Artikel von Constantin van Lijnden

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  Pornografie

  Der Staat braucht Jugendliche nicht vor jeder Gefahr zu schützen

  Deutsche Behörden wollen durchsetzen, dass Pornoseiten im Netz nur für Erwachsene zugänglich sind. Dabei ist das völlig unrealistisch. Die Zeiten, als der Staat die Ausleihe von Dolly-Buster-Videokassetten reglementieren konnte, sind vorbei. Die gute Nachricht: Das ist gar nicht schlimm.

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  Ressort:DeutschlandLücken beim Jugendschutz

  „Kinder sehen Pornos im Schnitt zum ersten Mal mit 13 Jahren, Mädchen häufig ungewollt“

  Viele Kinder und Jugendliche konsumieren Pornografie. Jugendschützer fürchten einen negativen Einfluss auf ihr Sexualverhalten. Dem sollen Sperren auf Pornoseiten entgegenwirken. Wie kann die Alterskontrolle im Netz funktionieren?

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  Boris Palmer

  Eine Beleidigung lebt immer von ihrem Kontext

  Nicht alles, was man sagen zu dürfen meint, sollte man auch sagen, schon gar nicht in jeder Situation. Boris Palmer ist notorisch schlecht darin, das einzuschätzen. Doch ein Rassist ist er gewiss nicht - und zutiefst beleidigend war vor allem, was er sich in Frankfurt anhören musste.

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  Transgender

  Warum das Selbstbestimmungsgesetz besser ist, als die Empörung vermuten lässt

  Die Ampel will allen Bürgern erlauben, ihr Geschlecht frei zu wählen. Zwar enthält das Selbstbestimmungsgesetz Risiken, gerade mit Blick auf Minderjährige. Doch wer nun aufschreit, übersieht das Wichtigste: Es gibt weiterhin einen Unterschied zwischen biologischem und rechtlichem Geschlecht.

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  Freie Wahl des Geschlechts

  Jetzt probt die Ampel bei der Selbstbestimmung den Spagat

  Bürger das Geschlecht frei wählen lassen und zugleich Missbrauch vorbeugen – der Entwurf des Ampel-Gesetzes soll beides vereinen. Unter anderem ist ein saftiges Bußgeld für jene vorgesehen, die Transpersonen absichtlich schaden. Ein anderer Punkt birgt Sprengpotential für Eltern.

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  Strafgesetzbuch

  Gotteslästerung, Inzest, Exhibitionismus – das Wagnis, das Strafrecht zu entrümpeln

  Die Ampel-Koalition will überalterte Paragrafen kippen – so steht die Strafbarkeit der Fahrerflucht ohne Personenschaden auf der Streichliste. Und ein Anachronismus der etwas anderen Art findet sich im Exhibitionismus-Paragraf, welcher sich als einzige deutsche Strafvorschrift nur an Männer richtet.

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  Letzte Generation

  Bei den Klima-Klebern versagt die Strafjustiz

  Die umfassenden Klimablockaden in Berlin zeigen: Die Aktivisten fühlen sich zu immer neuen und größeren Aktionen ermuntert. Eine Abschreckung gibt es praktisch nicht, die Berliner Justiz weigert sich, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Dabei könnte sie jeden Täter für Jahre hinter Gitter schicken.

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  Steuer-Millionen für Kirchen

  „Das ist geradezu verfassungswidrig“

  Noch immer zahlt der Staat jährlich Hunderte Millionen Euro Steuergeld Entschädigung an die Kirchen. Die Ampel will das beenden, doch die vorgeschlagene Ablöse ist den Ländern zu hoch. Staatsrechtler Bodo Pieroth nennt das Vorgehen der Politik „haarsträubend“.

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  Informationen für Journalisten

  Was hinter der verwunderlichen Kehrtwende des Verfassungsgerichts steckt

  Bislang stellte das Verfassungsgericht einem exklusiven Kreis von Reportern Vorabinformationen zu anstehenden Urteilen bereit. Nach scharfem Protest anderer Journalisten und Politiker setzt Karlsruhe die Praxis vorerst aus. Doch ist ihr mögliches Ende wirklich im Sinne der Pressefreiheit?

