Verwaltung Steuer-ID wird zu Bürger­nummer

Verwaltung soll effizienter werden

Die Bundes­regierung möchte die öffent­liche Verwaltung effizienter gestalten. Dabei soll das kürzlich verabschiedete Registermodernisierungsgesetz helfen, das die steuerliche Identifikations­nummer (Steuer-ID) zu einer Art allgemeinen Bürger­nummer der Verwaltung ausweitet.

Weniger Papierkram

Anträgen bei staatlichen Stellen müssen oft viele Dokumente beigefügt werden, die bereits bei anderen Behörden vorliegen. Beim Bafög-Antrag sind das etwa eine Ausweiskopie und ein Steuer­bescheid der Eltern; bei der Eheschließung die Geburts­urkunden.

Prinzip „einmal reicht“

Behörden sollen sich die nötigen Informationen mit Zustimmung der Bürger demnächst selbst beschaffen können. Das Bundes­innen­ministerium spricht vom "Once-Only-Prinzip" („einmal reicht“). Ein und dasselbe Dokument mehr­fach bei verschiedenen Stellen einzureichen, soll über­flüssig werden.

Daten­schutz­cock­pit soll Trans­parenz schaffen

Voraus­setzungen. Damit dieser Austausch funk­tioniert, werden verschiedene Verwaltungs­strukturen verändert. Insgesamt 51 Behörden führen die Identifikations­nummer ein – darunter Melde­register, Fahr­eignungs­register, Nationales Waffen­register und Eltern­geld­stellen.

Basis­daten. Das Bundes­zentral­amt für Steuern, das bisher die Steuer-ID ausgibt, soll Basis­daten wie Namen, Adresse, Geburts­datum und -ort aller Bürgerinnen und Bürger speichern und anderen Behörden bei Bedarf mitteilen.

Trans­parenz. Die Menschen in Deutsch­land sollen über ein Portal namens „Daten­schutz­cock­pit“ sehen können, welche Stellen die eigenen Daten abge­rufen haben.

Kosten. Die Bundes­regierung rechnet für den Verwaltungs­umbau mit 1,2 Milliarden Euro Kosten. Wann die notwendigen tech­nischen Änderungen umge­setzt sein werden, ist noch unklar. Erst dann wird das Gesetz voll­ständig in Kraft treten.

Kritik an Zusammenführung so vieler Daten

Eine Identifikations­nummer sei nötig, um Namens­verwechse­lungen zu vermeiden und die Qualität der Daten zu erhöhen, argumentiert die Bundes­regierung. Daten­schützer und Oppositions­parteien kritisieren aber die Ausweitung der Steuer-ID zu einem Personenkenn­zeichen. Sie verweisen auf das Volkszählungsurteil des Bundes­verfassungs­gerichts aus dem Jahr 1983. Demnach ist eine „umfassende Registrierung und Katalogisierung der Persönlich­keit“ verfassungs­widrig.

Daten­schutz­beauftragter: An Österreich orientieren

Der Bundes­daten­schutz­beauftragte Ulrich Kelber spricht sich für das Modell der „bereichs­spezi­fischen Kenn­zeichen“ aus, das beispiels­weise in Österreich genutzt wird. In diesem Ansatz nutzen unterschiedliche Bereiche der Verwaltung unterschiedliche Nummern zur Identifizierung der Bürger. Nur eine bestimmte Stelle weiß, welche Nummern zur gleichen Person gehören und kann Daten so weiterleiten. Das soll verhindern, das umfassende Persönlich­keits­profile gebildet werden. Das nun in Deutsch­land gewählte Modell verwendet im Gegen­satz dazu dieselbe Identifikations­nummer für alle Behörden.

Sorge um Nutzung durch Privatwirt­schaft

Darüber hinaus warnt der Bundes­daten­schutz­beauftragte in einer Stellungnahme davor, privatwirt­schaftliche Unternehmen könnten die Identifikations­nummer nutzen, um Kunden eindeutig zuzu­ordnen. Ein Sprecher des Bundes­innen­ministeriums teilte auf Anfrage der Stiftung Warentest mit, das Gesetz sehe diese Möglich­keit nicht vor.