Forschungsdatengesetz
Leopoldina fordert frei zugänglichen Daten-Pool

Anlässlich der politischen Beratungen des Forschungsdatengesetzes veröffentlichte die Leopoldina ein Policy Brief. Freier Datenzugang wird gefordert.

Im Policy Brief erläutern die Wirtschaftswissenschaftlerin und Leopoldina-Vizepräsidentin Professorin Regina T. Riphahn, der Bio- und Medizininformatiker Professor Roland Eils und der Rechtswissenschaftler Professor Jürgen Kühling wie ein Forschungsdatengesetz (FDG) ausgestaltet sein sollte, um den aktuellen politischen und gesellschaftlichen Anforderungen seitens der Wissenschaft Rechnung tragen zu können. 

Entscheidend bei der Ausgestaltung des FDG sind aus Sicht der drei Expertinnen und Experten folgende Rahmenbedingungen: 

• Bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs solle eine sektor- und ressortübergreifende Zusammenarbeit praktiziert werden. 
   
• Das FDG sollte es der Forschung ermöglichen, Daten unterschiedlicher Herkunft, das heißt Daten aus verschiedenen Quellen und über verschiedene Rechtsgebiete wie beispielsweise Steuer-, Sozial- und Statistikrecht und föderale Ebenen hinweg, verknüpfen zu können. 
   
• Dafür befürworten die Fachleute die Einrichtung eines German Micro Data Center (GMDC), das als zentrale Datentreuhandstelle im Gespräch ist. 
   
• Nach Einschätzung der Expertinnen und Experten ist gegenwärtig in Deutschland die strenge Auslegung der Datenschutzvorgaben ein limitierender Faktor. Eine forschungsfreundliche Ausgestaltung bestehender gesetzlicher Regelungen sei bereits heute datenschutzkonform möglich, wie Beispiele aus anderen europäischen Ländern wie Frankreich, Österreich, Dänemark oder die Niederlande zeigten. 
   
• Im Policy Brief wird betont, dass – parallel zur Erleichterung der Datennutzung – die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden sollten, um den Umgang mit personenbezogenen und administrativen Mikrodaten zu regeln. Dazu gehöre auch, dass bisher geltende Löschungsfristen für die Forschung modifiziert werden, damit wichtige Daten auch langfristig nutzbar seien. 

Status quo erschwere politisch relevante Forschung 

Bei politischen Entscheidungen können wissenschaftsbasierte Empfehlungen eine wichtige Rolle spielen. Aufgrund von rechtlicher Einschränkungen in Deutschland müssten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedoch häufig auf Daten aus dem Ausland zurückgreifen, obwohl es die Daten auch hierzulande gebe. "Die fehlende Zugänglichkeit und Verknüpfbarkeit von Daten ist ein Standortnachteil nicht nur für die Wissenschaft. Auch auf Wirtschaft und Gesellschaft wirkt sich dieses durch gesetzliche Regelungen und deren enge Auslegung verursachte Defizit negativ aus", heißt es im Diskussionspapier der Leopoldina.

cva