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  Radikale Klimaschützer

  Die „Letzte Generation“ will eine Partei gründen – Viel Glück!

  Sehr engagiert kleben sich Aktivisten der „Letzten Generation“ an Straßen und Kunstwerken fest. Erfolge in Parlamenten erfordern jedoch mehr Ausdauer – die Aktivisten müssen in der realen politischen Welt ankommen. Und die hat keinen Bedarf an einer Klima-Partei.

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  Artikeltyp:MeinungPro und Contra

  Gibt es eine Grenze für Büttenreden?

  Der streitbare Auftritt von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hat eine Debatte darüber entfacht, wo die Grenze zwischen Humor und öffentlicher Schmähung liegt. Trotz unterschiedlicher Meinung sind sich unsere Autoren über einen zentralen Punkt einig.

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  Ein Vater hat genug

  „Mein Kind ist im Gelächter der gendernden Klassenkameraden untergegangen“

  Konsequentes Gendern, Diskriminierungskunde statt Politikunterricht, Fragen nach Pronomen von Schülern: Ein Berliner Vater beklagt die übergriffige Identitätspolitik durch Lehrer seiner Kinder. Jetzt hat er die erste Klage hierzulande gegen Gendersprache an Schulen eingereicht.

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  Verfassungsgerichtspräsident

  Blutleer, nichtssagend und bald vergessen – Stephan Harbarth

  Dass der Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth das gebeutelte Ahrtal besuchte, war ein durchschaubarer PR-Stunt. Umso typischer, dass er auch noch danebenging: Warum wurde bei der Visite so viel über verlorene Amtspapiere geredet und so wenig über das Leid der Menschen?

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  Migrationssteuerung

  „Klage-Anreiz für abgelehnte Asylbewerber ist hoch, und Kosten keine große Hürde“

  Der Fall des staatenlosen Messerangreifers von Brokstedt wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwer es Deutschland fällt, selbst gefährliche Kriminelle abzuschieben: Das Asylrecht produziert aufwendige Verfahren und magere Ergebnisse. Rechtsprofessor Thym sagt, wie ein „Neuanfang“ aussähe.

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  Attentat in Brokstedt

  Zerfallserscheinungen eines Staates

  Die Messerattacke von Ibrahim A. war nicht unvermeidlich. Sondern die tragische, vorhersehbare Konsequenz einer Politik, deren moralisches Wollen ihr praktisches Können in gefährlicher Weise überschreitet. Wir dürfen uns keinen Illusionen hingeben.

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  Verschärfung geplant

  „Symbolpolitik in Reinform“ – Die Schwachstellen in Faesers Waffenrechtsreform

  Jäger- und Schützenverbände laufen Sturm gegen die von Innenministerin Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts. Tatsächlich enthält der Entwurf, der WELT vorliegt, schwer erklärliche Mängel – und könnte am Ende vor allem für rechtstreue Waffenbesitzer zur Belastung werden.

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  Vorwürfe gegen Finanzminister

  Die Vorverurteilung des Christian L.

  Bislang liegen keine klaren Verdachtsmomente gegen Finanzminister Christian Lindner vor. Trotzdem stellen ihn etliche Medien im Zusammenhang mit zwei Krediten unter Korruptionsverdacht. Möglich wurde das auch durch eine rechtswidrige Mitteilung der Berliner Staatsanwaltschaft.

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  Waffenrecht

  Faeser jagt Waffenbesitzer – und einer Illusion hinterher

  Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Verbot für halb automatische Waffen durchsetzt, macht das unser Land kaum sicherer – und stellt die rechtstreue Mehrheit unter Generalverdacht. Ein anderer Aspekt der geplanten Waffenrechtsreform ist dagegen durchaus sinnvoll.

