Artikel von Benjamin Stibi

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  „Compact“

  Eine Razzia, ein Verbot und viele offene Fragen

  Juristen sehen das „Compact“-Verbot kritisch. Szene-Kenner betonen hingegen die zentrale Scharnierfunktion des Magazins für die rechtsextreme Szene. In die Bewertung des Innenministeriums flossen auch geheimdienstliche Erkenntnisse ein. Die sollen belegen, dass Elsässer das „Regime“ stürzen wollte.

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  Südwestrundfunk

  Die nicht enden wollende Affäre nach einem Busengrabscher

  Vor Jahren soll ein SWR-Mitarbeiter eine Kollegin sexuell belästigt haben. Seitdem gibt es Streit. Nun droht ein Unterstützer des mutmaßlichen Opfers kaltgestellt zu werden: Regisseur Joachim Lang, der gerade für „Führer und Verführer“ gefeiert wird.

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  Ressort:DeutschlandNach Hörsaal-Besetzung

  Das steckt hinter der Anzeige gegen die Präsidentin der Humboldt-Uni

  Ein Rechtsanwalt hat die Präsidentin der Berliner Humboldt-Uni wegen Untreue angezeigt. Ihr milder Umgang mit der Besetzung des Gebäudes durch Aktivisten habe zu Vermögensschäden geführt. Zwei Strafrechts-Professoren erklären, wie wenig Spielraum Hochschulleitungen in diesen Fällen haben.

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  Corona-Aufarbeitung

  Nächste Niederlage für das Kanzleramt

  Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.

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  Transparenz

  Der lückenhafte Überblick der Regierung über ihre Geheimdokumente

  Die Zahl der sogenannten Verschlusssachen wächst stetig an, die meisten Ministerien wissen selbst nicht mehr, wie viele Dokumente sie geheim halten. Es fehlt ein wirksamer Kontrollprozess. Dabei hatte die Ampel-Koalition mehr Transparenz versprochen.

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  Corona-Expertenrat

  Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte

  Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

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  Ressort:PolitikPotsdamer „Remigrations“-Treffen

  Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“

  Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit um die „Correctiv“-Recherche über das Potsdamer „Geheimtreffen“ geht derweil weiter.

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  Richter-Verabschiedung

  Bei ihrer Abschiedsrede üben die Verfassungsrichter deutliche Kritik

  Zwei hochverdiente Verfassungsrichter wurden aus ihrem Amt verabschiedet. Eine Feierstunde bot die Gelegenheit, die Menschen hinter der Robe kennenzulernen und zu erfahren, wie sie ihre Zeit in der Justiz erlebten. Es ging um Sexismus, übergriffige Kritik und den richtigen Umgang mit der AfD.

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  „Notfallplan“

  Die Schlumpf-Posse hatte eine politische Vorgeschichte

  Wegen TikTok-Posts einer Jugendlichen rief ein Schulleiter in Ribnitz-Damgarten die Polizei. Das Bildungsministerium erklärte die Intervention mit einem „Notfallplan“, der eingehalten worden sei. WELT AM SONNTAG liegt das Dokument nun vor.

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  Interne Mail des Corona-Rats

  Wie die Impfpflicht-Debatte im Expertenrat von Anfang an abgeblockt wurde

  Als die Bundesregierung zur Bekämpfung des Virus per Gesetz eine Impfpflicht beschließen wollte, stellte der Expertenrat sich stumm und taub. Das Thema stand auf keiner Tagesordnung. Eine interne Mail des Ratschefs zeigt jetzt, warum.

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  Gefährderansprache

  Das sind die TikTok-Posts, wegen derer ein Schulleiter die Polizei rief

  Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Aufregung: Zuerst hieß es, die Beamten seien wegen eines Schlümpfe-Videos eingeschritten. Das erwies sich als falsch. Nun liegen WELT die Beiträge der Schülerin in sozialen Medien vor, wegen derer der Schulleiter die Polizei rief.

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  Polizeieinsatz an Schule

  Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?

  Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem Hinweis, den der Schulleiter erhalten hatte, ging es nie um Schlümpfe. Sondern um tief rechte Symbolik.

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  Rundfunkgebühren

  Das Geschäft mit dem Beitrag

  Immer wieder zögern Menschen die Zahlung der Rundfunkgebühren hinaus, etwa, weil sie keine öffentlich-rechtlichen Medien konsumieren. Ein zweifelhaftes Webportal verspricht, sie bei ihrem Vorhaben juristisch zu unterstützen. Doch wer steckt hinter diesem Versprechen und wie glaubwürdig ist das alles?

