministin Alice Schwarzer erkennt eine weitere Besonderheit unter Tätern.

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  Artikeltyp:MeinungAsylbewerber

  Was der Westen bei der Flüchtlingsunterbringung vom Osten lernen kann

  In den neuen Bundesländern gelingt die Unterbringung von Asylbewerbern vergleichsweise gut. Einiges spricht dafür, dass sich das Gefälle nicht nur mit den Unterschieden auf dem Wohnungsmarkt erklären lässt. Es liegt auch an unterschiedlichen politischen Strategien.

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  Ressort:DeutschlandNeues Verteilsystem in EU

  So will Faeser den starken Zuzug von Ukraine-Flüchtlingen nach Deutschland bremsen

  Deutschland beherbergt mehr als 20 Mal so viele Ukraine-Flüchtlinge wie Frankreich. Daran stört sich jetzt auch das Bundesinnenministerium. Auf EU-Ebene macht sich Nancy Faesers (SPD) Haus für ein anderes Verteilungssystem für „Neuankömmlinge aus der Ukraine“ stark. Dafür sieht es einen Hebel.

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  Artikeltyp:VideoUkraine-Flüchtlinge

  Schutzstatus – „Eigentlich ist jetzt Schluss. Das geht maximal drei Jahre“

  Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sind leicht gestiegen. Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor. Der Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine endet im März 2025. „Und kann nicht ohne weiteres verlängert werden“, sagt WELT-Redakteurin Ricarda Breyton.

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  Zukunft der Kriegsflüchtlinge

  „Aus asylrechtlicher Logik nicht mehr gerechtfertigt, Ukrainern pauschal Schutz zu gewähren“

  Seit 2022 erhalten ukrainische Flüchtlinge „vorübergehenden“ Schutz in der EU. Ihr Status wurde zuletzt immer wieder verlängert. Auf Dauer gehe das nicht so weiter, betonen Experten aus Politik und Wissenschaft – und fordern Nachfolgeregelungen. Ein Forscher stellt den Schutzbedarf für alle infrage.

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  Besuch im Integrationskurs

  Kalifat? „Wenn du dieses System willst, gehst du in dein Heimatland. Da gibt’s das schon“

  Angesichts islamistischer Umtriebe wird zurzeit über die Verfassungstreue von Zuwanderern diskutiert. Was sagen Migranten selbst zu Forderungen nach einem „Kalifat“, wie stehen sie zu Meinungs- und Religionsfreiheit? Ein Besuch im Integrationskurs in Konstanz.

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  Islamisten-Demos

  „Staat darf die Leute nicht zwingen, einer gewissen Gesinnung zu folgen“

  Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

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  Einbürgerungsreform

  Die harte Experten-Kritik am Plan für den Doppelpass auch für Enkel und Urenkel

  Ende Juni tritt die Einbürgerungsreform der Ampel in Kraft. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert, dass der Doppelpass für alle Nachfahren der Eingewanderten zur Regel wird. Innenpolitische Konflikte könnten aus dem Herkunftsland nach Deutschland „exportiert“ werden.

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  Kommunalwahlen

  Warum in manchen Orten kein einziger AfD-Politiker zur Wahl steht

  Auch im Westen liegt die AfD in Umfragen stabil im zweistelligen Bereich. Bei den anstehenden Kommunalwahlen könnte sie die Gemeindevertretungen erobern – könnte man meinen. Doch die Partei hat für viele Gemeinderäte gar keine Listen eingereicht. Was steckt dahinter?

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  Ressort:DeutschlandVorstoß der Jungen Union

  Rechtsdrall bei Jugendlichen – So will die CDU Terrain gewinnen

  Keine Partei bekommt bei Jugendlichen laut einer Studie so viel Zuspruch wie die AfD. Die Junge Union will nun auf dem CDU-Parteitag ein Paket für die Jugend durchsetzen: für die Schuldenbremse, für mehr Rentengerechtigkeit – und überraschend: eine Rückkehr zur Wehrpflicht.