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  Artikeltyp:MeinungPro und Contra

  Sollte Containern erlaubt werden?

  Tonnenweise landen Lebensmittel in den Müllcontainern der Supermärkte, obwohl sie teilweise noch essbar sind. Aktivisten holen sie da wieder raus und nennen es „Containern“. Noch ist das verboten, aber Landwirtschaftsminister Cem Özdemir fordert eine Legalisierung. Der Handel fürchtet Chaos.

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  Klima-Radikalismus

  Natürlich ist die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung

  Aus Sicht der Berliner Generalstaatsanwaltschaft geht von den Radikalen der „Letzten Generation“ keine „erhebliche Gefahr“ für die öffentliche Sicherheit aus. In Wahrheit gefährdet ihr Erpressungsversuch durch serielle politisch motivierte Straftaten das höchste Gut, das wir haben.

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  Justiz

  Wenn die subjektive Wahrnehmung von Richtern Urteile beeinflusst

  Was bei den „Nürnberger Prozessen“ vor 77 Jahren gelang, soll für die technisch rückständige Justiz ab 2030 verpflichtend sein: eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Bild, Ton und Text. Denn die subjektive Wahrnehmung von Richtern bietet viele Fehlerquellen bei der Urteilsfindung.

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  Nach BER-Aktion

  Was den Aktivisten der „Letzten Generation“ an Strafen droht

  Nach dem Eindringen in das Gelände des Flughafens Berlin-Brandenburg wird der Ruf nach harten Strafen laut. Doch die verübten Delikte sind harmloser als jene bei den inzwischen üblichen Straßenblockaden. Juristisches Ungemach droht den radikalen Aktivisten indes von anderer Seite.

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  Notwehr-Regeln für Autofahrer

  Die Rechte der ausgebremsten Bürger

  Wie können sich Polizei, Justiz und Bürger gegen radikale Klimaschützer wehren, die sich auf Straßen festkleben und den Verkehr blockieren? Bayerns Grüne verbreiten Falschbehauptungen über das Vorgehen der Polizisten dort. Für die Bürger gibt es weitreichende Notwehr-Regeln.

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  „Unzulässig“

  Wie sich das Bundesverfassungsgericht in einem brisanten Corona-Fall wegduckt

  Wer das Bundesverfassungsgericht anruft, läuft Gefahr, an neu erfundenen Zulässigkeitshürden zu scheitern. So erging es selbst Landesverfassungsrichtern aus Thüringen. Die wollten wissen, ob und bis wann Corona-Maßnahmen auf ein eigentlich untaugliches Gesetz gestützt werden durften.

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  „Letzte Generation“

  Warum Haftstrafen für radikale Klima-Kleber Wirkung zeigen dürften

  Trotz der Toleranz des Bundesverfassungsgerichts für „zivilen Ungehorsam“ liegt der Radikalprotest der „Letzten Generation“ weit außerhalb jeder zulässigen Grundrechtsausübung. Sind Haftstrafen gegen ihre Mitglieder angebracht? Vieles spricht dafür, dass sie sich abschrecken ließen.

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  Keine Geldstrafe

  Diese Gerichtsentscheidung zu den Klima-Klebern ist purer Hohn

  Ein Berliner Amtsrichter hat entschieden: Eine Straßenblockiererin der „Letzten Generation“ soll nicht bestraft werden. Die Gründe lesen sich fast skurril: In Berlin sei doch auch sonst häufig Stau, außerdem gebe es ja den ÖPNV. Diese Entscheidung darf keinen Bestand haben.

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  Die Causa Feldmann

  Anatomie einer Selbstentblößung

  An diesem Sonntag entscheiden die Frankfurter, ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sein Amt aufgeben muss. Egal, wie der Entscheid ausgeht: Sein Schicksal als Politiker, Familienvater und öffentliche Persönlichkeit hat er bereits selbst besiegelt. Wie konnte es so weit kommen?