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  Gefährderansprache an Gymnasium

  Eine Schülerin, zwei Posts, drei Polizisten und viele Fragen

  Um den Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wegen zwei Social-Media-Posts einer Schülerin sind weiterhin viele Fragen offen. Auf welcher Rechtsgrundlage rief der Schulleiter die Beamten, ging es wirklich um ein AfD-freundliches Schlümpfe-Video? WELT begab sich auf Spurensuche.

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  Bundesverfassungsgericht

  Jetzt will Karlsruhe ein Machtwort zum Wahlrecht sprechen

  Das Bundesverfassungsgericht will noch dieses Jahr über die umstrittene Ampel-Wahlrechtsreform sowie zahlreiche AfD-Klagen urteilen. Außerdem forderten die Richter die Abgeordneten auf, endlich einen konkreten Vorschlag zu machen, wie man das Gericht besser vor Rechtspopulisten schützen könne.

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  Erster Gerichtsbeschluss

  Warum „Correctiv“ einen Satz aus der „Geheimtreffen“-Recherche löschen muss

  Das Landgericht Hamburg hat einem Eilantrag gegen den „Correctiv“-Artikel zu einem „Geheimtreffen“ teilweise stattgegeben. Die Rechercheplattform muss nun einen Satz löschen. Den eingereichten eidesstattlichen Versicherungen schenkten die Richter keine Beachtung.

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  Diskussion um Geheimtreffen

  Jetzt holt „Correctiv“ zum Gegenschlag aus

  Ein Teilnehmer des Potsdamer „Geheimtreffens“ wehrt sich juristisch gegen die Berichterstattung von „Correctiv“. Das Rechercheportal schlägt nun zurück – mit eigenen eidesstattlichen Versicherungen. Diese liegen WELT vor.

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  „Correctiv“-Recherche

  Irgendwer sollte irgendwie dazu gebracht werden, Deutschland zu verlassen

  Vor Gericht und in den sozialen Medien wird weiter um die „Correctiv“-Recherche zu angeblichen Vertreibungsplänen gestritten. Nun liegen WELT die eidesstattlichen Versicherungen vor, mit denen sich Teilnehmer des „Geheimtreffens“ gegen die Berichterstattung wehren.

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  „Geheimplan gegen Deutschland“

  Jetzt landet die „Correctiv“-Recherche vor Gericht

  Laut einer Recherche von „Correctiv“ sollen Rechte bei einem „Geheimtreffen“ die „Remigration“ deutscher Staatsbürger geplant haben. Gegen den Artikel gibt es inzwischen zwei Klagen und eine Strafanzeige. WELT erklärt, worum gestritten wird.

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  Sieg für Henryk M. Broder

  Warum das Innenministerium seinen Bericht über „Muslimfeindlichkeit“ offline stellen musste

  In dem Bericht des Expertenkreises „Muslimfeindlichkeit“ war ein Artikel des Publizisten und heutigen WELT-Autors Henryk M. Broder verfälscht wiedergegeben worden. Da sich das Innenministerium nicht ausreichend davon distanziert hatte, muss es den Bericht nach einem Gerichtsbeschluss offline nehmen.

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  Ressort:DeutschlandEnde der Ermittlungen

  Strafrechtlich ist die Causa Lindemann jetzt beendet

  Nachdem sie ihre Untersuchung wegen möglicher Sexual- und Körperverletzungsdelikte bei einem Rammstein-Konzert beendet hatte, eröffnete die Staatsanwaltschaft Vilnius ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung. Wie WELT AM SONNTAG erfuhr, wurde auch dieses nun eingestellt.

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  Ressort:PolitikRechtsstaat in Gefahr

  Schon mit einer einfachen Mehrheit könnte die AfD die Verfassungsgerichte der Länder umbauen

  Während über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird, hat die AfD in den Ländern bereits einige Verfassungsrichter ins Amt gebracht. Rund um die Landesverfassungsgerichte gibt es Schwachstellen, welche die erstarkende Rechtsaußen-Partei zu ihren Gunsten nutzen könnte.

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  Rechtsaußen-Partei

  Die Angst, dass die AfD Justiz und Behörden in ihrem Sinne umkrempelt

  Je stärker die AfD wird, desto größer ist die Sorge, sie könnte staatliche Institutionen für ihre Zwecke vereinnahmen – etwa durch Richterwahlen. Juristen und Politiker suchen Wege, den Rechtsstaat dagegen abzusichern. Der Fall Thüringen zeigt, wie die AfD Einfluss nehmen könnte.