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  Ressort:DeutschlandAfD-Wahlkampf

  „Es soll heute nicht bei diesem Auftakt um Krah, Krah, Krah gehen“

  In Donaueschingen läutet die AfD ihren EU-Wahlkampf ein, allerdings ohne Spitzenkandidat Maximilian Krah. Es geht um EU-Kritik, Corona-Aufarbeitung, Kriegsängste – und eine FDP-Politikerin, die AfD-Chefin Weidel in die Ukraine „schießen“ will.

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  Wahlrechtsreform

  Die bohrenden Fragen der Verfassungsrichter an die Ampel-Vertreter

  Das Bundesverfassungsgericht wird die Wahlrechtsreform der Ampel nicht einfach durchwinken – das zeigt die Verhandlung am Mittwoch deutlich. Mehrmals haken die Richter bei Ampel-Vertretern nach. Dabei geht es auch um eine mögliche Senkung der Fünf-Prozent-Klausel.

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  Wahlrechtsreform der Ampel

  „Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“

  Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit verletzt. Heftig diskutiert wird der Umstand, dass die Koalition ihr Gesetz in letzter Minute noch änderte.

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  Wahlrechtsreform der Ampel

  „Vielleicht wird jetzt die Fünf-Prozent-Hürde fallen“

  In Karlsruhe steht ab Dienstag das neue Bundestagswahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand – Juristen, CSU und Linke haben Klage eingereicht. Für einige Rechtswissenschaftler steht fest: Die Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Parlament sei wegen der Reform nicht mehr gerechtfertigt.

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  Ressort:DeutschlandFast wortgleiche Anfragen

  Linke erhebt Plagiatsvorwurf gegen Union – von der kommt ein „herzliches Dankeschön“

  Die Union stellte kürzlich eine Anfrage zur Migrationspolitik an die Bundesregierung – die einer früheren Anfrage der Linken frappierend ähnelt. Die erhebt jetzt den Vorwurf, die CDU/CSU habe einfach von ihr „geklaut“. Die Union macht daraus aber gar kein Hehl.

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  Artikeltyp:VideoAbbruch von Integrationskursen

  „Es stellt sich die Frage, ob die hohen Ausgaben noch gerechtfertigt sind“

  Hunderttausende Migranten starten jährlich Integrationskurse in Deutschland. Eine große Zahl bricht die Kurse jedoch frühzeitig ab. Über die Gründe dafür spricht Politikredakteurin Ricarda Breyton bei WELT TV.

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  Migration

  Die heikle Unbekannte bei den Abbrechern von Integrationskursen

  Viele Hunderttausend Migranten beginnen pro Jahr einen Integrationskurs, den Steuerzahler kostet das mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ein beachtlicher Teil der Teilnehmer bricht allerdings ab. Was wird aus ihnen? Die Datenlage der Bundesregierung ist erschütternd.

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  Pandemie-Aufarbeitung

  Die sechs Lehren für Deutschland aus der Corona-Zeit

  Ein Jahr nach Auslaufen der letzten Corona-Maßnahmen nimmt die Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie an Fahrt auf. Doch viele der Lehren, die die Politik aus den Pandemie-Jahren ziehen wollte, wurden bisher nicht umgesetzt. Wie gut wäre Deutschland heute in einer ähnlichen Situation aufgestellt?

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  Ressort:DeutschlandKommunen überfordert

  Kapazitäten zur Versorgung von Asylbewerbern ausgeschöpft

  Die Mehrheit der Bundesländer kann die gemachten Zusagen zur Unterbringung von Asylbewerbern nicht erfüllen, zeigt eine WELT AM SONNTAG-Recherche. Die Errichtung neuer Erstaufnahmestellen wird auch wegen der Ablehnung durch Bürger vor Ort erschwert. Im Sommer droht sich der Mangel zuzuspitzen.

