Marco Buschmann - DER SPIEGEL

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Marco Buschmann

Alle Beiträge

FDP gegen Wehrdienstmodell von Pistorius - Kay Nietfeld / dpa

Schreiben von Lindner und Buschmann FDP gegen Wehrdienstmodell von Pistorius

Verteidigungsminister Pistorius will die Personalprobleme der Bundeswehr angehen. Dafür plant er eine neue Form des Wehrdienstes. Doch die FDP stellt sich quer.

Umwelthilfe rügt Minister für ihre Dienstwagen-Wahl - Thomas Imo / photothek / IMAGO

Klimaranking Umwelthilfe rügt Minister für ihre Dienstwagen-Wahl

Laut der Deutschen Umwelthilfe nutzen Dutzende Spitzenpolitiker Autos, die den CO₂-Flottengrenzwert der EU überschreiten: Darunter sind mehrere Mitglieder des Bundeskabinetts. Schlusslicht im Ranking ist auch ein Landesvater.

Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger - Marijan Murat / dpa

Drei Stunden Pendeln zumutbar Ampel plant schärfere Regeln für Bürgergeldempfänger

Die Bundesregierung will renitenten Bürgergeldempfängern ans Geld. Wer nicht arbeitet, obwohl er es könnte, soll merken, dass der Staat strenger wird. Auch längere Arbeitswege sollen zumutbar sein.

Städtetag dringt auf bessere Absicherung vor Elementarschäden - Reinhold Ratzer / imagebroker / IMAGO

Riesige Versicherungslücken Städtetag dringt auf bessere Absicherung vor Elementarschäden

Mit ihrer Forderung nach einer Versicherungspflicht gegen Elementarschäden konnten sich die Länder nicht durchsetzen. Der Deutsche Städtetag hofft, dass nun dennoch mehr Menschen ihre Häuser absichern.

»Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute« - Michael Kappeler / dpa

Opfer der DDR-Diktatur »Das SED-Unrecht wirkt nach, teils bis heute«

Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, hat oft noch gesundheitliche und finanzielle Probleme. Die SED-Opferbeauftragte kritisierte nun den Bundesjustizminister und forderte, Betroffenen besser zu helfen.

Ampelkoalitionäre streiten über Pflichtversicherung für Hochwasserschäden - Karl-Josef Hildenbrand / picture alliance / dpa

Unwetter in Süddeutschland Ampelkoalitionäre streiten über Pflichtversicherung für Hochwasserschäden

Die Flutschäden in Süddeutschland haben die Pflichtversicherung für Gebäude auf der politischen Tagesordnung wieder nach oben gerückt. Doch die Vorstellungen dazu liegen immer noch weit auseinander.

Kriminelle Vermögen beschlagnahmen – Buschmann prüft Gesetzesverschärfung - Hannes P Albert / dpa

Besitz von Straftätern Kriminelle Vermögen beschlagnahmen – Buschmann prüft Gesetzesverschärfung

Villen, teure Autos, Schmuck oder andere Vermögenswerte von Straftätern sollen in Zukunft leichter beschlagnahmt werden können, fordern die Justizminister von Bund und Ländern. Bundesjustizminister Marco Buschmann ist offen für die Idee.

SPD und Grüne nehmen FDP in die Versicherungspflicht - Marijan Murat / dpa

Umgang mit Hochwasserschäden SPD und Grüne nehmen FDP in die Versicherungspflicht

Nach dem schweren Hochwasser in Süddeutschland mehren sich die Rufe nach einer Pflichtversicherung für Hausbesitzer, auch die Bundesländer machen Druck – doch innerhalb der Koalition steht ein Partner auf der Bremse. Von Florian Gathmann, Christian Teevs und Severin Weiland

Justizminister Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten - Christophe Gateau / dpa

Propalästinensische Proteste Justizminister Buschmann verteidigt Polizeieinsätze an Universitäten

Justizminister Buschmann ruft angesichts propalästinensischer Proteste an Hochschulen zum Austausch von Argumenten auf und nimmt Dozenten in die Pflicht. Die Berliner Wissenschaftssenatorin rechtfertigt die Räumung der HU.