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  Ressort:PolitikBerliner Feuerwehr

  Nach Applaus für Bauern müssen Feuerwehrleute Konsequenzen fürchten

  Berliner Feuerwehrleute sollen während der Bauernproteste mit Applaus und Sirenengeheul ihre Solidarität mit den Landwirten zum Ausdruck gebracht haben. Ein Verstoß gegen das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot? Und wo liegt der Unterschied zu Lehrern, die mit Schülern Klimaschutz-Demos besuchen?

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  Steuerhinterziehung?

  Wie Gegner der Bauern-Demos Teilnehmer wegen grüner Kennzeichen drankriegen wollen

  Gegner der Bauern-Demos rufen dazu auf, Traktor-Fahrer wegen der Verwendung falscher Kennzeichen bei der Teilnahme an Demonstrationszügen anzuzeigen. Nicht immer werden die Behörden wohl ein Auge zudrücken können.

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  Justiz

  Wie Verfassungsrichter und Politik ihr Netzwerk pflegen

  Vor allem bei Feier- und Gedenkveranstaltungen treffen Verfassungsrichter und Mitglieder der jeweiligen Regierungen regelmäßig aufeinander, hinzu kommen ein Dutzend persönliche Gespräche und Telefonate. Passt das zur Gewaltenteilung?

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  EU-Grenzschutzbehörde Frontex

  Dubiose Deals im Visier der EU-Staatsanwälte

  Wegen einer Vereinbarung mit einer Reiseagentur gerät die Grenzschutzbehörde Frontex unter Druck. Interne Dokumente legen schmutzige Praktiken nahe – es ist die Rede von Betrug. Das Verhalten mehrerer damaliger und aktueller Frontex-Mitarbeiter ruft derweil Argwohn hervor. Waren sie eingeweiht in mutmaßlich kriminelle Handlungen?

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  Ressort:DeutschlandAnklage

  Reichsbürger um Prinz Reuß sollen Kontakt nach Russland gesucht haben

  Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, muss sich die Reichsbürger-Truppe um Prinz Reuß unter anderem wegen Umsturzversuchen bald vor Gericht verantworten. Aus einer Anklageschrift, die WELT vorliegt, geht nun hervor, dass auch Russland-Verbindungen im Fokus stehen werden.

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  Zu widersprüchlich

  Gericht erklärt bayerische Quarantäne-Regeln für rechtswidrig

  Eine Medizinerin aus Bayern wurde im Herbst 2020 nach Kontakt mit einer Corona-positiven Patientin gleich doppelt in Quarantäne geschickt und erhielt widersprüchliche Angaben zur Dauer der Isolierung. Das war rechtswidrig, entschied nun das Verwaltungsgericht München.

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  Reporter aus Gaza

  Rote Linien für Journalisten – ab wann wird Terror-Berichterstattung strafbar?

  Reporter aus Gaza sollen beim Überfall auf Israel am 7. Oktober gemeinsam mit Hamas-Terroristen israelisches Territorium gestürmt und die Gräueltaten gefilmt haben. WELT hat Experten gefragt, ab wann sich Journalisten strafbar machen und was es bei Kriegsberichterstattung generell zu beachten gilt.

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  Anfangsverdacht

  Warum Ermittlungsbehörden nun Mitglieder der „Letzten Generation“ einfacher überwachen können

  Das Landgericht München I hat bei der „Letzten Generation“ das Vorliegen eines Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, bestätigt. Doch welche Auswirkung hat diese Einschätzung auf andere Gerichte? Und ist die Mitgliedschaft bei der Aktivisten-Gruppierung nun strafbar?

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  Islamismus

  Als der Taliban in Köln sprach, stand die Polizei vor der Tür

  Der Auftritt eines Taliban-Funktionärs in den Räumlichkeiten einer deutschen Moschee sorgt aktuell für Aufregung. WELT konnte den kontroversen Redner nun interviewen. Außerdem stellte sich heraus: Die Polizei war vorab über seinen Besuch informiert und sogar vor Ort.

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  Fehlende Kontrolle

  Kosten für externe Berater – Rechnungshof kritisiert Intransparenz der Bundesregierung

  In einem neuen Prüfbericht fordert der Bundesrechnungshof die Bundesregierung auf, das Parlament umfassender über die Ausgaben für externe Unterstützung zu informieren. Aktuell gebe es bloß unvollständige Angaben, ein Drittel der Beraternamen würden nicht genannt. Außerdem seien die Angaben voller Fehler.

