Meinungsfreiheit in Deutschland Wenn der Schaden den Nutzen überwiegt Eine Kolumne von Sabine Rennefanz Das Verbot des rechtsextremen »Compact«-Magazins und der Rauswurf von El Hotzo sagen viel über den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland aus. Aber nur einer der beiden Fälle sollte uns Sorgen machen.
Verbotenes Rechtextremisten-Netzwerk Die lukrativen Spendengeschäfte des »Compact«-Magazins Die Macher des »Compact«-Magazins verstanden sich nicht nur auf Propaganda: Sie warben nach SPIEGEL-Informationen viele Spenden ein. Ein Unterstützer wollte Vizekanzler Habeck offenbar »ein Auge ausschießen«. Von Matthias Bartsch, Sven Röbel, Wolf Wiedmann-Schmidt und Steffen Winter Zur Merkliste hinzufügen
Ende der Fußball-EM Faeser lobt Einsatzkräfte und »großartiges Fußballfest« Die Fußball-EM der Männer geht ohne große Sicherheitspannen zu Ende, die verschärften Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark und den Benelux-Staaten laufen aus. Dafür plant Innenministerin Faeser an anderer Stelle Maßnahmen. Zur Merkliste hinzufügen
Sicherheitsdebatte Djir-Sarai drängt darauf, Grenzkontrollen über die EM hinaus zu verlängern Die Angst vor Problemen bei der Fußball-EM der Männer war groß – Deutschland führte vorübergehend Grenzkontrollen ein. Nun fordert FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von Innenministerin Faeser, die Kontrollen beizubehalten. Zur Merkliste hinzufügen
Taliban-Verfolgte Faeser will Aufnahmeprogramm für bedrohte afghanische Zivilisten auslaufen lassen Mit einem Aufnahmeprogramm wollte die Bundesregierung Zivilisten helfen, die als besonders bedroht von den Taliban gelten. Innenministerin Faeser hat dafür im kommenden Jahr jedoch keinerlei finanzielle Mittel mehr eingeplant. Zur Merkliste hinzufügen
Enthüllung über Attentatspläne auf Papperger Faeser mahnt verstärkten Schutz vor »russischen Bedrohungen« an Russland soll einen Anschlag auf den Rüstungsmanager Armin Papperger vorbereitet haben. Innenministerin Faeser warnt nun vor russischem »Staatsterrorismus«. Der Kreml tut die Attentatsenthüllung derweil als »Fake« ab. Zur Merkliste hinzufügen
Geheimplan der Bundeswehr Auf der A2 in den Krieg Kommt es zur Eskalation an der Nato-Ostflanke, müssen Hunderttausende Soldaten verlegt werden. In einem Geheimpapier der Bundeswehr wird der Ernstfall geplant. Von Rasmus Buchsteiner Zur Merkliste hinzufügen
Fußball-EM der Männer Faeser »überwiegend« zufrieden mit der Sicherheitslage in den EM-Stadien Drohen Anschläge, kann die ukrainische Mannschaft geschützt werden? Vor Beginn der Fußball-EM der Männer gab es viele Sicherheitsbedenken. Nun zieht Innenministerin Faeser schon vor dem Finalspiel eine positive Bilanz. Zur Merkliste hinzufügen
Sicherheit der Mobilfunknetze Bundesregierung und Provider einigen sich in Streit über Huawei Bundesregierung und Netzbetreiber haben sich nach langem Gezerre auf einen teilweisen Bann chinesischer 5G-Technologie geeinigt. Der Kompromiss bleibt aber hinter früheren Forderungen zurück. Zur Merkliste hinzufügen
Putins Krieg gegen die Ukraine Kinderkrankenhaus wurde laut Uno direkt von russischer Rakete getroffen Deutsche Minister sprechen von einem Kriegsverbrechen: Die russische Attacke auf eine Kinderklinik in Kiew sorgt für Entsetzen. Eine Uno-Expertin nennt sie »einen der ungeheuerlichsten Angriffe seit Beginn der Invasion«. Zur Merkliste hinzufügen
BKA-Statistik für 2023 Fallzahlen bei Kindesmissbrauch erneut gestiegen Ermittler haben 2023 mehr Fälle von sexuellem Missbrauch aufgedeckt, bei denen Kinder oder Jugendliche Opfer waren. Das Dunkelfeld bleibt aber eine Herausforderung. Zur Merkliste hinzufügen
Abschiebepläne der Regierung Eine schlechte Show Eine Kolumne von Sabine Rennefanz Die Ampel will gegen Ausländer neuerdings mit demonstrativer Härte vorgehen, schon ein dummes Posting könnte zur Abschiebung führen. Das wirkt hilflos und ist gefährlich.
