USA geben neue Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar für Ukraine frei
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin spricht auf einer Medienkonferenz nach einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister im Nato-Hauptquartier.
Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
Kiew/Washington. Das ukrainische Militär erhält dringend benötigten Nachschub. Die USA werden der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs in Kürze weitere Militärhilfe im Umfang von rund 2,3 Milliarden US-Dollar (rund 2,14 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Das kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einem Besuch seines ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow in Washington an.
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Das von US-Präsident Joe Biden genehmigte Paket enthalte „weitere Flugabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen und andere wichtige Munition aus US-Beständen“, erläuterte Austin. Eine „Neuordnung einiger ausländischer Militärlieferungen“ werde es den USA außerdem ermöglichen, Munition für Patriot- und andere Luftabwehrsysteme „in einem beschleunigten Zeitrahmen“ bereitzustellen.
Bei den Hilfen handelt sich um eine von mehreren bereits bereitgestellten Tranchen, seit der US-Kongress Ende April neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hat. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren haben die USA nach Pentagon-Angaben bereits militärische Hilfe in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar für Kiew bereitgestellt.
Militärhilfe für die Ukraine: Umfangreiches Waffenpaket aus den USA
Die USA senden weitere Waffen in die Ukraine, um die Verteidigung gegen Russland zu stärken. Darunter sind Flugabwehrraketen und Panzerabwehrwaffen.
Quelle: dpa
Die Ukraine hat die Lage an der rund 1000 Kilometer Frontlinie nach der Wiederaufnahme der US-amerikanischen Waffenlieferungen trotz des anhaltenden russischen Drucks stabilisieren können.
Auch die Eröffnung des neuen Frontabschnitts im Gebiet Charkiw von russischer Seite brachte die ukrainische Seite nur kurzzeitig in Bedrängnis. Beim Artillerieeinsatz sollen Medienberichten zufolge auf eine ukrainische Granate inzwischen nur noch drei statt vorher fünf oder mehr russische Geschosse kommen.
Russland und Nordkorea besiegeln „strategische Festung“ gegen den Westen
Die USA und andere westliche Staaten werfen Nordkorea vor, Waffen an Russland für den Einsatz gegen die Ukraine geliefert zu haben.
Quelle: Reuters
Ukraine will Strom aus dem Ausland
Angesichts der ständigen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine bereitet sich Kiew auf den Import von Strom aus der EU vor. Nach einem Bericht von Regierungschef Denis Schmyhal über die aktuelle Lage der Energieversorgung im Land sei nun eine Entscheidung über Strom-Importe notwendig, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.
„Wir entscheiden uns jetzt voll und ganz für das mit der EU vereinbarte Importvolumen, und ich bin allen unseren Nachbarn für diese Hilfe dankbar“, sagte Selenskyj. „Wir tun alles, was wir können, um die Importe zu erhöhen, und dies sollte eine europäische Lösung sein.“ Seine Regierung bereite die entsprechenden Abkommen vor.
Selenskyj forderte das Energieministerium auf, die Bevölkerung täglich über den Stand der Arbeiten im Energiesektor, die bestehenden Defizite und die Maßnahmen des Landes zur Behebung dieser Defizite zu informieren.
Das russische Militär ist in den vergangenen Monaten dazu übergegangen, die energetische Infrastruktur der Ukraine gezielt anzugreifen und zu zerstören. Ziel dieser Angriffe ist es auch, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu zermürben.
Warnende Worte aus Minsk
ARCHIV - 24.05.2024, Belarus, Minsk: Auf diesem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik via AP veröffentlichten Foto geben sich der russische Präsident Wladimir Putin (l) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko während einer Begrüßungszeremonie im Palast der Unabhängigkeit die Hand.
Quelle: Dmitriy Azarov/Pool Sputnik Krem
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte in einer Ansprache zum bevorstehenden Tag der Republik am 3. Juni in Minsk, dass die Nato den Krieg in der benachbarten Ukraine nicht beenden wolle und zudem beabsichtige, Belarus mit hineinzuziehen. „Ich garantiere Ihnen, dass wir keine Zusammenstöße an der Grenze zur Ukraine zulassen werden, es wird sie nicht geben.“
Ich möchte die Ukrainer bitten, nicht mit dem Feuer zu spielen.
sagt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko
Gleichzeitig richtete Lukaschenko eine Warnung an Kiew, von Provokationen an der Grenze abzusehen. „Ich möchte die Ukrainer bitten, nicht mit dem Feuer zu spielen“, sagte Lukaschenko. Minsk werde keine Verschärfung oder Eskalation zulassen. Erst vor einigen Tagen hat Belarus seine Grenztruppen an der Grenze zur Ukraine wegen vermeintlicher Provokationen verstärkt.
Kiew hat dies zurückgewiesen und erklärt, die Ukraine befestige lediglich Abwehrstellungen an der Grenze. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor über zwei Jahren hat Belarus den Einsatz russischer Militärs von seinem Staatsgebiet aus erlaubt.
Verwundete Soldaten in der Ukraine: „Jeder ist bereit zu sterben“
RND-Krisenreporter Can Merey hat im Mechnikov-Krankenhaus in der zentralukrainischen Stadt Dnipro verletzte urkrainische Soldaten getroffen.
Quelle: RND
Nato baut Präsenz in Kiew aus
Die Nato baut ihre zivile Präsenz in der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, haben die 32 Bündnisstaaten beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.
Hintergrund ist insbesondere, dass die Nato beim Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Washington den Startschuss für einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte geben will. Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden.
Wer den neuen Nato-Posten in Kiew bekommen soll, war aus dem Bündnis zunächst nicht zu erfahren. Weitere Details werde man nach der offiziellen Auswahl kommunizieren, hieß es. Zuerst hatte das “Wall Street Journal” über die Pläne berichtet.
Wolodymyr Selenskyj (l), Präsident der Ukraine, begrüßt Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, vor ihrer Pressekonferenz.
Quelle: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Bündnis ist bereits seit langem in der Ukraine präsent
Die Nato hat bereits seit knapp einem Jahrzehnt eine offizielle Vertretung in Kiew, die auch ein seit Ende der 90er Jahre existierendes Verbindungsbüro und ein Informations- und Dokumentationszentrum steuert. Sie kümmert sich unter anderem um Kontakte mit ukrainischen Ministerien und Behörden und soll den politischen Dialog und die praktische Zusammenarbeit zwischen der Nato fördern. Zudem berät sie Behörden über Aktivitäten zur Unterstützung der Nato-Ukraine-Partnerschaft und Reformen im Sicherheits- und Verteidigungssektor. Auch dafür soll es künftig mehr Personal geben.
Die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten, die die Nato künftig übernehmen will, werden bislang federführend von den Vereinigten Staaten wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte im hessischen Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut.
Projekt für das Szenario Trump
Das Nato-Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden. Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
RND/dpa
