Blitzer-App. Nähert sich das Handy einer Radarfalle, warnt die App. © Stiftung Warentest / Ralph Kaiser
Für Autofahrer ist das Nutzen einer Blitzer-App illegal. Es drohen mindestens 75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Doch was, wenn der Beifahrer die App nutzt?
75 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg
Warnt das Radio vor Radarfallen, ist das rechtlich okay. Lässt sich der Autofahrer hingegen von einem Programm auf seinem Handy – einer Blitzer-App – warnen, ist das verboten. Besonders logisch und konsequent ist das nicht. Aber so ist die Rechtslage. Paragraf 23 Absatz 1c der Straßenverkehrsordnung verbietet es Autofahrern, während der Fahrt eine Blitzer-App zu benutzen.
Die Oberlandesgerichte Rostock (Az. 21 Ss Owi 38/17 [Z]) und Celle (Az. 2 Ss (OWi) 313/15) haben das bestätigt. Ahndet die Polizei einen solchen Verstoß, bekommt der Autofahrer ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro sowie einen Punkt in Flensburg. Die Strafandrohung scheint allerdings nicht viele Autofahrer zu beeindrucken. Bei einer repräsentativen Umfrage im Sommer 2022 gaben 49 Prozent der befragten Auto- und Motorradfahrer an, eine Blitzer-App auf dem Handy oder ein Navigationsgerät mit Blitzer-Warnfunktion zu nutzen (Umfrage des Digitalverbandes Bitkom).
So funktioniert die App Blitzer.de
Bei Blitzer-Apps wie Blitzer.de melden Nutzer den Standort einer Radarfalle per Mail, Telefon oder einfach per Tastendruck übers Handy an den App-Anbieter. Ist ein Blitzer im System, bekommen alle Autofahrer, die diese App geöffnet und die Satellitenverbindung an ihrem Handy (GPS) aktiviert haben, eine Meldung, sobald sich das Auto dem Standort der Tempomessung nähert.
Was gilt, wenn das Handy des Beifahrers warnt?
Im Februar 2023 entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe, dass ein Fahrer auch dann eine Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 23 Absatz 1c Satz 3 StVO begeht, wenn er nicht das eigene Handy nutzt, sondern der Beifahrer während der Fahrt sein Handy auf der Mittelkonsole ablegt und die App Blitzer.de öffnet. Der Wortlaut der Vorschrift verbiete wörtlich das „Verwenden“ einer Warn-App. Zum Verwenden zähle auch, wenn sich ein Fahrer die Blitzerwarnfunktion eines fremden Handys zunutze mache. Das Oberlandesgericht bestätigte die 100-Euro-Geldbuße für den Fahrer des Wagens (Az. 2 ORbs 35 Ss 9/23). Zur Frage, ob sich auch der Beifahrer als „Beteiligter“ ordnungswidrig verhält, äußerte sich das Gericht nicht.
Nicht verbotene Nutzung von Blitzer.de
Nachdem aktuellem Stand bleiben nicht mehr viele legale Nutzungsmöglichkeiten der App Blitzer.de: Rechtlich unproblematisch ist es, wenn Fahrer sich vor der Fahrt oder während einer Pause auf dem Rastplatz über die Handy-App informieren.
Google Maps auch in Deutschland bald mit Warnfunktion?
Google hat in einigen Regionen der Welt seine Navi-App Google Maps mit einer Blitzer-Warn-Funktion ausgestattet. Für Deutschland gibt es diese Funktion noch nicht. Sollte die Blitzer-Warnfunktion in Google Maps für den deutschen Markt irgendwann freigeschaltet werden und während einer Autofahrt nicht individuell abschaltbar sein, wäre eine legale Nutzung von Google Maps für einen Autofahrer hierzulande wohl nicht mehr möglich.
Tipp: Wie Google Maps im Vergleich mit anderen Navi-Apps und Navigationsgeräten abschneidet, verrät der Navi-Test der Stiftung Warentest.