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  Bundesverfassungsgericht

  Das fragwürdige Selbstverständnis des Bundesverfassungsgerichts

  Seit fast 40 Jahren treffen sich Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung zu geheimen Pläuschchen über aktuelle Themen. Ohne Not zerstören sie so das Ansehen des Gerichts. Höchste Zeit, diese Tradition auf den Prüfstand zu stellen.

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  Gemeinsames Abendessen

  Darüber sprachen Minister und Richter hinter verschlossenen Türen

  Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht trafen sich am Mittwoch zu einem „nichtöffentlichen Gedankenaustausch“. Die Redemanuskripte der Minister und Richter liegen WELT vor. Was bedeutet das mit Hinblick auf die Gewaltenteilung?

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  Ressort:DeutschlandAntisemitismus

  Viele Anzeigen gegen Israel-Hasser, aber wenige Anklagen

  Das Bundeskriminalamt hat seit dem Überfall der Hamas auf Israel mehr als 2700 Straftaten im Zusammenhang mit den Terroranschlägen registriert. Doch die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Die Staatsanwaltschaften führen bislang nur wenige Verfahren, Anklagen gibt es kaum.

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  Bundesverfassungsgericht

  Die erneute Geheimniskrämerei um das Treffen von Richtern und Bundeskabinett

  Am Mittwoch treffen sich Bundeskabinett und Bundesverfassungsgericht zu einem gemeinsamen Abendessen – hinter verschlossenen Türen. Ihr letzter „Gedankenaustausch“ während der Corona-Zeit hatte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Richter erschüttert. Auch dieses Mal werfen Zeitpunkt und mangelnder Wille zur Transparenz Fragen auf.

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  Ressort:PolitikDeutscher Richterbund

  Kritik an Buschmann für Antisemitismus-Schreiben

  In einem Brief forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Länder zu einer konsequenteren Verfolgung antisemitischer Straftaten auf. Der Deutsche Richterbund wirft Buschmann Scheinheiligkeit vor: Die Justiz würde im Kampf gegen Antisemitismus bereits ihr Möglichstes tun, der Minister weigere sich aber dringend benötigtes Personal zu finanzieren.

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  Ressort:PolitikBrief an Ministerkollegen

  Justizminister Buschmann fordert Länder zu Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus auf

  Am Dienstag verschickte Bundesjustizminister Buschmann einen Brief an seine Ministerkollegen aus den Ländern und schwor sie auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus ein. Sein Fokus liegt dabei mehr auf einer konsequenteren Verfolgung von Straftaten auf Grundlage der bestehenden Gesetze.

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  Klage in den USA

  „Panama Papers“-Whistleblower macht Bundesregierung schwere Vorwürfe

  Ein anonymer Informant hat dem Bundeskriminalamt die „Panama Papers“ verkauft. Nun verklagt er die Ermittler in den USA auf eine Millionensumme, weil sie sich nicht an den Deal gehalten und seine Sicherheit gefährdet hätten. Das Verfahren stellt die Bundesregierung vor erhebliche Probleme – wie wird sie sich verhalten?

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  Saudi-Arabien

  Das Imperium und seine Deals

  Saudi-Arabien will die größte Fußballmacht des Planeten werden. Ein Mittel: krude Vereinbarungen mit kleinen Landesverbänden. Denn der Respekt vor dem lange belächelten Königreich wird immer größer. Und auch nach Deutschland strecken die Scheichs ihre Fühler aus.

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  Merkel-Vertrauter

  Warum die Harbarth-Gutachten geheim bleiben dürfen

  Kurz vor seiner Wahl zum Bundesverfassungsrichter bekam Stephan Harbarth eine Honorarprofessur verliehen. Kritiker witterten eine Gefälligkeitsaktion und forderten die Uni Heidelberg auf, die zwei Gutachten, die zu Harbarths Berufung geführt hatten, zu veröffentlichen. Vor Gericht bekam nun aber die Uni Recht.

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  „Querdenken“-Organisator

  Warum es im Verfahren gegen Michael Ballweg zur überraschenden Wende kam

  Nach neun Monaten U-Haft und einem Jahr Ermittlungen lässt das Landgericht Stuttgart die Anklage gegen „Querdenken“-Kopf Michael Ballweg im Hauptvorwurf des 9450-fachen Betrugs nicht zu. Die Richter werfen der Staatsanwaltschaft schlampige Arbeit vor. WELT erklärt den Beschluss.

