Artikel von Arnd Diringer

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  Politische Beamte

  Wenn Regierungsparteien sich den Staat durch Ämterpatronage zur Beute machen können

  Politische Beamte werden vor allem nach politischer Loyalität ausgewählt – und nicht anhand leistungsbezogener Kriterien. Sie können jederzeit aus dem Dienst entfernt werden, wenn sie keine regierungstreuen Ansichten vertreten. In einer freiheitlichen Demokratie sollte es sie nicht geben.

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  Artikeltyp:VideoDiakonie

  „Meilenweit von der Rechts- und Werteordnung entfernt, die das Grundgesetz statuiert“

  Wer die AfD aus Überzeugung wählt, könne nicht in der Diakonie arbeiten, so Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das Weltbild der AfD widerspreche dem christlichen Menschenbild. Eine Kündigung aber sei nicht rechtens, sagt der Arbeitsrechtler Arnd Diringer.

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  Artikeltyp:MeinungSelbstbestimmungsgesetz

  Und was ist mit den Kindern?

  Mit dem Selbstbestimmungsgesetz der Ampel werden Kinder- und Elternrechte ebenso auf dem Altar der Trans-Ideologie geopfert wie Frauenrechte. Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Irrsinn ein Ende setzt.

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  Lehrmaterial

  Keine Trans-Ideologie an Grundschulen!

  Dass Kinder vom Staat im Sinne einer bestimmten Weltsicht indoktriniert werden, kann man in Diktaturen beobachten. In unserer freiheitlichen Demokratie dagegen ist die Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern.

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  Artikeltyp:MeinungSperrklausel

  Das EU-Parlament sollte mehr Sonneborn wagen

  Eine Sperrklausel wird künftig verhindern, dass Splitterparteien in das Europäische Parlament einziehen. In Deutschland kommt sie jedoch frühestens 2029. Bei der Europa-Wahl in diesem Jahr genügen noch rund 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz. Und das ist gut so.

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  Arbeitspflicht-Streit

  Warum sollen Asylbewerber nicht wenigstens ihre eigenen Unterkünfte reinigen?

  Vier Stunden Arbeit täglich für Asylbewerber, bei 80 Cent Aufwandsentschädigung pro Stunde: Seit ein Thüringer CDU-Landrat eine solche Arbeitspflicht ankündigte, herrscht große Empörung. Dabei haben wir längst ein Gesetz, das sogar noch viel strenger ist. Man müsste es halt nur anwenden.

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  Artikeltyp:VideoNächster GDL-Streik

  „Dieser Arbeitskampf richtet sich gegen jeden einzelnen von uns“

  Der nächste GDL-Streik bei der Bahn soll bereits am heutigen Montag im Güterverkehr beginnen. Am frühen Dienstagmorgen folgt der Personenverkehr. „Es ist wichtig, dass der Gesetzgeber hier Spielregeln schafft“, sagt der Arbeitsrechtler Arnd Diringer im Interview mit WELT TV.

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  Artikeltyp:VideoStreikwelle

  „Die Politik hat es in der Hand, das Streikrecht jederzeit zu ändern“

  Fahrgäste müssen erhebliche Einschränkungen im Bahn- und Flugverkehr hinnehmen. Gleich drei Arbeitskämpfe gleichzeitig beeinträchtigen den Verkehr. „Der Gesetzgeber verweigert seine Arbeitspflicht“, sagt der Arbeitsrechtler Arndt Diringer bei WELT TV: „Er muss Regeln für Arbeitskämpfe festlegen.“

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  Ampel-Vorhaben

  Wenn Kritik bis zu 10.000 Euro kostet

  Der verfassungsrechtliche Schutz der Meinungsfreiheit reicht weiter, als es manchen lieb ist. Geschützt werden neben Meinungen auch Tatsachenäußerungen. Genau darauf zielt die Ampel indes in mehreren Gesetzesvorhaben ab.

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  Grundrechte verwirken?

  Warum selbst Juristen den Artikel 18 des Grundgesetzes so gefährlich finden

  Während eine Petition fordert, AfD-Mann Höcke bestimmte Grundrechte abzuerkennen, will die AfD diese Sanktionsmöglichkeit auf andere Grundrechte ausweiten. Dabei ist der entsprechende Grundgesetz-Artikel unter Juristen umstritten. Experten warnen vor der „Ausschaltung politischer Gegner“.