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  Asylkonflikt in der EU

  „Dann kann und muss Deutschland dieses System auch nicht mehr akzeptieren“

  Italien und Griechenland weigern sich, Asylbewerber zurückzunehmen, für die sie zuständig sind – weshalb dann Deutschland verantwortlich wird. Für Bayerns Staatsregierung kommt dieses Agieren einem Ausstieg aus dem EU-Asylsystem gleich. Die Bundesrepublik müsse dann aber auch nicht mehr mitmachen.

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  Corona-Lehren

  Welche Grundrechte stehen auf dem Spiel? Das Ringen um das neue Pandemie-Gesetz beginnt

  Vertreter aller drei Ampel-Fraktionen wollen das Infektionsschutzgesetz reformieren, das während Corona Rechtsgrundlage für weitreichende Einschränkungen war. Jetzt fängt eine politische Debatte über Sinn und Zweck der Maßnahmen an. Welche Grundrechte dürfen eingeschränkt werden – und wer entscheidet das?

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  Übernahmestopp

  Wie Italien systematisch die Zuständigkeit für Asylbewerber auf Deutschland abwälzt

  Seit Ende 2022 nimmt Italien fast keine Asylbewerber mehr aus anderen EU-Staaten zurück. Das Aussitzen ist rechtswidrig – lohnt sich aber für Rom. Neue Zahlen zeigen: In vielen Fällen wird Deutschland dann offiziell zuständig. Die Union sieht „deutsche Interessen“ durch Innenministerin Faeser verletzt.

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  Pandemie-Politik

  „Ungeimpfte sagen: Wir haben nicht vergessen, wie wir behandelt wurden“

  Jetzt setzt ein Umdenken ein: Mehrere Grünen-Politiker sprechen sich bei WELT für eine systematische Aufarbeitung der Corona-Einschränkungen aus – „zeitnah“. Es gehe inzwischen um mehr als um einzelne Fehler in der Pandemie-Politik. Die SPD von Gesundheitsminister Lauterbach reagiert ablehnend.

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  Asylbewerber

  Im Hintergrund werden Ausnahmen bei der Bezahlkarte diskutiert

  Vor Ostern wird das Gesetz zur Bezahlkarte für Asylbewerber nicht mehr kommen. Die Grünen wollen die Regelungen noch „genau prüfen“. Dazu gehört auch die Frage, ob bestimmte Gruppen von der Karte ausgenommen werden sollten – wegen rechtlicher Bedenken.

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  Corona-Aufklärung

  „Ungeimpfte hätte man nicht diffamieren dürfen, zumal der Impfstoff nicht perfekt ist“

  Offiziell gibt es keinen konkreten Plan der Ampel, die Corona-Politik umfassend aufzuarbeiten. Viele Abgeordnete werden aber in ihren Wahlkreisen mit entsprechenden Forderungen konfrontiert. Der Vertrauensverlust aus Pandemie-Zeiten wirke bis heute nach. Welche Schlüsse ziehen die Verantwortlichen?

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  Ressort:DeutschlandMigration

  Warum der Ampel-Konflikt um die Bezahlkarte jetzt erneut eskaliert

  „Überlasteten Kommunen nicht zu erklären“: Die FDP-Fraktion wirft den Grünen eine Verzögerungstaktik bei der Bezahlkarte vor. Diese wiederum begründen das mit einem Prüfauftrag, den man „sehr ernst“ nehme. Doch dass der Streit erneut aufflammt, hat noch einen anderen, ungewöhnlichen Grund.

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  Kommunen schränken Bürger ein

  Was in Deutschland neuerdings so verboten ist

  Hier das Paddeln, dort das Baden, woanders das Wandern: Zunehmend schränken Kommunen aus Sorge vor Unfällen Freizeitaktivitäten ein. In einem Maße, dass Politiker und Juristen einen problematischen Trend feststellen. Was ist mit der Eigenverantwortung der Bürger?

