Ende der diplomatischen Eiszeit? Chinas Premier Qiang sieht Australien in Vermittlerrolle zwischen Ost und West
Der Chinesische Premier Li Qiang bei seinem Besuch in Canberra, bei dem er Streitkräfte vor dem Parlament prüft.
Quelle: IMAGO/AAP
Seit Samstag ist Chinas Premierminister Li Qiang in Australien – am Montag traf er nun den australischen Regierungschef Anthony Albanese in Canberra. Während seines Besuchs betonte Li, dass die Beziehungen zwischen Australien und China „nach einer Zeit voller Wendungen wieder auf Kurs“ seien. Bereits am Samstagabend sagte der chinesische Politiker am Flughafen im südaustralischen Adelaide, dass Australien „einzigartig positioniert“ sei, „um den Westen und den Osten zu verbinden“.
Albanese unterstrich am Montag dann die Bedeutung eines „kontinuierlichen Dialogs“ zwischen den Nationen. Es gebe noch viel zu tun, aber es sei eindeutig, dass „unsere Nationen Fortschritte bei der Stabilisierung und dem Wiederaufbau dieses entscheidenden Dialogs machen“. Punkte, bei denen man nicht übereinstimme, dürften aber nicht totgeschwiegen werden. Zu letzteren gehören das Schicksal des in China inhaftierten australisch-chinesischen Schriftstellers Yang Hengjun sowie einige gefährliche chinesische Manöver gegen Flugzeuge und Schiffe im Südchinesischen Meer.
In chinesischer Manier brachte Li sein „Wohlwollen“ gegenüber Canberra per „Panda-Diplomatie“ zum Ausdruck. So wird Australien ein neues Pandapärchen für seinen Zoo in Adelaide erhalten, wenn das bisherige Paar nach 15 Jahren im Land Ende dieses Jahres nach Hause zurückkehrt. Auch Albanese hatte sich die Panda-Rhetorik vorab bereits zunutze gemacht und in einer Pressekonferenz etwas doppeldeutig gescherzt, dass seine Regierung „pro Panda“ sei.
Hoffnung für den Hummer-Export
Die Annäherung der beiden Länder ist seit einiger Zeit im Gange. Dem Besuch Lis war eine Australienreise des chinesischen Außenminister Wang Yi im März vorausgegangen. Auch diese brachte ein weiteres Zusammenrücken der beiden Länder, seitdem das Verhältnis vor allem während der Pandemie schweren Schaden genommen hatte. Auslöser war damals gewesen, dass der damalige australische Regierungschef Scott Morrison eine Untersuchung des Urspungs der Pandemie gefordert hatte. Auf dem Höhepunkt des diplomatischen Streits im Jahr 2020 verhängte China Strafzölle und Handelsbarrieren für australische Produkte wie Wein, Gerste, Kohle, Rindfleich, Holz oder Hummer.
Vor allem die Weinindustrie trafen die Maßnahmen besonders hart: Im August des vergangenen Jahres meldeten Medien, dass die australische Weinindustrie ein Überangebot von mehr als 2,8 Milliarden Flaschen Wein habe. Doch dieser „Weinstreit“ wurde bereits nach Wangs Besuch aus der Welt geschafft. Andere Handelsbarrieren wie die gegen Gerste waren zuvor schon gefallen. Derzeit liegt nur noch der Export von australischem Hummer auf Eis und die Hoffnungen sind groß, dass diese Barriere nach dem Besuch Lis nun ebenfalls fallen wird.
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Quelle: dpa
Die positiven Entwicklungen kamen nach einer australischen Charmeoffensive in China. So war Australiens Außenministerin Wong im Dezember 2022 in Peking gewesen, Premierminister Anthony Albanese hatte die Reise in die Volksrepublik im letzten November angetreten. Dem australischen Duo ist es vor allem zu verdanken, dass die chinesisch-australischen Beziehungen wieder weitestgehend im Aufwind sind. Dialog sei „von zentraler Bedeutung für eine konstruktive Beziehung mit China und für die Unterstützung von Frieden und Stabilität in der Region“, sagte Wong vor kurzem erst in einer Erklärung. Australiens Ansatz sei konsistent: „Wir versuchen, mit China zusammenzuarbeiten, wo wir können, sind anderer Meinung, wo wir müssen, und engagieren uns für unsere nationalen Interessen.“ Letzteres findet sich auch auf der offiziellen australischen Regierungsseite wieder, die die bilateralen Beziehungen mit China beschreibt.
Die in den vergangenen Jahren teils schweren Turbulenzen in der chinesisch-australischen Beziehung waren insofern erstaunlich, da beide Länder wirtschaftlich eng verbunden sind. Australiens Rohstoffe haben über Jahrzehnte Chinas Modernisierung vorangetrieben, während die Gelder, die von China nach Australien flossen, den Wohlstand des letzteren gesichert haben. Australien verzeichnete ein enormes Wirtschaftswachstum – China wurde zum größten Handelspartner des Landes und ist dies bis heute geblieben.
Wenig Zugeständnisse aus Canberra
Interessant ist, dass Canberra seit dem Regierungswechsel zwar seine Rhetorik deutlich verändert hat, ansonsten aber verhältnismäßig wenig Zugeständnisse gemacht hat, um das angeschlagene Verhältnis wieder zu verbessern. So wurden mehrere chinesische Investitionen im Land blockiert und auch das AUKUS-Sicherheitsabkommen mit Großbritannien und den USA, in dessen Rahmen Australien atomare U-Boote erhalten wird, hat Albanese weiter vorangetrieben, obwohl es Peking ein Dorn im Auge ist.
Allerdings bekräftigte der australische Premierminister bei seinem Besuch in China im vergangenen Jahr die Unterstützung Australiens für die Aufrechterhaltung des Status quo in Bezug auf Taiwan. Auffällig war zudem, dass ein Pachtvertrag, den das chinesische Unternehmen Landbridge für den strategisch wichtigen australischen Hafen von Darwin hält, trotz Überprüfung nicht gekündigt wurde und australische Beschränkungen für in China hergestellte Windkraftanlagen nun wegfallen. Und obwohl australische Experten bei Themen wie Spionage, Cyberverbrechen und geistigem Diebstahl im Land immer wieder recht eindeutig mit dem Finger in Richtung China zeigen, ist dies für Canberra ganz offensichtlich kein Grund, das aufblühende Verhältnis wieder zu trüben.