Mögliche Konsequenzen für »Wolfsgruß«-Jubel Uefa leitet Verfahren gegen türkischen Spieler Demiral ein Er war der entscheidende Mann für den Einzug der Türkei ins EM-Viertelfinale, doch in der nächsten Runde könnte Merih Demiral fehlen. Grund ist sein Torjubel mit einer nationalistischen Geste, die Uefa nimmt sich den Fall vor. Zur Merkliste hinzufügen
Nach tödlicher Attacke in Bad Oeynhausen CDU drängt auf schärfere Regeln für junge Straftäter Die CDU will das Erwachsenenstrafrecht künftig auch bei Heranwachsenden anwenden – und baut Druck auf Innenministerin Faeser auf. Hintergrund ist der Tod eines 20-Jährigen durch einen 18-jährigen Syrer in Bad Oeynhausen. Zur Merkliste hinzufügen
Neuer Lagebericht Verfassungsschutz zählt 364 Sicherheitsbeamte unter Rechtsextremismus-Verdacht Rechtsextremisten gibt es nicht nur in Vereinen und Parteien – sondern auch in den Behörden, die sie aufspüren sollen. Bei rund 360 Sicherheitsbeamten hat der Verfassungsschutz nun konkrete Anhaltspunkte erkannt. Zur Merkliste hinzufügen
Innenministerin Faeser sieht Hetze als Grund für geringen Frauenanteil in Kommunalpolitik Nur neun Prozent aller Kommunen werden von einer Frau geführt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht dafür das angespannte politische Klima verantwortlich. Zur Merkliste hinzufügen
Konkrete Pläne, juristische Hürden Der Kanzler will wieder nach Afghanistan abschieben lassen. Wann geht der erste Flug? Straftäter sollen an den Hindukusch und nach Syrien abgeschoben werden, trotz der Menschenrechtslage dort. Nun setzt die Regierung auf einen verlockenden Umweg, die Vorbereitungen laufen. Zur Merkliste hinzufügen
Beschluss des Bundeskabinetts Faeser plant mehr Bundesbehörden im Osten Innenministerin Faeser will Forschungseinrichtungen und Behörden künftig verstärkt in strukturschwachen Regionen ansiedeln. Vor allem kleine und mittlere Städte in Ostdeutschland sollen profitieren. Zur Merkliste hinzufügen
Beschlusspapier Innenminister der Länder fordern schärfere Strafen für Kalifat-Anhänger Demonstrationen, bei denen das Kalifat gefordert wurde, haben zuletzt für Schlagzeilen gesorgt. Nun pochen die Innenminister der Länder nach SPIEGEL-Informationen auf Konsequenzen – im Strafrecht. Von Rasmus Buchsteiner Zur Merkliste hinzufügen
Bund-Länder-Runde zu Migration Kurz nach 22 Uhr will der Kanzler mal was klarstellen Die Union drängelt in der Asylpolitik, Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs: Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ringen Union und SPD stundenlang. Was am Ende herausgekommen ist. Von Rasmus Buchsteiner, Christian Teevs und Steffen Winter Zur Merkliste hinzufügen