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Inland

Dirk Neubauer, Landrat von Mittelsachsen, hat seinen Rücktritt angekündigt.

Bedrohungen „aus rechter Ecke“:
Parteiloser Landrat in Mittelsachsen tritt zurück

Der mittelsächsische Landrat Dirk Neubauer sieht sich Bedrohungen von den „Freien Sachsen“ und anderen Rechtsextremisten ausgesetzt. Doch das ist nicht der einzige Grund seines Rückzugs.
Zwischen ihnen herrscht Zwist: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD)

Stationierung von US-Raketen:
Der späte Versuch einer Erklärung

In aller Stille sollte ein amerikanische Raketenschutz die blanke Luftverteidigung der Bundeswehr stärken. Stattdessen gibt es nun einen offenen Zwist in der SPD.
Peter Carstens, Berlin
Ein vierte Klasse einer Grundschule in Neckartailfingen in Baden-Württemberg

An Grundschulen:
Baden-Württemberg führt verbindliche Sprachförderung ein

Die grün-schwarze Landesregierung reagiert auf den hohen Einwandereranteil und schlechte Bildungstests. Künftig sollen förderbedürftige Schüler an einem intensiven Sprachtraining teilnehmen.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Ministerpräsident des Landes Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Landtagsdebatte im September 2023

Bürokratieabbau:
Wie in Baden-Württemberg alles einfacher werden soll

Mehr Digitalisierung, mehr Zentralisierung: Die grün-schwarze Landesregierung beschließt Maßnahmen, um Bürokratie abzubauen. Doch den Kommunen und der Wirtschaft gehen die nicht weit genug.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
„Seriöse Demokraten“: Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Politikern der Ampel und Union am Dienstag im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin

Geplante Grundgesetzänderung:
Die Sorge um das höchste Gericht

Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht von einer „Einheitspartei“.
Mona Jaeger, Berlin
CDU-Politiker Thorsten Frei

CDU-Politiker Frei:
„Die Deutschen haben sich zu lange zu wohlgefühlt“

Der CDU-Politiker Thorsten Frei war kürzlich in Amerika. Im Interview spricht er über Deutschlands militärische Verantwortungslosigkeit und das Verhältnis seiner Partei zu Trumps Republikanern.
Eckart Lohse, Berlin
„Deine Stimme für BSW“: Protest am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der SPD zur Landtagswahl in Sachsen mit Boris Pistorius und Petra Koepping

Improvisation als Stärke:
Wie das BSW sich in Thüringen verkauft

Das Bündnis Sarah Wagenknecht punktet bei der Basis mit dem Thema Frieden – und organsiert auch Proteste gegen den Verteidigungsminister auf Wahlkampftour.
Markus Wehner, Erfurt

Geschmeidiger Start:
Kamala Harris in Bidens Nest

Andreas Ross

Ein Kommentar von
Andreas Ross

Trump wirkt nervös, seine Rivalin souverän: Die Vizepräsidentin rauscht der Nominierung entgegen. Jetzt muss sie sich von Biden emanzipieren – und fängt am Mittwoch damit an.

Bundesverfassungsgericht:
Die Festung Karlsruhe wird nicht reichen

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Die Baupläne zum Schutz des Verfassungsgerichts können sich sehen lassen. Eine Entlastung für die Fraktionen sind sie aber nicht. Sie sind schließlich mitverantwortlich für die prekäre Lage, die sie zum Handeln zwingt.

Datenschutz im Internet:
Cookie-Abfragen sind eine sinnlose Schikane

Justus Bender

Ein Kommentar von
Justus Bender

Sie sind das größte Verkehrshindernis im deutschsprachigen Internet. Im Kampf gegen die Datensammelwut dürfen die Bürger nicht die Leidtragenden sein.

Afrika und der Ukrainekrieg:
Welche Weltordnung soll es sein?

Peter Sturm

Ein Kommentar von
Peter Sturm

Der globale Süden kann durchaus ein Verbündeter gegen Russland sein. Doch damit dieser von den Putins und Xi Jinpings unabhängig wird, muss der Westen sein Angebot verbessern und den richtigen Ton treffen.