Auch im Ausland Radarwarngeräte verboten
Wer mit dem Auto ins Ausland fährt, sollte wissen, dass auch im europäischen Ausland die Nutzung von Radarwarngeräten fast überall verboten ist. Nach einer Übersicht des ADAC gibt es aktuell nur in Rumänen kein solches Nutzungsverbot. In vielen Ländern drohen hohe Geldstrafen, teilweise die Beschlagnahme des Geräts. ).
Handyverbot am Steuer
Egal, ob der Fahrer bei der Fahrt ein Handy mit Blitzer-App oder ohne nutzt. In keinem Fall darf er während der Fahrt das Handy in die Hand nehmen, um etwa eine neue Zieladresse in seine Navi-App einzugeben. Bei einem Verstoß drohen mindestens 100 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg (Handy am Steuer: Das sind die Regeln, Strafen und Urteile).
Verkehrsrechtsschutz: Bußgeld abwehren
Wer ein Bußgeld etwa wegen einer angeblichen Handynutzung am Steuer zahlen soll und eine Rechtsschutzversicherung inklusive Verkehrsrechtsschutz hat, kann sich auf Kosten der Versicherung einen Anwalt nehmen. Die besten Verkehrsrechtsschutz-Policen finden Sie im Vergleich Verkehrsrechtsschutzversicherung.
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Alles nur, damit die Einnahmen sprudeln. Ginge es um ordentliches Fahren wäre das Ziel erreicht, egal ob durch Schild oder App. Aber es könnte ja kein Geld abgezockt werden!
unter den Sitz...
Wie das hier auch bereits andere Kommentatoren schon getan haben, möchte auch ich darauf hinweisen, dass in der Praxis solche Verbote von Blitzer Apps folgenlos sind. Das gilt zumindest so lange, wie sich Fahrer oder Beifahrer nicht dumm verhalten. Bei einer Polizeikontrolle müsste die Blitzer App schon deutlich sichtbar auf dem Display des Handys dem Polizisten ins Gesicht strahlen. Ansonsten hat ein Polizist keine Möglichkeit, festzustellen, ob jemand eine solche App verwendet hat. Die Beschlagnahme eines Smartphones ist nur mit entsprechendem Verdacht erlaubt. Dieser muss begründet sein. Das Bauchgefühl des Polizisten reicht nicht. Einer solchen Beschlagnahmung sollte der Fahrer IMMER widersprechen. Eine Durchsuchung des Smartphones müsste richterlich angeordnet werden. Da heute alle Smartphones verschlüsselt sind, ist eine Durchsuchung technisch aber eh nicht möglich. Und nein, niemand ist gezwungen sein Smartphone zu entsperren.
Wenn die Nutzung auch im Ausland verboten ist, wie verhält es sich da denn wenn der Beifahrer diese App benutzt? Gab es da schon Urteile?
Mein Hinweis auf die Verkehrstoten diente in erster Linie dazu, klarzustellen, dass die Zahl der Verkehrstoten seit Jahrzehnten nur den Weg nach unten kennt. Das ist natürlich sehr positiv. Dazu kommt, dass statistisch betrachtet das Fahren mit zu hoher Geschwindigkeit keinesfalls auf den ersten Plätzen der Ursache für Unfälle oder gar Toten steht. Häufige Ursachen sind die Missachtung von Vorfahrtsregeln und eine unangepasste Geschwindigkeit. Letzteres hat aber nichts mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu tun. Auch ihre Behauptung, solche Apps nur Leute nutzen würden, die bewusst zu schnell fahren wollen, bleibt ohne jeden Beleg. Zum Beispiel beachte ich die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Und ich verwende dennoch eine Warnapp und werde sie auch weiter verwenden. Ich verwende sie aber nicht, um schneller fahren zu können als erlaubt. Ob solche Apps verboten werden, ist vollkommen irrelevant. Jeder der möchte, wird sie weiterhin nutzen können.