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  Bayern-Wahl

  Hier wählen 37 Prozent der Jugendlichen AfD

  Im Bayerischen Wald ist die AfD bei der Junior-Landtagswahl stärkste Kraft geworden – jeder dritte Jugendliche gab der Rechtsaußen-Partei seine Stimme. Schüler vor Ort, ein Schulleiter, eine Mutter und eine Politikwissenschaftlerin versuchen sich an einer Erklärung.

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  Löwenjagd-Protokolle

  Wie in Berlin die Panik den Verstand besiegte

  Zwei Sommertage lang suchen besorgte Bürger und die Berliner Polizei nach einer angeblich frei laufenden Raubkatze in Brandenburg. Dann stellt sich heraus: Es gibt gar keine Löwin. WELT AM SONNTAG liegen exklusiv die Einsatzprotokolle vor – eine Geschichte mit falschen Fährten und wildem Aktionismus.

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  Artikeltyp:MeinungPro & Contra

  Corona-Tests – muss das noch sein?

  Die Bevölkerung ist durchseucht und geimpft, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle. Für viele ist das Grund genug, die Pandemie hinter sich zu lassen – samt Gegenmaßnahmen. Sollten wir uns trotzdem noch immer regelmäßig auf das Virus testen lassen?

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  Antisemitismus-Vorwürfe

  Das Aiwanger-Pamphlet, das seit Jahrzehnten kursiert

  Ein antisemitisches Flugblatt bringt Hubert Aiwanger in große Bedrängnis. Nun kommt heraus: Das Pamphlet liegt seit 1989 in einem öffentlich zugänglichen Archiv. Und schon im Jahr 2018 wurde es einem Reporter gezeigt. Fürchtete Aiwanger seit langer Zeit die Offenlegung?

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  Corona-Expertenrat

  Wie Lauterbach eine Angstkampagne für junge Leute durchsetzte

  Protokolle aus dem Bundeskanzleramt belegen, wie Gesundheitsminister Lauterbach seinen Expertenrat dominierte. Er setzte durch, dass Heranwachsende per „Furchtappell“ zum Impfen aufgefordert wurden – und befürwortete, dass die Runde auf ein abschließendes „Lessons Learned“ verzichtete.

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  Ressort:DeutschlandPorzellantassen und Entchen

  Die teure PR-Show der Söder-Regierung

  Unter Markus Söder gehen die bayerischen Regierungsausgaben für absurde Werbeartikel und floppende Digitalangebote durch die Decke – die Opposition schäumt. Doch auch im Bund fließt immer mehr Geld in die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung.

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  Panama Papers

  Der Whistleblower, ein Geheimdeal und die Millionenklage

  Im Kampf gegen Steuersünder kaufte das Bundeskriminalamt die „Panama Papers“ an. Doch jetzt gibt es Ärger: Der Verkäufer fordert vom BKA hohe Nachzahlungen – und klagt vor einem US-Gericht. Er beruft sich auf eine bisher unbekannte Vereinbarung, die vom BKA-Vize unterzeichnet wurde.

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  Corona-Aufarbeitung

  Kanzleramt schwärzt Protokolle des Expertenrats – ein Verstoß gegen geltendes Recht?

  Das Bundeskanzleramt hat die Protokolle des Corona-Expertenrats vor Veröffentlichung geschwärzt – gegen den Willen einiger Mitglieder. Die Wissenschaftler wurden dazu nicht angehört. Die Regierung könnte gegen geltendes Recht verstoßen haben. Auch eine wichtige Mail ist plötzlich nicht mehr auffindbar.

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  Corona

  Drostens große Abrechnung

  Bei einem Symposium in Frankfurt am Main blicken Wissenschaftler und Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes auf die Pandemie zurück. Der Virologe Christian Drosten macht Politik und Medien schwere Vorwürfe. Immerhin: Eine positive Botschaft hat er.

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  Nach Karlsruhe-Beschluss

  Hätte die Bundestagspräsidentin das Heizungsgesetz aufhalten müssen?

  Nach dem Eilbeschluss aus Karlsruhe zum GEG richtet sich die Kritik auch gegen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Sie hätte zum Schutz der Abgeordneten eingreifen müssen, lautet der Vorwurf. Doch ist er berechtigt?

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  Artikeltyp:MeinungTransparenz

  Das Kanzleramt macht seinen Corona-Expertenrat zur Geheimsache

  Experten, die die Bundesregierung in der Corona-Krise berieten, hatten sich angeblich Verschwiegenheit zusichern lassen. Aber man kann doch nicht an der Quelle der Macht sitzen, Grundrechtseingriffe vorschlagen und dann nicht Rede und Antwort stehen wollen.