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  Blockaden fürs Klima

  Warum Strafen gegen die „Letzte Generation“ so milde ausfallen

  Nur Geldstrafen, meist im dreistelligen Bereich: Das Vorgehen gegen militante Klimaschützer erscheint vielen als zu milde. Wie stehen die Chancen, dass die „Letzte Generation“ längere Freiheitsstrafen erhält? Kann sie als „kriminelle Vereinigung“ gelten? WELT erklärt die Rechtslage.

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  Ressort:WirtschaftEU-Richtlinie

  Künstliche Hürden für Verbraucher? Der seltsame Streit um die Sammelklage

  Eigentlich sollen bis Jahresende erstmals echte Sammelklagen in Deutschland möglich sein. Nach WELT-Informationen wird die Frist jedoch gerissen. Zwei Ministerien streiten sich um einen zentralen Punkt, der für Verbraucher entscheidend ist.

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  Autobahn-Blockierer

  Um keine plumpe Ausrede verlegen

  Weil Klimaaktivisten wieder einmal Straßen blockierten, verzögerte sich die Bergung einer schwer verletzen Radfahrerin. Statt Verantwortung zu übernehmen, beteuert die „Letzte Generation“, dass „die Sicherheit aller auf den Straßen“ ihr oberstes Gebot sei. Das ist zynisch und feige.

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  Prozess gegen Frankfurts OB

  „Stell dir vor, dein Kind liest später, dass du es abtreiben lassen wolltest“

  Der Korruptionsprozess gegen Peter Feldmann (SPD) verkommt zur Schlammschlacht: Frankfurts Oberbürgermeister lässt vor Gericht pikante Details aus der Beziehung zu seiner früheren Lebensgefährtin erzählen. Politisch scheint er spätestens jetzt erledigt.

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  Baden-Württemberg

  Antisemitismus-Beauftragter darf „antisemitisch“ genannt werden

  Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Die Bezeichnung des baden-württembergischen Antisemitismus-Beauftragten Michael Blume als „antisemitisch“ ist zulässig – wie sie der Anwalt Joachim Steinhöfel benutzt hatte. Das Gericht bezog sich auf frühere Äußerungen Blumes. Wie reagiert er?

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  Rechte des Bundestags

  Dieses Urteil soll auch den Einfluss des nationalen Wählerwillens auf die EU stärken

  Die Regierung Merkel hatte laut Verfassungsgericht in der Flüchtlingskrise Auskunftsrechte des Bundestags verletzt. Zugleich geht es Karlsruhe um Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf EU-Politik. Trittin begrüßt das Urteil – und lässt Kritik an Baerbocks Informationspolitik anklingen.

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  Volksverhetzung neu definiert

  Warum Verharmlosung des Ukraine-Krieges plötzlich strafbar sein kann

  Die Ampel hat den Volksverhetzungsparagraf verschärft – ohne große Bundestagsdebatte. Nun kann er auch Äußerungen zu Kriegsverbrechen der Gegenwart betreffen, etwa seitens russischer Soldaten gegen Ukrainer. Die Neuregelung ist heikel, Strafbarkeit vom Gutdünken der Gerichte abhängig.

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  „Letzte Generation“-Klimaaktivisten

  Der grenzenlose Geltungsdrang übersättigter Bürgerkinderexistenzen

  An Türen klopfen, Petitionen schreiben – mühsame Methoden der Überzeugungsarbeit sparen sich die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Lieber schmeißen sie mit Suppe. Keine Frage: Das ist geistige Verwahrlosung. Trotzdem wirkt die allgemeine Wut darüber auch ein wenig schal.

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  Frankfurts OB Feldmann

  Die heiklen Nachrichten der AWO-Chefin an den „lieben Peter“

  Im Skandal um Korruption bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt steht jetzt Oberbürgermeister Feldmann (SPD) vor Gericht. Seine Geschäftsbeziehung zur damaligen AWO-Chefin könnte ihm zum Verhängnis werden. Zum Auftakt werden Nachrichten verlesen, die das enge Verhältnis belegen sollen.

