Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion
»Können Sie uns heute, Herr Bundeskanzler, denn verlässlich sagen, wann wir einen beratungsfähigen Haushalt im Kabinett erwarten dürfen und wann im Parlament?«

Olaf Scholz, Bundeskanzler
»Es ist so, dass ich Ihnen versichern kann, dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett beschließen werden wie geplant.«

Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion
»Also so geht es nicht, dass Sie ewig intern beraten können und das dann mal irgendwann dem Parlament vorlegen.«

Olaf Scholz, Bundeskanzler
»Der Bundestag berät typischerweise nach der Sommerpause über den Haushalt und berät ihn dann bis zum Jahresende. An diesem Zeitablauf wird keine Beeinträchtigung zu finden sein.«

Nicole Höchst, AfD-Fraktion
»In einer Antwort auf die Anfrage meines Kollegen René Springer liest man, dass 81,5 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer 2023 keine berufliche Qualifikation haben. Bei den Afghanen sind es 78,3 Prozent, bei den Irakern 82,3 Prozent. Welche Konsequenzen leiten Sie aus diesen verheerenden Zahlen ab, bezüglich Ihrer Migrationspolitik?«

Olaf Scholz, Bundeskanzler
»Wir werden alles dafür tun, dass wir das Management von irregulärer Migration, aber auch von Flucht und dem Schutz, der damit verbunden ist, vielfach verbessern gegenüber der Vergangenheit. Aber dazu gehört natürlich selbstverständlich auch, dass wir diejenigen, die einen Schutzstatus erhalten, möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integrieren, mit Integrationskursen und mit entsprechenden Angeboten und deshalb würde ich Ihnen gern diese Zahl sagen: Von den syrischen Männern, die hier als Flüchtlinge gekommen sind, sind nach den aktuellen Erfassungen 75 Prozent erwerbstätig, eine ziemlich hohe Quote.

Gesine Lötzsch, DIE LINKE
»Sie haben im vergangenen Wahlkampf, der ist ja noch gar nicht so lange her, sich als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, das mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium geschossen werden darf. Das finde ich nicht nur ein Widerspruch, sondern hochgefährlich. Geben Sie den Menschen in unserem Land die Garantie, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird.«

Olaf Scholz, Bundeskanzler
»Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.«

Gesine Lötzsch, DIE LINKE-Gruppe
»Wann kann aus Ihrer Sicht ein Waffenstillstand auf welchem Wege erreicht werden?«

Olaf Scholz, Bundeskanzler
»Eine klare Antwort auf Ihre Frage, aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals aus Deutschland unterstützen dürfen.«

Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion
»Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht nur die Zeitenwende ausgerufen, sondern Sie haben in der selben Rede und das war ja bemerkenswert auch angekündigt, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort erreicht werden soll und dauerhaft vor allem erreicht werden soll. Mit der Aussicht auf die nächste mittelfristige Finanzplanung ist die Frage, ob diese 2 Prozent jetzt ein singuläres Ereignis für dieses Jahr sind oder ob sie tatsächlich garantieren können, dass die 2 Prozent so wie von Ihnen versprochen, tatsächlich jetzt Jahr für Jahr eingehalten werden. Und wenn das nicht der Fall ist, würden Sie mir dann zustimmen, dass Sie dann Ihr Versprechen gebrochen haben?«

Olaf Scholz, Bundeskanzler
»Die Nachfrage muss ich gar nicht beantworten. Die Antwort lautet Ja. Das 2 Prozent-Ziel wird eingehalten werden.«