Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen.
Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines Aktivisten mit islamistischen Verbindungen. WELT TV hat sie im Rahmen der Türkei-Reise des Bundespräsidenten dazu befragt.
Nach heftiger Kritik löscht die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz einen Tweet, in dem sie Israel vorwirft, den Angriff durch den Iran „provoziert“ zu haben – was an die offizielle Erklärung des Teheraner Terrorregimes anschließt. Einsichtig zeigt sie sich aber in keiner Weise. Das ist unwürdig und befremdlich.
Ob beim geplanten Selbstbestimmungsgesetz oder bei Cannabis: Die Ampel zieht manches Vorhaben selbst dann gnadenlos durch, wenn weite Teile der Koalition längst selbst nicht mehr davon überzeugt sind. Von der Gesellschaft ganz zu schweigen. Die Kraft könnte das Bündnis anderswo besser einsetzen.
Eine Mehrheit der Bürger lehnt Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ab. Die Kriegsangst ist laut Deutschlandtrend ausgeprägt. Ein schlechtes Zeugnis stellen die Befragten vor der Europawahl Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) aus.
Nach zunehmenden Vorwürfen wegen sexueller Gewalt wenden sich immer mehr Menschen von dem französischen Schauspielstar Gérard Depardieu ab. Manche wollen deshalb auch seine Filme canceln. Ist das übertrieben? Unsere Autoren sind unterschiedlicher Meinung.
Dieses Jahr wird der Bundeshaushalt 2024 nicht mehr beschlossen: Olaf Scholz (SPD) ist wochenlang nicht imstande, eine Grundsatzeinigung über Milliarden-Einsparungen herbeizuführen. In der größten Krise seiner Ampel fehlt dem Kanzler die Durchsetzungskraft. Das kann sich im nächsten Jahr rächen.
Im Bundestag attackiert Friedrich Merz den Kanzler als „Klempner der Macht“. Das sei beleidigend für seine Branche, rügt Klempnermeister Ulrich Leib – und attestiert dem CDU-Chef, aber auch der SPD gravierende Wissenslücken. Hier räumt er mit einem weitverbreiteten Missverständnis auf.
Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat die „Letzte Generation“ das Brandenburger Tor mit Farbe besudelt. Dass eines der wichtigsten nationalen Wahrzeichen nicht vor dem Unsinn der Klima-Radikalen geschützt werden kann, sendet eine bedenkliche Botschaft. Die Härte des Rechtsstaats ist gefragt.
Nur knapp überwiegt im Deutschlandtrend die Unterstützung für Israels militärisches Vorgehen gegen die Hamas. Eine knappe Mehrheit findet, dass sich Antisemitismus hierzulande ausbreite. In der Sonntagsfrage überholt die Linke die FDP – die es nicht mehr in den Bundestag schaffen würde.
Bei den Grünen ist das Handwerk unterrepräsentiert: Kein einziger der 118 Bundestagsabgeordneten hat eine handwerkliche Ausbildung. Die grüne Steinmetzin Astrid Hilt sagt, was ihre Partei falsch mache. Auch das Klischee von Handwerkern als „alte Männer in blauen Latzhosen“ spiele eine Rolle.
Die Strukturen der Bundeswehr sind oft dysfunktional und unnötig aufgebläht. Verteidigungsminister Pistorius (SPD) lehnt eine grundlegende Reform dennoch ab. Damit vertut er eine große Chance, die Truppe zukunftsfähig aufzustellen.
Die SPD-Fraktion fordert einen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden drei Jahre. Die Grünen begrüßen das, die FDP geißelt „Mietenstopp-Ideologie“. Fast alle Parteien im Bundestag fordern vor allem: Die tief in der Krise steckende Bauwirtschaft muss in den Fokus rücken.
In Unterfranken tritt Kreisrätin Freia Lippold-Eggen unter Protest aus der AfD aus. Dann vergleicht die frühere Höcke-Unterstützerin die Rechtsaußen-Partei mit der NSDAP. Im Interview erklärt sie ihre drastische Wortwahl – und ihren politischen Sinneswandel.
In mehreren Regionen ist geplant, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen. Fast alle Parteien im Bundestag zeigen sich dafür offen – allerdings aus höchst unterschiedlichen Gründen. Die Linke hingegen reagiert ebenso wie Flüchtlingshelfer alarmiert.