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  Karlsruher Cannabis-Urteil

  Nichts scheint dem Deutschen so strafwürdig wie freie Selbstbestimmung

  Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Handels mit Cannabis-Blüten bestätigt – obwohl CBD in Deutschland legal ist. Dass die Richter mit Missbrauchsgefahr argumentieren, ist nicht nur unrealistisch. Es zeigt den Zynismus heutiger Drogenpolitik.

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  Urteil in Berlin

  Panzerwrack gegenüber Russlands Botschaft? Warum die Einwände der Verwaltung nicht verfingen

  Eine Grünen-Politikerin hatte untersagt, dass ein Panzerwrack gegenüber der russischen Botschaft in Berlin aufgestellt wird. Nun zwingt sie ein Gericht zur Genehmigung. Ein Initiator der Aktion wirft der Verwaltung vor, sie habe Akteure von Putins „Terrorregime“ in Schutz genommen.

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  Deutsche Justiz

  Einflussnahme auf Bundesrichter? Ein heikles Dunkelfeld

  Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden seit Langem veröffentlicht. Ganz anders sieht es bei Bundesrichtern aus. Dabei ist die Gefahr unbotmäßiger Einflussnahme real. Zwar müssen Richter eine etwaige Befangenheit anzeigen – aber wo diese Pflicht beginnt und endet, ist oft schwammig.

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  „Krieg mit Putin“

  Lauterbachs Grenzüberschreitung

  Der Gesundheitsminister wähnte Deutschland auf Twitter im „Krieg mit Putin“ – und konterkarierte damit den Kurs der Bundesregierung. Nun steht die juristische Frage im Raum, ob Lauterbach (SPD) schreiben kann, was ihm beliebt.

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  Geschlechtseintrag

  Sind die Sorgen vor Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes berechtigt?

  Frauenrechtlerinnen warnen, dass Männer die neue voraussetzungslose Änderung des Geschlechtseintrags nutzen könnten, um von Quoten zu profitieren oder in Umkleidekabinen und Toiletten einzudringen. Was ist da dran? Ein Blick auf die deutsche Rechtslage und die Erfahrungen anderer Länder.

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  Ressort:DeutschlandBaden-Württemberg

  Antisemitismus-Beauftragtem werden Aussagen über „Achse des Guten“ verboten

  Auf dem Blog „Achse des Guten“ schreibt unter anderem der umstrittene Finanzwissenschaftler Stefan Homburg. Das sorgte für Ärger, und in diese Gemengelage hinein äußerte sich auch noch der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg – auf womöglich in Teilen rechtswidrige Weise.

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  Artikeltyp:MeinungCannabis legalisieren

  Eine besonders perfide Seite verfehlter Prohibitionspolitik

  Deutschland hat sich zur Kriminalisierung von Suchtstoffen verpflichtet, so will es die EU. Doch diese Verbotspolitik ist nicht mehr zeitgemäß – und die Bundesregierung sollte sich an die Spitze einer Bewegung stellen, die es ermöglicht, Cannabis zu legalisieren.

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  Ressort:DeutschlandKampf gegen Kinderpornografie

  „Eine Menge Fälle, die sich mit Vorratsdatenspeicherung aufklären ließen“

  Benjamin Krause ist Oberstaatsanwalt bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität. Er erklärt, warum viele Ermittlungen etwa bei Kinderpornografie am Fehlen der vom EuGH verworfenen Vorratsdatenspeicherung scheitern. Kann die erwogene Alternative weiterhelfen?

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  Artikeltyp:MeinungVorratsdatenspeicherung

  Die Hürden, die der EuGH setzt, sind hoch, aber nicht unüberwindlich

  Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung abgelehnt, und der deutsche Justizminister jubelt. Doch nun auf alle Arten der Datenspeicherung zu verzichten, wäre falsch. Um Verbrechen wie Kinderpornografie zu verfolgen, bleiben noch genug Spielräume.

