Inkasso Wie Sie auf Post von Geld­eintreibern reagieren sollten

Unseriöse Eintreiber haben oft keine Erlaubnis. Sie versuchen, mit falschen Inkasso­forderungen Geld zu kassieren. Ein Beispiel: Kürzlich warnte die Verbraucherzentrale Nieder­sachsen vor der Firma CC collections & consulting. Sie verschickte Zahlungs­aufforderungen für Winners 49 & Topp 400 Millionenrente und gaukelte den Empfängern vor, das sie noch Beträge in Höhe von 244,54 Euro aus einer angeblichen Mitgliedschaft in einer Spiel­gemeinschaft zahlen müssten. Diese sollten sie auf ein bulgarisches Konto über­weisen. Das nicht registrierte Unternehmen drohte damit, dass die Empfänger ansonsten bei Gericht mit Kosten in Höhe von 616,09 Euro sowie mit einem gericht­lichen Mahn- und Voll­stre­ckungs­verfahrens rechnen müssten. Weiteres Beispiel: Aktuell kursieren Inkasso­schreiben verschiedener Firmen (etwa BESTCOM, PAYCOM und EMVECO), die Forderungen für angebliche erotische Dienst­leistungen eintreiben wollen. Das Geld, meistens 90 Euro, sollen Empfänger beispiels­weise in bar per Einschreiben nach Tschechien schi­cken

Schuldet der Betroffene dem Gläubiger das Geld tatsäch­lich, muss er zahlen. Hat der Empfänger eine Rechnung nicht recht­zeitig bezahlt oder auf eine Mahnung nicht reagiert, ist er im Zahlungs­verzug. Dann können auch Inkasso­gebühren als sogenannter Verzugs­schaden von ihm verlangt werden.

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Inkasso­kosten erst dann verlangt werden dürfen, wenn der Gläubiger zuvor wenigs­tens eine Mahnung geschickt hat. Das ist zwar die Grund­regel, aber es gibt Ausnahmen. Folgende drei seien genannt:

1. 30-Tage-Regelung bei Geld­schulden. Weist zum Beispiel der Händler den Käufer eines Handys in der Rechnung darauf hin, dass „die Rechnung sofort fällig ist“ und er in Zahlungs­verzug ohne Mahnung gerät, wenn er nicht „inner­halb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung“ zahlt, tritt ab dem 31. Tag Verzug ein. Folge: Würde der Handy-Verkäufer nach 30 Tagen ohne Geld­eingang sofort ein Inkassobüro zum Eintreiben der Forderung einschalten, hätte der Kunde neben dem Hand­ypreis auch die Inkasso­kosten zu bezahlen.
2. Zahlungs­zeit nach Kalender bestimmt. Ein Verbraucher tritt außerdem ohne Mahnung in Verzug, wenn er sich zuvor mit dem Gläubiger auf die Zahlung zu einem bestimmten Termin geeinigt hatte („spätestens bis zum 30. April 2019“ oder „Zahlung bis Ende April“) und dann nicht frist­gerecht zahlt. Wichtig: Manchmal gibt der Gläubiger erst in der Rechnung einen festen Zahlungs­termin vor. Diese einseitige Fest­legung gilt nicht als Vereinbarung zwischen den Parteien. Heißt: Es bedarf doch noch einer Mahnung, bevor Verzug eintreten kann.
3. Zahlungs­ver­einbarung ohne exakte Kalender­bestimmung. Ferner gerät der Schuldner in Verzug, wenn er eine Zahlungs­frist verstreichen lässt, auf die sich Gläubiger und Schuldner zuvor geeinigt hatten und die sich nach dem Kalender bestimmen lässt („Zahl­bar inner­halb von 14 Tagen nach Lieferung“).

Ein genauer Blick auf die Inkasso­kosten lohnt sich. Inkassobüros dürfen nur so viel verlangen, wie auch ein Anwalt nehmen darf, wenn er Inkasso betreibt. Nach dem Rechts­anwalts­vergütungs­gesetz (RVG) richtet sich der Betrag, den ein Anwalt für ein Mahn­schreiben fordern kann, nach der Höhe der Summe, um die gestritten wird, sowie nach der RVG-Gebühren­ordnung. Diese sieht bestimmte Wert­stufen vor, für die pauschale Gebührensätze gelten. Bisher lag die nied­rigste Wert­stufe für Forderungen bei bis zu 500 Euro. Bei einer ursprüng­lichen Forderung von bis zu 500 Euro sollte ein seriöses Inkassounternehmen danach insgesamt nicht mehr als 70,20 Euro (58,50 Euro plus 11,70 Euro Auslagenpauschale) verlangen.

In der Vergangenheit führte dies aber bei Klein­forderungen bis 50 Euro in der Regel dazu, dass die in Rechnung gestellten Inkasso­gebühren häufig deutlich über den offenen Forderungen lagen. Der Gesetz­geber hat deswegen nachgebessert. Seit Anfang Oktober 2021 gelten neue ­Regeln im Inkassorecht. Die im ­Dezember 2020 beschlossene und in ein neues Gesetz gegossene Reform führt vor allem zu einer Senkung der Inkasso­gebühren. Die Änderungen wirken sich besonders auf Gebühren für Klein­forderungen aus. Bei Forderungen bis zu 50 Euro dürfen die Gebühren nicht ­höher sein als die Forderung selbst. Schuldner müssen in diesem Fall ­maximal 36 Euro inklusive Auslagen zahlen. Zahlen sie ­sofort, sind es noch 18 Euro.

Unseriöse Inkassofirmen kennen viele unfaire Mittel. In fast jedem Schreiben will man die Opfer einschüchtern. Pfändung, Zwangs­voll­stre­ckung, Gerichts­voll­zieher – solche Drohungen sind üblich. Einige legen den Entwurf einer Kla­ge­schrift bei. Andere kündigen Hausbe­suche an: „Wir haben Sie nicht vergessen.“ Oder man verweist auf eine Spezialdetektei mit dem vielsagenden Namen „Faust“. Gern werden Opfer mit Anrufen drangsaliert. Panik ist in solchen Fällen fehl am Platz. Erst mit einem Gerichts­urteil oder Voll­stre­ckungs­bescheid kann eine Zwangs­voll­stre­ckungs­maßnahme einge­leitet werden. Das Inkassobüro kann also weder den Gerichts­voll­zieher schi­cken noch den Lohn pfänden. Der Ange­schriebene muss auch erst mal keinen Schufa-Eintrag befürchten, wenn er der Forderung wider­spricht.