»Die einzige Lösung wäre, Netanyahu nicht einzuladen« - Maya Alleruzzo / AFP

Möglicher Haftbefehl gegen Israels Premier »Die einzige Lösung wäre, Netanyahu nicht einzuladen«

Droht Benjamin Netanyahu in Deutschland bald die Festnahme? Völkerrechtler Kai Ambos über den möglichen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs – und Berlins Optionen im Umgang mit Israels Premier. Ein Interview von Anna Reimann

Buschmann fordert Lockerung von Sperrstundenregeln für Fußball-EM - Bernd von Jutrczenka / dpa

Gastgeber Deutschland Buschmann fordert Lockerung von Sperrstundenregeln für Fußball-EM

In gut einem Monat beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Justizminister Buschmann wünscht sich von Ländern und Kommunen dann einen großzügigen Umgang mit der Sperrstunde. Von der Polizei erwartet er ein gutes Sicherheitskonzept.

Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung - dts Nachrichtenagentur / IMAGO

Angriffe auf Politiker Buschmann sieht verschärfte Strafen nicht als Lösung gegen gesellschaftliche Verrohung

Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke drängen die Innenminister von Bund und Ländern auf ein härteres Strafrecht. Der Justizminister bremst – will aber prüfen, ob neue Straftatbestände vorliegen.

Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen in kommenden Monaten - Britta Pedersen / dpa

Enttarnung von mutmaßlichem Spitzel Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen in kommenden Monaten

Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister Buschmann erst der Anfang gewesen sein. Er erwartet zusätzliche Enttarnungen.

Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf - Frederick Florin / AFP

Reaktionen auf Festnahme von Mitarbeiter Jian G. Strack-Zimmermann fordert Krah zum Rückzug auf

Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.

»Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken« - Emmanuele Contini / IMAGO

Kritik an Sicherheitspolitik der Ampelregierung »Man kann Maler nicht ohne Farbe auf die Baustelle schicken«

Die Berliner Justizsenatorin und frühere Verfassungsschützerin Felor Badenberg macht der Bundesregierung scharfe Vorwürfe: Die Ampel erschwere den Sicherheitsbehörden die Arbeit. Ein Interview von Wolf Wiedmann-Schmidt

Lauterbach lehnt striktes Zigarettenverbot ab - IMAGO

Vorstoß in Großbritannien Lauterbach lehnt striktes Zigarettenverbot ab

In Großbritannien sollen künftige Generationen nach Regierungsplänen nie mehr legal Zigaretten kaufen können. Ein SPD-Vertreter sieht in dem Vorstoß Potenzial. Doch Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist skeptisch.

Nicht alles machen, was geht - Sebastian Gollnow / dpa

Die Ampel und das Abtreibungsrecht Nicht alles machen, was geht

Eine Kommission empfiehlt die Neuregelung von Schwangerschaftsabbruch, Eizellspende und Leihmutterschaft. Doch die Ampelparteien sind sich nicht einig. Und jetzt? Von Milena Hassenkamp

Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen - Birgit Korber / PantherMedia / IMAGO

Bundestag beschließt neues Namensrecht Ehepaare dürfen künftig Doppelnamen als Familiennamen eintragen

Eheleute mussten sich bisher auf einen Nachnamen für die Familie einigen. Nun hat sich der Bundestag auf mehr Flexibilität geeinigt, etwa durch Doppelnamen. Auch ethnische Minderheiten erhalten mehr Rechte.

Union fordert Debatte über Senkung des Strafmündigkeitsalters - David Inderlied / dpa

Gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität Union fordert Debatte über Senkung des Strafmündigkeitsalters

Im Vergleich zu 2019 waren die Straftaten bei unter 14-Jährigen zuletzt um 43 Prozent gestiegen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wollen CDU und CSU nun eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters erwirken.

Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft - Britta Pedersen / dpa

Reaktion des Justizministers Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine Reform zum Abstammungsrecht und kündigt einen ehrgeizigen Gesetzentwurf an.

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