SPD-Vize Post hält Aussetzung der Schuldenbremse weiterhin für möglich
Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Achim Post (SPD) spricht im Bundestag (Archivbild).
Quelle: Jonathan Penschek/dpa
Berlin. Herr Post, Sie leiten die neue Steuerungsgruppe der SPD-Fraktion für eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen. Warum muss sich der Staat für Investitionen verschulden?
Die bisherigen Fiskalregeln bieten für die Zukunftsherausforderungen keinen ausreichenden Spielraum. Deswegen beraten wir in der SPD über Wege, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass sie deutlich mehr öffentliche Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Das muss das Ziel für die nächsten Jahre sein.
Das ist ein Fernziel, weil der Koalitionspartner FDP und die Union bei der nötigen Grundgesetzänderung nicht mitmachen. Hält die SPD denn in den laufenden Haushaltsberatungen an einer Aussetzung der Schuldenbremse fest?
Angesichts der akuten Herausforderungen müssen wir auch schon jetzt zusätzliche Finanzierungsmittel mobilisieren. Dabei sollten wir keine Option vorschnell vom Tisch nehmen. Das betrifft auch die Möglichkeit, die Schuldenbremse erneut auszusetzen – vor allem mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund haben zudem die Idee von Sondervermögen für Transformationsinvestitionen ins Spiel gebracht. Ich würde mir wünschen, dass Ideen und Instrumente wie diese nicht reflexhaft verworfen, sondern offen und ernsthaft geprüft werden.
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Welche Möglichkeiten sehen Sie zudem, Finanzierungsmittel zu mobilisieren?
Wir müssen öffentliches, aber auch noch mehr privates Kapital mobilisieren – zum Beispiel über einen Deutschlandfonds, der privates Kapital bündelt und absichert. Dadurch wird es möglich, private Investitionen gezielt dort zu verstärken, wo diese bislang zu gering sind, etwa zur Unterstützung der Betriebe bei der Transformation oder zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Woher bekommt die Politik privates Kapital?
Auf deutschen Sparbüchern lagern Hunderte Milliarden Euro – für einen Zinssatz gen null. Diesen Sparern kann man ein Angebot machen, das Sicherheit und Rendite verbindet. Der Staat kann zwar nicht wie zuletzt am Aktienmarkt 8 oder 9 Prozent zahlen, aber ein staatlich abgesicherter Investitionsfonds kann realistischerweise schon eine anständige Rendite erwirtschaften. Der Staat würde eine Anschubfinanzierung leisten – solche Transaktionen zählen nicht als Haushaltsausgaben und werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet – und der Fonds würde mit privatem Kapital aufgefüllt.
Welche Bereiche haben Sie für Investitionen im Blick?
Es geht um vernünftige Straßen, gute Schienenwege, gut ausgestattete Schulen und saubere und günstigere Energie ebenso wie starke Betriebe, die in Zeiten großer Umbrüche unterstützt werden müssen. Dafür muss in all diese Bereiche mehr Geld investiert werden, auch mit dem Ziel, den nächsten Generationen ein modernes Land in Wohlstand zu hinterlassen. Mit einer einseitigen Sparpolitik lässt sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes jedenfalls nicht gewinnen. Studien zufolge beläuft sich in Kommunen, Ländern und beim Bund allein der öffentliche Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren auf zusätzliche dreistellige Milliardensummen.
