Ärger um die Abgase. Sie enthalten bei fast allen Autos mit Dieselmotor, die bis einschließlich nach Euro 6b zugelassen worden sind, viel mehr giftiges Stickoxid als erlaubt. © Getty Images / Herbert Kehrer
Autohersteller haben illegal getrickst. Dafür haften sie. Neues Urteil aus Stuttgart: Auch Mercedes hat Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt.
Neues Urteil im Musterverfahren des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Mercedes: Wegen etlicher Modelle mit Euro 6-Dieselmotoren hat der Hersteller seine Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Zumindest Mitarbeiter des Unternehmens trifft der Schuldvorwurf. Dafür hafte das Unternehmen, auch wenn Vorstandsmitgliedern kein Vorsatz nachweisbar sei. Noch bei weiteren Euro 5-Modelle von Mercedes reduziert die Motorsteuerung die Abgasreinigung unter bestimmten Bedingungen illegal, ohne dass den Mitarbeitern des Konzerns Vorsatz nachweisbar ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 28.03.2024
Aktenzeichen: 26 MK 1/24
Verbraucheranwälte: Dr. Stoll & Sauer Litigation, Lahr
Sowohl Mercedes als auch der vzbv können beim Bundesgerichtshof Revision einlegen. Der Autokonzern hat schon angekündigt: Er wird das Urteil anfechten.
Folge des Muster-Urteils, würde es rechtskräftig werden: Wo Mercedes Kunden vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat, wird der Konzern die betroffenen Autos zurückkaufen müssen. Kunden würden dann den Kaufpreis zurückerhalten. Mercedes dürfte aber eine Entschädigung für die mit dem jeweiligen Wagen gefahrene Strecke abziehen. Bei Mittelklasse-Modellen sinkt die Entschädigung nach Ansicht der allermeisten Gerichte nach 250 000 Kilometern sogar auf 0. Von Oberklasse-Modellen erwarten viele Gerichte eine Laufleistung von 300 000 Kilometern. Wegen der Euro 5-Autos, bei denen Mercedes und seinen Mitarbeitern kein Vorsatz nachgewiesen ist, muss das Unternehmen Besitzern der Autos zwischen 5 und 15 Prozent des Kaufpreises erstatten. Dieser so genannte kleine Schadenersatz bleibt in voller Höhe erhalten, so lange der Restwert des Wagens und der Wert der mit dem Wagen gefahrenen Kilometer zusammen nicht über dem Kaufpreis des Wagens liegen. Sobald Wert und Nutzungsentschädigung und des Wagens den Schadenersatz übersteigen, wird er um die Differenz gekürzt. Bei als Gebrauchtwagen begehrten und damit teuren Modellen kann der Schadenersatz schon bei wenige mehr als 125 000 Kilometern Laufleistung auf 0 sinken.
Angebot auswählen und weiterlesen
-
Widerruf von Ratenkredit kann Tausende Euro sparen
- EuGH-Urteil: Alle bis September 2021 aufgenommenen Kredite sind widerruflich. Chance für Autokäufer: Sie sparen Tausende Euro. Aber nur, wenn sie das Auto noch haben.
-
Einfach anmelden und von diesen Sammelklagen profitieren
- Verbraucherschützer können Amazon, Vodafone und andere Unternehmen zu Zahlungen an Kunden zwingen. Urteil des BGH: Die Sparkassen müssen Prämiensparern Zinsen nachzahlen.
-
US-Kanzlei hat Sammelklage erhoben
- Der Rechtsdienstleister Myright.de will europäischen Käufern von VW-Skandalautos zu Schadenersatz verhelfen. Myright.de hat wegen der Forderungen von 40 000...
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
Kommentarliste
Nutzerkommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.
@alle: Der kleine Schadenersatz lag in den meisten Fällen, zu denen es bisher Urteile gibt, bei 10 Prozent des Kaufpreises. Allerdings sind der Restwert des Wagens sowie der Gegenwert von Kilometern jenseits der Lebenserwartung als Vorteil anzurechnen. Bei Autos, für die gebraucht im Verhältnis zum Neupreis recht viel gezahlt wird, kann der Schadenersatz deshalb schon bei wenig mehr als 125 000 Kilometern auf 0 sinken.
