Recht bekommen Günstig streiten – mit Legal Techs

Mit Rechts­schutz­versicherung besser dran?

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, ist meistens mutiger. Im Ideal­fall trägt sie die Kosten für Gericht und Anwalt. Allerdings haben Versicherte oft genug Ärger mit ihrem Rechts­schutz­versicherer. Die Unternehmen verweisen gern auf Ablehnungs­gründe in Tarifbedingungen und weigern sich, für einen Rechts­streit zu zahlen. Das zeigt die Beschwerde­statistik des Ombuds­manns für Versicherungen: Seit mehreren Jahren reichen Rechts­schutz­versicherte dort mehr Beschwerden ein als die Versicherten aller anderen Sparten. 3 463 waren es im Jahr 2020 und 3 202 im Jahr 2019.

Für Verbrauche­rinnen und Verbraucher ohne Rechts­schutz­versicherung gibt es jedoch auch andere Möglich­keiten, ohne potenziell hohe Anwalts- und Gerichts­kosten zu ihrem Recht zu kommen. Bei Miet­streitig­keiten etwa bieten neben Mieter­schutz­ver­einen inzwischen auch Legal Techs wie Conny, Mieterengel und Mineko ihre Hilfe an.

Legal Techs sind Dienst­leister, die ihre Kundinnen und Kunden bei der Durch­setzung ihrer Forderungen unterstützen – ohne, dass sie Aufwand und Kosten einer juristischen Auseinander­setzung befürchten müssen. Dafür verlangen sie meist eine Provision im Erfolgs­fall. Einige solcher Anbieter für verschiedene Rechts­bereiche stellen wir hier vor.

Digitale Streithelfer auf Provisions­basis

Außer Online-Rechts­beratern gibt es mitt­lerweile immer mehr Internetfirmen, die damit Geld verdienen, bestimmte Forderungen durch­zusetzen. Wer sie beauftragt, geht kein finanzielles Risiko ein. Nur wenn ein Dienst­leister Erfolg hat, zahlt der Kunde eine Provision. In Mode gekommen sind solche Legal-Tech-Unternehmen mit dem Erfolg der Flug­gast­helfer wie Flight­right, Fairplane oder Euclaim: Sie machen Entschädigungs­ansprüche von Passagieren wegen Flug­verspätung, Flugannullierung und Über­buchung gegen­über Air­lines auf eigene Rechnung geltend, notfalls sogar vor Gericht. Im Erfolgs­fall bekommen die Portale 20 bis 30 Prozent der Entschädigung vom Kunden. 

Tipp: Alle Details im Special Fluggastrechte.

Legal Techs für viele Streitfälle

Das Risiko der Firmen hält sich in Grenzen. Die Fälle, die sie bearbeiten, sind gleich gelagert und meist eindeutig gesetzlich geregelt. Legal Techs arbeiten in allen Branchen nach gleichem Muster gleich­artige Fälle ab. Das Portal Geblitzt.de etwa prüft angebliche Bußgeld­verstöße im Straßenverkehr. Um Entschädigungs­ansprüche wegen Zugverspätung kümmert sich etwa Zug-erstattung.de (siehe unser Special Zugverspätung). Der Anbieter Rightmart prüft unter anderem Hartz-IV-Bescheide auf Fehler und legt wenn nötig Wider­spruch dagegen ein. Sicher ist: Das Angebot an Rechts­dienst­leistern im Internet wird weiter wachsen. Sie werden Rechts­anwälte allerdings nicht über­flüssig machen. Sobald Fälle komplexer sind und eine Stan­dard­lösung nicht passt, stoßen die Firmen an ihre Grenzen. 

Vor der Schlichtung erst selbst Einigung suchen

Jede Schlichtungs­stelle hat eine Verfahrens­ordnung. Sie regelt Voraus­setzungen und Ablauf der Schlichtung. Bevor Verbraucher einen Antrag auf Schlichtung stellen können, müssen sie in der Regel zunächst versucht haben, eine Lösung mit ihrem Streitgegner zu finden. Gelingt das nicht, können Verbraucher Schlichtungs­stellen einschalten. Das Verfahren endet mit einem Schlichter­spruch. Bis dahin steht die Schlichtungs­stelle mit den Beteiligten in Kontakt und informiert sie über den Stand. Sind sie mit dem Ergebnis nicht zufrieden, steht ihnen meist noch der Gang zum Gericht offen. 

Gesetz hat Schlichtungen gestärkt

Seit April 2016 hat die Schlichtung als außerge­richt­liches Verfahren ein gesetzliches Fundament: das Verbraucher­streitbeilegungs­gesetz. Es soll für ein flächen­deckendes Angebot von Schlichtungs­stellen sorgen. Verbraucher und Unternehmen sollen sich bei Streitig­keiten aus allen Verbraucher­verträgen an eine Schlichtungs­stelle vor Ort wenden können. Vor einigen Jahren wurde deshalb die Universalschlichtungs­stelle des Bundes ins Leben gerufen (Verbraucher-schlichter.de). Sie ist Anlauf­stelle für Konflikte, für die es keine branchenspezi­fische Schlichtungs­stelle gibt. Das Gesetz verpflichtet Firmen außerdem dazu, auf ihren Internet­seiten oder in ihren allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) klar und deutlich darüber zu informieren, ob sie sich an Schlichtungen beteiligen und wenn ja, welche die zuständige Anlauf­stelle ist. Kunden sollten bei Ärger mit einem Unternehmen auf dessen Internetseite ins Impressum oder in die AGB schauen.