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  Artikeltyp:Video„Massive Einschränkungen“

  Sechstägiger Streik der Lokführergewerkschaft GDL gestartet – Notfallplan angelaufen

  Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Deutschen Bahn ist angelaufen und wird in den kommenden Tagen starke Auswirkungen haben. Ein Notfallplan ist angelaufen. Der sechstägige Streik ist der längste in der Geschichte der Bahn.

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  Artikeltyp:VideoBahn-Streik

  Lokführergewerkschaft GDL ruft zu neuen Streiks auf – jetzt für sechs Tage

  Die Lokführergewerkschaft GDL hat die Beschäftigten der Deutschen Bahn zum nächsten Streik aufgerufen. Der soll im Personenverkehr am Mittwoch beginnen und bis Montag kommender Woche andauern.

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  Arbeitsrecht

  Wie sich die GDL selbst schwächt

  Die Lokführer-Gewerkschaft hat eine Genossenschaft gegründet, die juristische Probleme aufwirft. Die Deutsche Bahn lässt gerichtlich klären, ob die GDL durch diese Genossenschaft ihre Tariffähigkeit verloren hat. Und die Chancen der Bahn stehen nicht schlecht.

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  Artikeltyp:VideoBahn-Streik beendet

  „Die GDL hat hoch gepokert und sich komplett verzockt“

  Der dreitätige Bahnstreik ist vorbei. Die GDL will der Bahn nun Zeit für ein neues Angebot geben, warnt aber schon einmal vor neuen Arbeitskämpfen. Der Arbeitsrechtler Arnd Diringer erklärt bei WELT TV, welche schweren Fehler die Gewerkschaft in seinen Augen macht.

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  Entwertete Wählerstimmen

  Warum zu hohe Staatsschulden die Herrschaft des Volkes gefährden

  Bei der Debatte um die Schuldenbremse geht es um mehr als um ein paar Haushaltsjahre: Wenn unsere Politiker dauerhaft auf Pump regieren, nimmt unser demokratisches System Schaden, warnen Verfassungsrichter. Weil damit eine schleichende juristische Entmachtung des Wahlvolkes verbunden ist.

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  Artikeltyp:MeinungBeschuldigte Arbeitnehmer

  Was Arbeitgeber aus dem Fall Gil Ofarim lernen können

  Gil Ofarims erfundene Vorwürfe sind kein Einzelfall: Falsche Anschuldigungen gegen Arbeitnehmer, gerade über soziale Medien, gibt es immer wieder. Arbeitgeber können jemandem unter Umständen sogar nur aufgrund von Verdachtsmomenten kündigen. Das dürfen sie aber nicht überstürzen.

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  Linker Postkolonialismus

  Wenn wir nicht aufpassen, werden unsere Unis zu Zentren der Indoktrination

  Der Postkolonialismus führt aktuelle Probleme auf frühere Machtverhältnisse zurück, mit dem „weißen Mann“ als Feindbild. Diese Ideologie wird an vielen Hochschulen gelehrt und setzt Andersdenkende unter Druck. Es wäre an den Uni-Leitungen, zu mäßigen. Doch die sind oft Teil des Problems.

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  Antisemitische Demos

  Die absurde Empörung über Deutschengrundrechte

  Nach den antisemitischen Demonstrationen wiesen manche darauf hin, dass man die Versammlungsfreiheit für Ausländer einschränken könne. Dafür hagelte es Kritik. Tatsächlich unterscheidet das Grundgesetz sehr genau zwischen Deutschen und Ausländern.

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  Arbeitnehmerrechte

  Warum deutsche Medien lieber auf Elon Musk schimpfen statt auf Amazon

  Deutsche Gewerkschaften beißen sich an US-Unternehmen oft die Zähne aus. Verdi etwa versucht schon lange vergeblich, Amazon einen Tarifvertrag abzutrotzen. Trotzdem diskutiert der linke Mainstream fast nur über Elon Musks Verhältnis zur IG Metall. Diese Ungleichbehandlung ist kein Zufall.

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  „Gemeinwohlklausel“

  Lohnabzug für Steak-Esser – Die gefährliche Umerziehung beim VfL Osnabrück

  Der Zweitliga-Club VfL Osnabrück hat eine ökologische „Gemeinwohlklausel“ für seine Mitarbeiter eingeführt. Danach muss, wer mit dem Auto zur Arbeit fährt oder zu viel Fleisch isst, mit Lohnabzug rechnen. Das mag bei linksgrünen Fans super ankommen. Der Arbeitsrechtler aber wundert sich.

