Im Gebiet „Jungehag“ wird weitergebaut
Ergänzender Umweltbericht zum Bebauungsplan soll nach den Ferien vorgelegt werden
Hofheim - Die Debatten um das Baugebiet „Jungehag“ finden kein Ende. Die allseits für notwendig gehaltene Ergänzung des Bebauungsplans kann noch nicht abgeschlossen werden, weil noch nicht alle Unterlagen vorliegen. Derweil gehen die Bauarbeiten weiter, was unterschiedlich kommentiert wird. Vor allem nach Einschätzung der Linken lässt die Stadt sich vom Investor auf der Nase herumtanzen, während der Magistrat erklärt, die von ihm durchaus empfohlene Unterbrechung der Arbeiten nicht rechtsgültig durchsetzen zu können.
Zur Erinnerung: Am südlichen Wildsächser Ortsrand sollen auf 16 000 Quadratmetern rund 40 Bauplätze für bis zu 75 Häuser geschaffen werden. Außerdem soll es eine Kindertagesstätte geben. Für Aufregung sorgte, als die Rheinhessische Immobilientreuhand (RIT) gegen den Rat der Stadt mit dem Straßenbau begann. Denn es stellte sich heraus, dass bei der Aufstellung des Bebauungsplanes ein Umweltbericht hätte vorgelegt werden müssen. Der soll nachgeliefert werden. Vor einigen Wochen eskalierte der Streit außerdem, da Arbeiten außerhalb des vom Bebauungsplan festgelegten Gebiets durchgeführt wurden - diese Arbeiten wurden gestoppt.
Nun stand das Bebauungsplanverfahren wieder auf der Tagesordnung des Planungsausschusses. Es war damit zu rechnen, dass der Umweltbericht vorgelegt werden würde. Aber weit gefehlt: Es gibt zwar einen Umweltbericht, aber das Artenschutzgutachten fehlt. Dies sei der wichtigste Teil des Umweltberichts, kommentierte die BfH-Stadtverordnete Tanja Lindenthal. Die Verwaltung ließ zwar wissen, dass es eine Artenschutzerhebung schon aus dem Jahr 2022 gibt, und Erster Stadtrat Daniel Philipp (Grüne) als Baudezernent ließ wissen, dass die Stadt in dem Punkt auf die Zuarbeit des Bauträgers angewiesen sei. Weiter wurde Lindenthals Einstufung aber nicht kritisiert - und die notwendige Offenlegung der Pläne soll, so steht es in der Vorlage für das Parlament, nach den Sommerferien stattfinden.
Vor allem der Linken-Stadtverordneten Barbara Grassel passt das so alles gar nicht. „Wir bekommen den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens gleichzeitig mit dem Richtfest“, schimpfte sie. „Das kann doch so alles nicht wahr sein.“ Tatsache ist, dass eine Baugenehmigung gewöhnlich auf Basis dessen erteilt wird, was im Bebauungsplan steht. „Hier wird gewartet und gewartet, und auf der Baustelle geht es weiter, als sei nichts gewesen.“
Nach Aussage des von der Stadt beauftragten Rechtsanwalts ist das aber unvermeidbar. Es gebe einen rechtsgültigen Bebauungsplan, hieß es, und an dessen Wirksamkeit ändere auch die Tatsache nichts, dass nachgebessert werden musste. Nach Darstellung des Anwalts stärkt auch der Beschluss zur Umlegung der Grundstücke die Position des Investors. Stoppe die Stadt die Bauarbeiten, sei dies auch mit Risiken verbunden, hieß es noch. Schadensersatzforderungen jedenfalls will der Magistrat nicht riskieren. Abzustimmen ist aktuell nichts - die Offenlegung des Umweltberichts im Herbst muss dann allerdings wohl vom Parlament beschlossen werden. Und dürfte wieder zu Diskussionen führen. bt