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  Ressort:DeutschlandKritik an Marco Buschmann

  „Der Eindruck, dass die Justiz hinter der Pflege des Twitter-Accounts rangiert“

  Die Bundesländer hegen schwer wiegende Vorwürfe: Sie halten Justizminister Buschmann (FDP) vor, seine Kernaufgabe zu vernachlässigen und falsche Prioritäten zu setzen. Bei den Forderungen von Justizministerkonferenz-Chef Eisenreich (CSU) geht es um hunderte Millionen Euro.

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  Drogenpolitik der Ampel

  Wie Völker- und Europarecht der Cannabis-Legalisierung im Weg stehen

  Scheitert die deutsche Cannabis-Legalisierung am Völker- und Europarecht? Die internationalen Bindungen einer jahrzehntelangen restriktiven Drogenpolitik lassen wenig Raum für die Pläne der Regierung. Doch mit juristischem und diplomatischem Geschick könnten sie sich umsetzen lassen.

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  Streit über Sprachvorgabe

  Wenn ein Professor Studenten das Gendern verbietet

  Politikprofessor Jürgen Plöhn erklärte „ideologisch geprägte“ Gendersprache für unwissenschaftlich. Dagegen begehrten Studenten auf. Da er der Aufforderung der Uni, das Gendern zuzulassen, nicht folgte, wurden ihm die Arbeitsbedingungen erschwert. Die Sache könnte vor Gericht enden.

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  Überlastete Justiz

  Wenn selbst mutmaßliche Gewalttäter aus der U-Haft freikommen

  Die Justizministerkonferenz schlägt Alarm – und setzt die Bundesregierung unter Druck, Gerichte in den Ländern zu entlasten. Aber liegen überlange Verfahren wirklich an zu wenig Personal? Die Lage ist kompliziert.

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  Ressort:DeutschlandSprachvorgaben

  „Prozess hat sichtbar gemacht, dass Gendern auf subtile oder rabiate Art erzwungen wird“

  Die Kündigung eines Geschäftsführers, der nicht gendern wollte, bleibt nach einem Vergleich vor Gericht bestehen. Zur Zulässigkeit solcher Sprachvorgaben im Wirtschaftsleben ist damit aber nichts entschieden. Der Kläger kann dem Urteil etwas Gutes abgewinnen.

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  Erste Klage

  Gendern verweigert, Kündigung erhalten – Die Geschichte einer Eskalation

  Klaus Roggenthin verlor seinen Job, weil er nicht gendern will. Nun hat er die deutschlandweit erste Klage gegen den Zwang zu politisch korrekter Sprache eingereicht. Der Prozess könnte auch für andere Arbeitnehmer Signalwirkung entfalten.

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  Artikeltyp:MeinungAfD-Klage

  Das Verfassungsgericht darf Medien weiter vorab informieren – gut so

  Eine AfD-Klage gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts, Journalisten vorab zu informieren, ist gescheitert. Gut so: Medien brauchen Zeit, komplexe Urteile zu studieren, wenn sie seriös berichten sollen. Prozessparteien, die davon irritiert sind, bleibt ein leichter Ausweg.

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  Kontroverse um Grundgesetz-Kommentar

  Das Maaßen-Störgefühl

  Darf der wegen polarisierender Äußerungen viel kritisierte Hans-Georg Maaßen weiter an einem Grundgesetz-Kommentar des Beck-Verlags mitwirken? Viele Juristen fordern ein Ende der Zusammenarbeit. WELT liegt nun eine interne Mail der Herausgeber vor. Und Maaßen äußert sich selbst.

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  Umgang mit Medien

  Erneut muss sich das Verfassungsgericht wegen seines Vorgehens verantworten – vor Gericht

  Das Bundesverfassungsgericht macht seine Entscheidungen vorab einem bestimmten Kreis von Journalisten zugänglich – noch bevor die Prozessparteien informiert werden. Die jahrzehntelange Praxis wurde vor zwei Jahren öffentlich bekannt, nun klagt die AfD.