„Wir brauchen diese Feuerpause“: EU-Außenminister hoffen auf Frieden in Gaza
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Beginn des Außenrates in Luxemburg.
Quelle: IMAGO/photothek
Brüssel. Viel Zeit hatte Außenministerin Annalena Baerbock an diesem Montag nicht. Um 8 Uhr kam sie zum Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg, bereits gegen Mittag verabschiedete sie sich vorzeitig aus der Runde, um zu Krisengesprächen nach Israel weiterzureisen. „Die Bilder aus Gaza, die Gedanken an die nach wie vor verschleppten Geiseln, zerreißen einem das Herz“, sagte Baerbock vor Abflug in Luxemburg. Sie rief die Terrormiliz Hamas auf, dem Plan von US-Präsident Joe Biden für eine Feuerpause zuzustimmen. „Wir brauchen diese Feuerpause“, mahnte sie erneut. Die Geiseln müssten freikommen, das Leid der Palästinenser ein Ende haben.
Die humanitäre Lage der Palästinenser im Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen weiter verschärft, auch wenn das israelische Militär nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Bodenoffensive gegen die Hamas herunterfahre. „Es ist unmöglich geworden, humanitäre Hilfe nach Gaza reinzubringen“, kritisierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die meisten Lastwagen mit Hilfsgütern würden nicht über die Grenze gelassen und wenn doch, könnten die Güter nicht im Gazastreifen verteilt werden.
Es ist unmöglich geworden, humanitäre Hilfe nach Gaza reinzubringen.
Josep Borrell,
Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Baerbock plant Gespräche mit Israels Außenminister Katz
Am Dienstag will Baerbock Gespräche mit dem Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed Mustafa und dem israelischen Außenminister Israel Katz führen. Auch ein Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati ist geplant, da sich die Situation an der israelischen Grenze zum Libanon seit Wochen zuspitzt. Beinahe täglich kommt es zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und den vom Iran unterstützten Hisbollah. „Eine weitere Eskalation wäre eine Katastrophe für alle Menschen in der Region“, warnte Außenministerin Baerbock.
Die EU-Staaten kündigten weitere finanzielle Unterstützung für die PA an. Sie habe wegen des Krieges kaum Steuern einnehmen können, sodass ihr die Zahlungsunfähigkeit drohe, sagte die finnische Außenministerin Elina Valtonen. „Das können wir nicht zulassen.“ Zudem haben die EU-Staaten neue Strafmaßnahmen gegen die Hamas und radikale israelische Siedler im Westjordanland auf den Weg gebracht. Es sollen weitere Personen auf die Sanktionsliste kommen, die zuletzt bereits von den USA und Großbritannien sanktioniert wurden. Ein Beschluss wird für nächste Woche erwartet.
Dutzende Tote bei israelischem Angriff im Gazastreifen
Panzer drangen demnach in die westlichen und nördlichen Teile der Stadt vor, nachdem sie bereits den Osten, Süden und das Zentrum eingenommen hatten.
Quelle: Reuters
Formal verabschiedet wurde unterdessen das 14. Sanktionspaket gegen Russland, das unter anderem ein Umschlagverbot von russischem Flüssigerdgas (LNG) an europäischen Häfen und Strafmaßnahmen gegen die russische Schattenflotte aus Öltankern vorsieht. „Wir können uns jetzt nicht zurücklehnen und uns entspannen, es gibt noch viel zu tun – beispielsweise die Umgehung der Sanktionen verhindern“, sagte ein EU-Diplomat. „Die Arbeit hört nicht auf.“ Derzeit werde unter anderem an neuen Sanktionen gegen Belarus gearbeitet.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis ist das nicht genug. Er forderte eine härtere Reaktion der EU auf die anhaltenden hybriden Angriffe Russlands. „Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass russische Geheimdienste hinter hybriden Aktivitäten in Europa und in Nato-Ländern stecken“, sagte er. Aus seiner Sicht haben die EU-Staaten bislang nicht angemessen reagiert. „Moskau muss die klare Botschaft erhalten, dass jede Eskalation von uns beantwortet wird.“
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Ein Hoffnungsschimmer geht von dem Treffen in Luxemburg für die Ukraine aus, die in Kürze dringend benötigte Gelder aus den Erträgen eingefrorener russischer Zentralbankvermögen erhalten soll. Eine erste Tranche von 1,5 Milliarden Euro werde in der nächsten Woche ausgezahlt, kündigte Borrell an. Dies sei gegen den Willen Ungarns möglich gewesen, weil das Land sich zuvor bei einer Grundsatzentscheidung zum Thema enthalten hatte und so kein Veto mehr einlegen konnte.
Heftige Diskussionen um prorussischen Kurs Georgiens
Für heftige Diskussionen sorgten der zunehmend prorussische Kurs des EU-Beitrittskandidaten Georgien und die Frage, wie die EU darauf reagieren soll. Mehrere Staaten sprachen sich dafür aus, einzelne Regierungsmitglieder zu sanktionieren, und stellten die EU-Visaerleichterungen für Georgierinnen und Georgier infrage. Das georgische Parlament hatte vor wenigen Wochen ein Gesetz erlassen, das Medien und Nichtregierungsorganisationen stärker kontrollieren soll. Zudem wird befürchtet, dass ein geplantes Anti-LGBT-Gesetz nach russischem Vorbild die Diskriminierung in Georgien verschärft. Immer wieder fielen Politikerinnen und Politiker mit Hetzreden gegen die EU auf. „Die Tür zur EU steht Georgien offen. Aber wenn die Regierung so weitermacht, wird sich diese Tür schließen und die Bevölkerung wird darunter leiden“, sagte Borrell.
Die EU-Staaten einigten sich Borrell zufolge darauf, dass der Beitrittsprozess Georgiens auf Eis gelegt wird, wenn die Regierung nicht ihren Kurs ändert. Entscheidend dürften die nächsten zwei Jahre werden. Im Herbst 2026 finden in Georgien Wahlen statt. Dann wird sich zeigen, ob sich das Land der EU oder Russland annähern will.