Würde die Union es in der Regierung besser machen als die Ampel? Das denkt laut Deutschlandtrend nicht mal ein Fünftel der Bevölkerung. Eine Mehrheit attestiert der CDU vielmehr Profillosigkeit und mangelndes Gespür für die Sorgen der Menschen. Gute Nachrichten hält die Umfrage für Habeck und Baerbock bereit.
Im AfD-Umfragehoch werden die Rufe nach einem Verbot der Partei wieder lauter. Doch ein solches Verfahren anzustreben, wäre aus zwei Gründen hochriskant. Zudem hätte selbst ein Erfolg kaum die Wirkung, die sich die Verbotsverfechter versprechen.
Der AfD-Höhenflug wird oft auf Unzufriedenheit mit anderen Parteien zurückgeführt. Im Deutschlandtrend zeigt sich aber eine Mehrheit der AfD-Anhänger inhaltlich überzeugt. Ein Drittel aller Befragten findet, über eine Zusammenarbeit mit den Ultrarechten solle man „von Fall zu Fall“ entscheiden.
Grüne Politik kommt vor allem bei der eigenen Klientel gut an, zeigen Forsa-Zahlen. Der „grüne Zeitgeist“ ist neben der Frage, wie die AfD so stark geworden ist, Thema im neuen WELT-Podcast „Das denkt Deutschland“ mit Forsa-Chef Thorsten Thierhoff und Chefredakteur Ulf Poschardt.
Die Bundesinnenministerin will Messerattacken in Zügen und Bussen mit einem Waffenverbot verhindern – das die Polizei durchsetzen solle. Polizeigewerkschafter erklären Faesers Vorstoß für nicht praktikabel. Die GdP nennt als „großes Problem“: Verdachtsunabhängige Kontrollen seien nicht möglich.
Die Gewalt in der kriminellen Rocker-Szene nimmt gerade wieder zu, so die Warnung von Bundeskriminalamt-Experte Michael Nagel. Zugleich seien die Clubs wesentlich flexibler geworden, was die Zusammenarbeit etwa mit arabischen Clans angehe. Wie wirkungsvoll sind Vereins- und Kuttenverbote?
Wenn Gewalt gegen politische Gegner als legitim erachtet wird: Die Grüne Jugend solidarisiert sich mit der zu einer Haftstrafe verurteilten Linksextremistin Lina E. Das wirklich Beunruhigende ist aber, dass die Führung der grünen Regierungspartei zu dieser Positionierung schweigt.
Der grüne Wirtschaftsminister stürzt im Deutschlandtrend auf den schlechtesten Wert seiner Amtszeit ab. Die AfD erreicht in der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl hingegen einen neuen Höchstwert. Die AfD-Wähler geben für ihre Entscheidung mehrheitlich eine Motivation an.
Gernot Schmidt ist Landrat in Brandenburg und sieht in der Migrationskrise nur noch die Wahl zwischen konsequenten Abschiebungen und einer „anderen harten Linie“. Der SPD-Parteifreundin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser wirft er eine moralisierende „Scheindebatte“ vor.
Die Arbeitszeit deutscher Soldaten wird seit 2016 durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie geregelt. Nach Informationen der Bundesregierung ist seitdem die Zahl von Soldaten mit einem oder mehreren Nebenjobs stark gestiegen. Ist es angesichts des Krieges Zeit gegenzusteuern?
Die Lehrergewerkschaft VBE wirft der Kultusministerkonferenz „Schönrechnen“ vor: Auf Grundlage einer Forsa-Befragung von Schulleitern fehlen aktuell bereits mehr als 50.000 Lehrkräfte. Die KMK geht von 12.000 aus. Auch Abhängigkeit von Seiteneinsteigern bereitet dem Verband große Sorgen.
Vandalen beschmieren im Namen des Klimaschutzes das Grundgesetz-Denkmal. Auffällig ist diesmal, wie scharf Reaktionen bei SPD und Grünen ausfallen. Doch klare Ansagen allein helfen wenig – der Rechtsstaat muss den Demokratie-Verächtern der „Letzten Generation“ endlich Einhalt gebieten.
Der Verteidigungsminister verdrängt Außenministerin Baerbock von Platz eins des Politiker-Rankings. Habecks Beliebtheit lässt deutlich nach. Eine Mehrheit bezweifelt, dass die Ukraine zur Beendigung des Krieges Gebiete an Putins Regime abgeben müsste. Die Union hat Grund zur Freude.
