Baulandabgabe bleibt politischer Zankapfel

Um die Baulandabgabe war es in den vergangenen Monaten ruhig geworden. Wie berichtet, hatte das Land im April angekündigt, dass vorerst keine Bescheide verschickt wurden. Der Grund: Von 23.000 potenziellen Abgabepflichtigen habe sich die Hälfte gar nicht oder nur mangelhaft gemeldet. Angekündigt wurde eine Info-Kampagne im Sommer. Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hatte dies zuletzt im Landtag noch einmal betont.

ÖVP kündigt Anfrage an
Für ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas ist das ein weiteres Indiz, wie undurchdacht die neue Abgabe sei: „Ein politischer Schnellschuss und nun möchte sich die SPÖ-Alleinregierung über die Landtagswahl retten.“ Das sei feige, denn die Menschen würden danach ordentlich zur Kasse gebeten und müssten für drei Jahre bezahlen. Fazekas kündigt dazu eine schriftliche Anfrage an Dorner an. Zugleich werde die ÖVP weiter für die sofortige Abschaffung der „Baulandsteuer“ kämpfen.

„Indiz, dass unsere Initiative greift“
Umgehend zurückgewiesen wird die türkise Kritik von Landesrat Dorner. Er verweist darauf, dass bereits über 200 Baulandmobilisierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden – auch in vielen ÖVP-Gemeinden. „Das ist ein deutliches Indiz, dass unsere Initiative für leistbares Bauland greift“, so der Landesrat. Die Infokampagne werde in den nächsten Wochen in allen Bezirken durchgeführt.

Für Dorner steht die Landes-ÖVP bei diesem Thema alleine auf weiter Flur: Mehrere türkis geführte Bundesländer hätten bereits eine Abgabe zur Baulandmobilisierung und das Landwirtschaftsministerium hätte sich positiv dazu geäußert. Der ÖVP-nahe Gemeindebund habe sogar eine Enteignung von unbebauten Grundstücken ins Spiel gebracht. „Wie hält es die Landes-ÖVP damit?“, fragt der Landesrat.