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  Bundeswehr-Funkgeräte

  Wie man Bundesminister bei extremer Inkompetenz auch juristisch belangen könnte

  Nach dem Funkgeräte-Debakel bei der Bundeswehr stellt sich eine naheliegende Frage: Kann man Minister wie Christine Lambrecht oder auch Maut-Minister Andreas Scheuer eigentlich in Haftung nehmen für finanzielle Schäden? Bisher gilt das als juristisch schwierig. Doch es gäbe eine einfache Lösung.

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  Artikeltyp:MeinungVerantwortungsgemeinschaft

  Marco Buschmanns Abkehr von der „Ehe light“

  Die FDP will eine „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen, eine Art „Ehe light“ für zwei oder mehrere Erwachsene. Dadurch könnte die Vielehe eine rechtliche Basis erhalten. Der Bundesjustizminister hat sich jetzt deutlich positioniert. Das wird viele in der Ampel überraschen.

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  „TERF“-Urteil

  Radikaler Transaktivismus vor Gericht

  „TERF“ ist ein Kampfbegriff. Er wird verwendet, um Frauen, die die geschlechtliche Selbstbestimmung kritisieren, herabzuwürdigen. Jetzt hat ein Gericht einer Transaktivistin untersagt, eine Feministin so zu nennen. Ein Urteil mit Signalwirkung?

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  Geschlechter-Debatte

  Marie-Luise gegen Goliath

  Wegen ihrer Position in der Geschlechter-Debatte wird die Berliner Biologin Marie-Luise Vollbrecht mit Hetze überschüttet. Dagegen wehrt sie sich auch mit juristischen Mitteln. Dabei erfährt sie viel Solidarität, insbesondere aus feministischen Kreisen.

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  „Diktat einer Minderheit“

  Bis zur Vernichtung sozialer Existenzen – Die Methoden der woken Cancel Culture

  Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof hat angesichts wachsender Cancel Culture vor einem „Diktat einer Minderheit“ in Deutschland gewarnt. Wie recht er hat, zeigt die erzwungene Absage eines Vortrags über Transsexualität an der Uni Würzburg. Und das ist kein Einzelfall.

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  Artikeltyp:MeinungHöherer Mindestlohn

  Die Europäische Union überschreitet mal wieder ihre Kompetenzen

  Eigentlich sollen Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern den Mindestlohn bestimmen. Doch die Regierung hat diesen Restbestand an Tarifautonomie schon 2022 weggefegt. Bald kann sie sich damit auch noch hinter einer EU-Richtlinie verstecken. Juristisch sauber ist das nicht.

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  Meinungsfreiheit

  Wenn Diffamierung die Argumente ersetzt

  Mit einzelnen Pandemie-Maßnahmen nicht einverstanden? Corona-Leugner! Über Kriminalität reden? Ausländerfeind! Solche Etikettierungen Andersdenkender entstehen aus dem Gefühl moralischer Überlegenheit – und sind tatsächlich demokratiefeindlich.

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  „Letzte Generation“

  Klima-Störaktionen sind „ziviler Ungehorsam“? Das ist Blödsinn

  Die „Letzte Generation“ und auch manche Politiker verklären Störaktionen von Klimaklebern gern als „zivilen Ungehorsam“. Die politische Motivation ändert aber nichts an der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens. Die Rechtsprechung in dieser Frage fällt entsprechend robust aus.

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  Transsexualität

  Dieses Detail des Selbstbestimmungsgesetzes lädt zu Missbrauch geradezu ein

  Gefährdet das Selbstbestimmungsgesetz Frauen? Der FDP-Justizminister beteuert, man habe Sicherheiten eingebaut. Doch das hält einer juristischen Prüfung nicht stand: Bleibt es bei dieser Planung, könnten tatsächlich Männer unter falscher Flagge in Schutzräume von Frauen vordringen.

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  Artikeltyp:Meinung„Letzte Generation“

  Warum manche Klimakleber im Gefängnis landen

  Lange konnte der Eindruck entstehen, die „Aktivisten“ müssten nur Geldstrafen befürchten. Mittlerweile wurden Mitglieder der „Letzten Generation“ aber auch zu kurzen Freiheitsstrafen verurteilt – teilweise ohne Bewährung.

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  Meldeportale

  Denunziantentum hat in einem Rechtsstaat nichts verloren

  Meldestellen laden zum Denunzieren anderer ein – seien es Falschparker oder Menschen mit abweichender Meinung. Manche dieser Portale werden mit staatlichen Geldern gefördert. Das führt zu juristischen Problemen.