Die Wehrpflicht-Debatte ist zurück. Doch es wäre grundfalsch, den von absurden Corona-Regeln stark gebeutelten jungen Menschen einen weiteren schweren staatlichen Eingriff zuzumuten. In der Bundeswehr der Zukunft sollten Soldaten aus voller Überzeugung dienen.
Saskia Esken sendet Signale, die auf Kabinettsambitionen hindeuten. Als Innenministerin etwa wäre die SPD-Chefin zwar völlig fehl am Platz. Aber auszuschließen ist ein solcher Wechsel nicht, obwohl es geeigneteres Personal gibt. Dabei spielt ein Kalkül des Kanzlers eine zentrale Rolle.
Die Mehrheit glaubt, eine unionsgeführte Regierung bringt keinen Fortschritt bei der Lösung der Probleme. Fast ein Viertel denkt, CDU und CSU würden schlechter abschneiden als die Ampel. Dennoch verbucht die Oppositionspartei einen Erfolg. Und wie stehen die Bürger zum Klimaprotest?
Im Bundestag ziehen die Ampel-Fraktionen eine durchwachsene Bilanz zur Weltklimakonferenz in Ägypten. Die Grünen fordern vor allem einen FDP-Minister zum Handeln auf. Die AfD wirft Baerbock „irrationales Wunschdenken“ vor – und stellt den Sinn von „Mammut-Konferenzen“ infrage.
Die Thüringer CDU hat im Landtag einen Appell zum Verzicht auf Gendersprache für öffentliche Einrichtungen durchgebracht – maßgeblich mithilfe der AfD. CDU-Fraktionschef Mario Voigt verteidigt das: Es habe keine Absprachen mit den Rechtsextremisten um Björn Höcke gegeben.
Seit sechs Jahren regieren SPD, Grüne und Linke in Berlin: eine Stillstandskoalition, die die tief greifenden Missstände in der Hauptstadt nicht beheben kann und sogar verschärft. Nun steht eine Neuwahl in Aussicht. Ein entscheidender Moment.
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlägt Berlins Bürgermeisterin Giffey Alarm. Auch die FDP hält eine „strukturelle Überforderung“ der Kommunen für möglich – die SPD hingegen sieht Deutschland gut gerüstet. Aus der Union wird ein harter Vorwurf an die Ampel laut.
Kurzfristig hat Frank-Walter Steinmeier den lang erwarteten Besuch beim ukrainischen Präsidenten abgesagt. Der neueste Fehltritt des Bundespräsidenten zeigt: Steinmeier ist den Krisenzeiten nicht gewachsen. Er agiert als Bellevue-Verwalter – und das liegt auch an seiner Vergangenheit.
Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hat scharf auf Kritik von Unionsfraktionschef Merz an seiner Energiepolitik reagiert. In einer Hinsicht legt er den Finger völlig zu Recht in die Wunde: Was gravierende Fehler der Ära Merkel angeht, zeigen CDU und CSU bedenklich wenig Selbstkritik.
Kretschmann rät zum „Waschlappen“, Habeck zum Kurz- und Kaltduschen, Günther zum Sauna-Verzicht: In der Energiekrise preschen Spitzenpolitiker mit naseweisen Ratschlägen vor, die das Sparen zu einer Art moralischen Bürgerpflicht machen. Solche Tipps sind unnötig und kontraproduktiv.
Nicht einmal ein Viertel der Deutschen ist mit der Arbeit der FDP zufrieden. Die SPD verliert ebenfalls an Zuspruch und liegt in der Sonntagsfrage jetzt näher an der AfD als am grünen Koalitionspartner. In der Frage der Unterstützung für die Ukraine gibt es einen Meinungsumschwung.
„Verhältnismäßigkeit wahren“ lautet eine Ampel-Parole zu den neuen Corona-Regeln. Doch im Fall von Einlasskontrollen tritt eine stark verschärfte Regel zum Impfstatus in Kraft. Auch steht die Option des Comebacks von 3G im Raum – eine schwere Schlappe für den FDP-Justizminister.