Hier noch ergänzend der Link zur Pressemitteilung des OLG Stuttgart. Das Urteil selbst ist m.W. noch nicht veröffentlicht.
https://oberlandesgericht-stuttgart.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/24_+Zivilsenat_+Musterfeststellungsurteil+in+dem+Musterfeststellungsverfahren+des+Bundesverbands+der+Verbraucherzentralen+und+Verbraucherverbaende+gegen+die+Mercedes-Benz+Group+AG/?LISTPAGE=8975136
Das OLG Stuttgart hat am 28.03.24 einer Musterfeststellungsklage des vzbv gegen Mercedes teilweise stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens, für das sich 2.476 Verbraucher ins Klageregister eingetragen hatten, waren div. Mercedes Typen der Schadstoffklassen Euro 5 und 6. Alle Fahrzeuge enthielten unzulässige Abschalteinrichtungen unterschiedlicher Art. Hinsichtlich der Euro-6-Fahrzeuge hatte das Gericht einen mindestens bedingten Vorsatz angenommen und Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung bejaht. Bei den Euro-5-Fahrzeugen wurde der Vorsatz verneint und Schadensersatz auf den sog. Differenzschaden beschränkt. Die Verbraucheranwälte sehen in dem Urteil einen klaren Sieg der Verbraucher. Ich halte es hingegen eher für einen Pyrrhussieg, da sich bis zur Rechtskraft der große Schadensersatz oft nicht mehr rechnen und als Differenzschaden meist wohl nicht mehr als 5 % anerkannt werden wird. Bei Verkauf des Fahrzeugs könnte ein Verbraucher sogar ganz leer ausgehen.
Danke floflo1990 für deine Ausführungen, die ich sehr hilfreich finde. Vielleicht nur zur Klarstellung, um meine Meinung vielleicht besser zu verstehen: Sollte Haltern betroffener Fahrzeuge tatsächlich und effektiv das Betreiben des Fahrzeuges untersagt werden durch das KBA, dann sehe natürlich auch ich einen ganz realen Schaden für die betroffenen Halter. Dann stellt sich die Frage nach einem tatsächlichen Schaden und natürlich damit auch einem Schadenersatz ganz neu. Was ich hier kritisiert habe ist lediglich, dass wohl offenbar Millionen (?) von Autofahrern auf den Klagezug aufspringen, ohne tatsächlich eine persönliche Betroffenheit zu haben. Das mag, wie du richtig ausführst, rechtlich gesehen durchaus sogar zum Erfolg führen. Ich bin halt nur der Meinung, dass jemand nur Schadenersatz für etwas verlangen sollte, wodurch er auch einen tatsächlichen Schaden erlitten hat. Und dann natürlich auch nur in der Höhe des erlittenen Schadens.
Noch eine Ergänzung zum Schaden. Der BGH hatte Schadensersatzansprüche nur bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung angenommen, die er beim sog. Thermofenster als nicht erwiesen ansah. Aufgrund neuer Rechtssprechung des EuGH musste er seine Ansicht jedoch korrigieren und sieht nunmehr auch bei bloß fahrlässiger Tatbegehung einen Schadensersatzanspruch als begründet an. Allerdings beschränkt der BGH diesen Anspruch auf den sog. Differenzschaden, für den er, da er sich nicht konkret berechnen lässt, eine Größenordnung von 5-15 % vom Kaufpreis annahm. In einem vom BGH zurückverwiesenem Verfahren gegen Mercedes hat der 15. Senat des OLG Koblenz kürzlich 5 % Schadensersatz zugebilligt und ist damit an der unteren Grenze geblieben (Az. 15 U 1383/21). Bereits letztes Jahr hat der 6. Senat des gleiches Gerichts bei einem Fiat Wohnmobil ebenfalls nur 5 % anerkannt. Das Gericht sieht offenbar wie WittyPitty den Schaden selbst schon als fraglich an, war aber an die Vorgabe des EuGH/BGH gebunden.