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  Streikrecht

  Die Arbeitsverweigerung des Gesetzgebers ist empörend

  Dass Arbeitskämpfe möglich sind, ist verfassungsrechtlich garantiert. Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen Arbeitskämpfe durchgeführt werden dürfen, ist gesetzlich aber nicht festgelegt. Dabei wäre es nicht schwer, das zu tun.

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  Selbstbestimmungsgesetz

  Wann ist Mann eine Frau?

  Nach dem Eckpunktepapier zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz soll als Frau gelten, wer sich als Frau identifiziert. Bei Quotenplätzen führt das zu praktischen Problemen, wie die Grünen selbst erleben mussten.

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  Paragraph 218

  Wenn Abtreibung straflos wird

  Demnächst beginnt eine Regierungs-Kommission zur Änderung der gesetzlichen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch mit der Arbeit. Ihr gehören auch Mitglieder des Deutschen Juristinnenbundes an. Der hat ein Papier zum Schwangerschaftsabbruch veröffentlicht, das es in sich hat.

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  Sprache und Justiz

  Wenn bei Gericht gegendert wird

  Gendersprache ist auf dem Vormarsch, besonders in Behörden und Hochschulen. Mittlerweile findet man aber auch gegenderte Gerichtsentscheidungen. Dadurch wird deren Lesbarkeit und Verständlichkeit erheblich erschwert.

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  Antidiskriminierung

  Wenn Gender-Sprech zur Rechtspflicht werden soll

  Ein Bündnis fordert die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Durch „positive Maßnahmen“ sollen vermeintlich benachteiligte Gruppen bevorzugt werden. Die Privatautonomie würde auf dem Altar der Identitätspolitik geopfert.

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  Lützerath-Proteste

  Schadensersatz für RWE? Das ist nicht „absurd“, sondern selbstverständlich

  Beim Lützerath-Protest ist erheblicher Sachschaden entstanden. Dass der Konzern RWE dafür Ersatz fordert, ist nicht nur sein gutes Recht. Es dürfte auch sogenannte Aktivisten disziplinieren: Schadensersatz ist oft nicht so einfach von Mama und Papa zu leisten wie Geldstrafen.

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  Geplante Grundgesetzänderung

  Jede sexuelle Identität durch die Verfassung zu schützen, wäre gefährlich

  Um Minderheiten zu schützen, will die Ampel-Koalition das Grundgesetz ändern: Diskriminierung „wegen sexueller Identität“ soll verboten werden. Was gut klingt, ist juristisch heikel: Was soll diese „Identität“ denn sein?

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  Artikeltyp:MeinungLeitfaden für Polizisten

  Das wichtigste Thema für Berlins Polizei ist nicht politisch korrekte Sprache

  Der Leitfaden des Berliner Landeskriminalamtes für sensiblen Sprachgebrauch ist zwar für die Polizisten rechtlich nicht bindend. Aber dass unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung politische Ansichten propagiert werden, ist problematisch.

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  Digitale Gewalt

  Gewalttaten zur Selbstdarstellung – wo das Strafrecht nachbessern muss

  Grundlos werden Menschen angegriffen – und ein Video der Tat landet im Internet. „Happy Slapping“ soll die Opfer bloßstellen. Dagegen gilt es mit der gebotenen Härte vorzugehen. Es darf aber kein Vorwand sein, um andere Ziele zu erreichen.

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  Notwehrrecht

  Darf ich Klimakleber selber von der Straße holen? Vorsicht!

  Viele Juristen halten es für rechtlich erlaubt, Klimakleber eigenhändig von der Straße zu ziehen. Das sei vom Notwehrrecht gedeckt. Doch Achtung! Gerade bei der Notwehr steckt der berühmte Teufel im nicht weniger berühmten Detail.

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  „Letzte Generation“

  Härtere Strafen gegen die Klimakleber werden das Problem nicht lösen

  Konservative Politiker fordern, Straßenblockierer wie die Klimaaktivsten der „Letzten Generation“ härter zu bestrafen. Aber das Problem ist doch nicht, dass man nicht schon jetzt gegen die Täter vorgehen könnte. Sondern dass sie so viel Unterstützung in der Gesellschaft genießen.

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  Soziale Medien

  Abweichende Meinungen sind noch keine „Hassrede“

  In den sozialen Netzwerken ist die freie Rede in Gefahr. Denunzianten machen dort Jagd auf Andersdenkende und geißeln alles, was ihnen nicht gefällt, als „Hassrede“. Juristisch ist das aber meist haltlos: Denn Meinungsfreiheit in Deutschland reicht viel weiter, als viele denken.