Bauministerin Geywitz (SPD) will bis 2030 die Obdachlosigkeit in Deutschland abschaffen. Halten Menschen, die Obdachlosen helfen, dieses Vorhaben für realistisch? Einer der Praktiker befürchtet angesichts der Energiekrise, dass künftig viel mehr Familien betroffen sein würden.
Abrücken von einem grünen Grundsatz: Plötzlich schließen Wirtschaftsminister Habeck und Grünen-Chefin Lang einen befristeten Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke nicht mehr aus. Ein Manöver, das vielen Parteifreunden aufstößt. Schon formiert sich Widerstand im eigenen Lager.
Die „letzte Generation“ legt in diesen Tagen erneut den Verkehr in Berlin lahm – und eine grüne Bezirksbürgermeisterin bekundet ihre Solidarität. Das ändert aber nichts daran, dass der Radikalprotest der Klima-Apokalyptiker keine Erfolgschance hat.
Manuela Schwesig (SPD) stemmt sich gegen einen Rücktritt wegen ihrer Russland-Nähe und vergleicht sich mit Willy Brandt. Das wirkt erst mal abwegig. Doch tatsächlich ist die umstrittene Ministerpräsidentin damit etwas Wahrem auf der Spur.
Die Politik schenkte Russlanddeutschen lange wenig Aufmerksamkeit. Der prorussische Autokorso in Berlin, auf den weitere folgen sollen, zeigt: Putin-Treue und Ablehnung demokratischer Werte sind in einem Teil der Community so tief verwurzelt, dass Handlungsbedarf besteht.
Die Atomdebatte ist zurück. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt selbst eine kurze AKW-Laufzeitverlängerung ab und knöpft sich Söder (CSU) vor. Sie erklärt, wie sie zu Habecks Energie-Deals mit arabischen Regimen steht – und warum Umweltpolitik feministisch sein sollte.
Wie wird Deutschland unabhängig von russischem Öl und Gas? SPD-Energie-Politikerin Nina Scheer bringt eine Idee ins Spiel, die 1973 unter Kanzler Brandt realisiert wurde. Für die Grünen steht fest: Die Bürger können durch ihr Verhalten viel tun, um „Putins Kriegskasse“ auszutrocknen.
Der Gesundheitsminister belässt es nicht mehr dabei, vor einer gefährlichen Corona-Welle im Herbst zu warnen: Nun sieht er eine Sommerwelle nahen. Im Dauerpanik-Modus scheint Lauterbach seinen Kurs auf „Weiter so“ auszurichten. Irritierend sind auch Äußerungen zum Ukraine-Krieg.
Aktivisten der „letzten Generation“ blockieren Autobahnen. Greenpeace-Chef Kaiser hat Verständnis, lehnt aber das apokalyptische Weltbild dahinter ab. Er sagt, wo beim Klimaschutz individuelle Freiheit enden müsse. Und wie will er die Deutschen für Windräder gewinnen?
Die Politik ist sich einig, dass Deutschland die Energie-Abhängigkeit von Russland beenden muss. Die große Frage ist: Wie? Schon rücken Energieträger in den Fokus, deren baldiges Ende eigentlich beschlossen ist. Und Klimaschutzminister Habeck hält an einem ehrgeizigen Ziel fest.
Eigentlich ist die Ampel-Koalition einig, dass der Klimaschutz als zentrale Aufgabe quer durch mehrere Ministerien vorangetrieben werden soll. Doch nach den ersten Wochen zeigt sich: Die Regierung verstrickt sich in diverse Konflikte – und erste Zielvorgaben geraten ins Wanken.
Etwa ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat noch keine klare Haltung zur Impfpflicht oder will sich nicht zum derzeit wichtigsten innenpolitischen Projekt äußern. Bei allem Verständnis für die Komplexität der Debatte: Die Volksvertreter sind den Bürgern mehr schuldig.
Wer mal mit einem hartgesottenen Kritiker der Corona-Politik diskutiert hat, kann leicht zum Schluss kommen: Zeitverschwendung – lohnt sich nicht. Dennoch sollte nicht nur die Politik sich bemühen, diese Menschen wieder zu erreichen.
Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene: Spätestens ab dem 28. Dezember sind private Treffen nur noch mit deutlichen Einschränkungen erlaubt. Bundesländer können dies aber schon zuvor beschließen. Lesen Sie die Beschlussvorlage zum Bund-Länder-Treffen am Dienstag.
