Ermittlungen des Generalbundesanwalts Mehrere Festnahmen wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Uwe Anspach / dpa
Generalbundesanwalt Jens Rommel hat am Mittwochmorgen fünf mutmaßliche Kriegsverbrecher verhaften lassen. Die Männer im Alter von 41 bis 54 Jahren sollen im syrischen Bürgerkrieg unter anderem an der Erschießung friedlicher Demonstranten und Folterungen beteiligt gewesen sein.
Nach SPIEGEL-Informationen wurden drei der Beschuldigten in Berlin, ein weiterer im rheinland-pfälzischen Frankenthal und der Fünfte bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) verhaftet.
Vier der Festgenommenen – allesamt staatenlose Palästinenser – sollen der Miliz »Free Palestine Movement« (FPM) angehört haben. Der fünfte war den Ermittlungen zufolge Mitarbeiter der sogenannten Palästina-Abteilung Nummer 235 des syrischen Militärgeheimdienstes.
Gezielte Tötung von Demonstranten
Als Hauptbeschuldigter gilt der 51-jährige Mahmoud A. Dieser soll als eine Art Offizier der FPM-Miliz unter anderem an der gezielten Tötung von Demonstranten beteiligt gewesen sein, die im Juli 2012 in Damaskus, im palästinensisch dominierten Stadtteil Jarmuk, gegen das Regime Assad protestiert hatten. Mindestens sechs Personen starben, weitere wurden zum Teil schwer verletzt.
Zudem soll A. drei Personen festgenommen haben, die wenig später vom syrischen Geheimdienst beim sogenannten Massaker von at-Tadamon grausam ermordet wurden.
Überdies sollen mehrere Tatverdächtige Zivilisten aus Al Yarmouk massiv körperlich misshandelt haben. Die Vorfälle ereigneten sich laut Generalbundesanwalt zwischen Mitte 2012 und 2014 unter anderem an Checkpoints, welche die FPM und andere regimetreue Milizen eingerichtet hatten. Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben geschlagen oder mit Fußtritten traktiert, einer Frau wurde mit Vergewaltigung gedroht.
Ein Beschuldigter soll als Wachmann gearbeitet haben
Einer der Beschuldigten hat nach SPIEGEL-Recherchen als Wachmann in einer Geflüchtetenunterkunft in Mecklenburg-Vorpommern gearbeitet. Zeitgleich zu den Festnahmen in Deutschland gingen auch in Schweden die Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher der FPM-Miliz vor.
Den in Deutschland verhafteten Beschuldigten wirft die Bundesanwaltschaft unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Tötung und versuchte Tötung, Folter und Freiheitsberaubung mit Todesfolge vor.
Mit den Ermittlungen sind das Landeskriminalamt Berlin und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz beauftragt. Für die Festnahmen und Durchsuchungen am Mittwoch waren zudem Beamte der Landeskriminalämter Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Einsatz. Sie wurden vom Bundeskriminalamt sowie von Europol unterstützt.