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  Geldflüsse in die Heimat

  Was über die milliardenschweren Überweisungen von Migranten bekannt ist

  Jedes Jahr überweisen Flüchtlinge und Migranten von Deutschland aus Milliarden-Beträge an ihre Familienangehörigen, legen Schätzungen der Bundesbank nahe. WELT beleuchtet, wo die Geldströme hinfließen. Forscher sind uneins, ob diese Deutschland schaden – oder als Entwicklungshilfe wichtig sind.

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  Asylpolitik

  Die grüne Sorge, dass die Bezahlkarte zum Mittel der Gängelung wird

  Die Parteispitze sagt, dass die Grünen „alles“ täten, um eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen. Aber intern ist die Kritik laut. Mancher hält etwa die bisher möglichen Überweisungen an Heimatländer für wünschenswert. Ein Experte sieht „Klagen bis vor höchste Gerichte“ nahen.

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  Mögliche Grenzüberschreitung

  Missbrauch der Macht? Wenn Regierungsmitglieder auf Demos gegen die AfD auftauchen

  Ob Scholz, Baerbock und Dreyer: Spitzenpolitiker aus Bundes- und Landesregierungen nehmen an Demos gegen Rechtsextremismus teil, bei denen es gegen die AfD geht. Rechtlich ist das allerdings heikel. Ein Verfassungsrechtler warnt vor der Gefahr, dass staatliche Macht missbraucht werde.

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  Migrationssteuerung

  Weniger Schleuser-Festnahmen trotz Grenzkontrollen – Das steckt dahinter

  Innenministerin Faeser (SPD) stellt die stationären Grenzkontrollen seit Herbst als wirkungsvolles Instrument gegen Schleuser dar. Doch tatsächlich werden weniger Kriminelle aufgegriffen als erwartet. Dafür gibt es zwei Erklärungen – nur eine spricht für eine verbesserte Steuerung der Migration.

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  Zuwanderung

  „Eine solche Migrationspolitik würde auf bis zu 40 Prozent höhere Zustimmung stoßen“

  Migrationsexperte Helbling hat untersucht, welche Zuwanderungspolitik sich die Deutschen wünschen. Zwar stellt er eine „Spaltung“ fest. Aber: Menschen sowohl im rechten als auch im linken Spektrum zeigten Kompromissbereitschaft. Sogar zwischen Grünen- und AfD-Anhängern gebe es Überschneidungen.

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  Ampel-Plan für neuen Wahlkreis

  Der Merz-Vorwurf der Wahlrechts-Manipulation – und was dahintersteckt

  Die Ampel möchte einen Wahlkreis nach Bayern verlegen. Unionsfraktionschef Merz erhebt den Vorwurf der Wahlrechts-Manipulation. Wird der Vorschlag der Koalition umgesetzt, könnten die Grünen in Gestalt von Claudia Roth profitieren. Der CSU-Vorschlag aber wäre wiederum für die Union vorteilhaft.

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  Zuwanderung

  Wie der Kurswechsel der Regierung bei Migration in der Praxis verpufft

  Die Ampel hat einen „Paradigmenwechsel“ in der Migrationspolitik versprochen und dafür neue Gesetze verabschiedet. Experten sehen aber erhebliche Schwierigkeiten, die Reformen tatsächlich vor Ort wirksam werden zu lassen: „In der praktischen Umsetzung knirscht es gewaltig.“

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  Rechtsaußen-Partei

  Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt

  Je stärker die AfD wird, desto größer ist die Sorge, sie könnte staatliche Institutionen für ihre Zwecke vereinnahmen – etwa durch Richterwahlen. Juristen und Politiker suchen Wege, den Rechtsstaat dagegen abzusichern. Der Fall Thüringen zeigt, wie die AfD Einfluss nehmen könnte.

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  Parteienfinanzierung

  Drei Lehren aus dem NPD-Urteil für den Umgang mit der AfD

  Laut Verfassungsgericht darf die Nachfolgepartei der NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auf die AfD lässt sich das zwar nicht ohne Weiteres übertragen. Trotzdem kann man Rückschlüsse für den Umgang mit der Rechtsaußen-Partei ziehen.