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  Begnadigungen

  Ein antiquiertes Majestätsrecht, das nicht zu unserem Rechtsstaat passt

  Der deutsche Bundespräsident hat das Recht, Menschen zu begnadigen. Wem er jedoch seine Strafe erlässt, darüber muss er keine Auskunft erteilen. Denn oft sind die Fälle politisch durchaus heikel.

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  Antidiskriminierung?

  Deutschland ist auf dem Weg zur Quoten-Republik

  In der Stadt Hannover sollen künftig 30 Prozent aller Neueinstellungen an Menschen „mit Migrationsbiografie“ gehen. Das ist verfassungswidrig. Und birgt darüber hinaus sozialen Sprengstoff. Bleibt zu hoffen, dass Gerichte dieses Vorgehen stoppen.

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  Bundesverfassungsgericht

  Karlsruhe muss vorsichtig sein, dass es das Vertrauen nicht verspielt

  Jüngst musste ein Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht das Recht erklären. Nicht gerade ein Ruhmesblatt für das höchste deutsche Gericht, das in jüngerer Zeit ohnehin ungewöhnlich viel Kritik erfährt.

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  Arbeitskampf

  Streiks muss die Regierung auch bei einem „heißen Herbst“ nicht fürchten

  Die Gewerkschaft Ver.di droht mit Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten. Das deutsche Recht verbietet allerdings politische Streiks, die Druck auf den Staat und seine Institutionen ausüben sollen. Und dafür gibt es gute Gründe.

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  Recht behalten

  Kann der Arbeitgeber Beschäftigte zwingen, sich der Gender-Ideologie zu unterwerfen?

  Das Gendern ist eine Kunstsprache, die Ausdruck einer politischen Ideologie ist. Der Zwang eines Arbeitgebers, sie zu verwenden, ist ein massiver Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit – mit gravierenden Folgen.

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  Selbstbestimmungsgesetz

  Männer könnten unter falscher Flagge in Schutzbereiche für Frauen eindringen

  Bleibt die Regierung bei ihrer Planung zum Selbstbestimmungsgesetz, reicht künftig eine „Erklärung mit Eigenversicherung“, um seinen Geschlechtseintrag zu ändern. Das könnten Männer, die gar nicht trans sind, auf vielfache Weise ausnutzen. Dem müssen wir vorbeugen.

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  Meldestellen in NRW

  Wenn der Staat bestimmt, was gesellschaftlich unerwünscht ist

  Nordrhein-Westfalen will Meldestellen für Queerfeindlichkeit und Rassismus einrichten. Bürger sollen über „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ berichten. Dazu gehörten auch Verhaltensweisen, die „gesellschaftlich“ nicht zu billigen seien. Das Vorhaben zeugt von einer brandgefährlichen Denkweise.

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  „Layla“-Debatte

  Die Tugendrepublik der neuen Jakobiner

  Die Stadt Würzburg hat den Sommerhit „Layla“ verboten, heißt es überall. Dabei stellt sich der Fall rein juristisch gesehen etwas anders dar. Dennoch: Der Eindruck, der Staat wolle anderen Leuten Geschmäcker und Gefühle vorschreiben, ist verheerend. Zeit, gegenzusteuern.

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  Recht behalten

  Deutschengrundrechte müssen erhalten bleiben, auch wenn es manchen nicht passt

  Eine Bemerkung von Bundeskanzler Scholz zu gleichen Rechten für alle lässt aufhorchen. Denn es gibt bereits Forderungen, nicht mehr zwischen Grundrechten für Deutsche und für Ausländer zu unterscheiden. Das hätte vor allem Auswirkungen auf die Migration.

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  Freie Meinungsäußerung

  Es geht den Arbeitgeber grundsätzlich nichts an, was Sie auf Twitter schreiben

  In den sozialen Medien regiert das Denunziantentum. Wird ein Beschäftigter für eine Äußerung bei seinem Arbeitgeber angeschwärzt, sollte das in der Regel folgenlos bleiben. Private Ansichten sind nämlich privat. Doch die Realität sieht für Betroffene oft anders aus.

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  Artikeltyp:MeinungRecht und Religion

  Kulturelles oder christliches Symbol? Söders „Kreuzerlass“ vor Gericht

  In den Eingangsbereichen bayerischer Behörden müssen seit 2018 Kreuze hängen. Einige Bürger wollen das nicht akzeptieren und wehren sich auf dem Rechtsweg dagegen. Das ist gar nicht so einfach.