Gespräche mit Assad?:
Die Realität in Syrien anerkennen

Nikolas Busse

Ein Kommentar von
Nikolas Busse

Was eine Reihe von EU-Staaten fordert, wäre einen Versuch wert: Gespräche führen, um in Damaskus wieder an Einfluss zu gewinnen – vor allem in der Migrationsfrage.

Berlin ohne Biden:
Weniger Führung aus Washington

Berthold Kohler

Ein Kommentar von
Berthold Kohler

Besonders viel Führung aus Amerika darf Europa in den nächsten Monaten nicht erwarten. Aber das ist eine gute Vorbereitung auf die Zukunft.

Linnemanns Kurs:
Diese und andere Grüne

Jasper von Altenbockum

Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum

Der CDU-Generalsekretär will einen Kurswechsel, der gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen spricht. Niemand kann aber in dieser Hinsicht etwas ausschließen. Tut auch keiner.

Bidens Nachfolge:
Ein neues Spiel in Amerika

Andreas Ross

Ein Kommentar von
Andreas Ross

Nichts stählt für den Kampf gegen Trump wie ein beinharter Vorwahlkampf. Den können die Demokraten nicht in vier Wochen nachholen. Aber sie sollten es versuchen.

Das wahre Gesicht der AfD:
Keine braven Bürger

Konrad Schuller

Ein Kommentar von
Konrad Schuller

Die AfD will nicht nur ein paar Sorgen der Bürger aufgreifen. Sie will nicht nur Probleme bei der Migration lösen. Sie will in die Spuren der Nazis treten und die Demokratie beseitigen.

Rückzug Joe Bidens:
Gescheitert an den eigenen Leuten

Nikolas Busse

Ein Kommentar von
Nikolas Busse

Die Demokraten lassen sich kurz vor der Wahl auf ein ungewisses Experiment ein. Auch Kamala Harris muss die Partei erst einmal von sich überzeugen. Fest steht, dass der Nervenkitzel für Europa noch mal größer wird.
Eine syrische Familie während einer Grenzkontrolle in Bayern (Symbolbild)

Erstmals in Deutschland:
Gericht verneint Schutzstatus wegen Bürgerkrieg für Syrer

In Münster gesteht das erste deutsche Oberwaltungsgericht Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben.
Reiner Burger
„Seriöse Demokraten“: Bundesjustizminister Marco Buschmann mit Politikern der Ampel und Union am Dienstag im Saal der Bundespressekonferenz in Berlin

Grundgesetzänderung:
So wollen Ampel und Union das Verfassungsgericht stärken

Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann lobt die Zusammenarbeit mit der Union.
Verabschiedet sich nach drei Jahrzehnten im Bundestag: Hermann Gröhe

Früherer Gesundheitsminister:
Hermann Gröhe will nicht mehr für den Bundestag kandidieren

Es sei „die richtige Zeit, den Staffelstab weiterzugeben“, sagte der 63-jährige CDU-Politiker. Er spricht vom Bundestag als „größter Ehre“ seines Lebens.
Ministerpräsident Kretschmann im Januar im Landtag bei einer Rede von CDU-Landeschef Hagel.

Baden-Württemberg:
Die Zeichen bei Schwarz-Grün stehen auf Trennung

Die Koalition mit den Grünen galt manchen in der CDU als Chance, selbst ein starkes ökologisches Profil zu zeigen. Mittlerweile ist sie für die CDU aber ein Auslaufmodell. Das lässt sie ihren Partner spüren.
Rüdiger Soldt, Stuttgart
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und sein Generalsekretär Carsten Linnemann Anfang Juli im Bundestag

Linnemanns Wortwahl:
Wie steht die CDU zu den Grünen?

CDU-Generalsekretär Linnemann antwortet vielsagend auf die Frage nach Schwarz-Grün im Bund. Seine Partei übt sich im Spagat.
Eckart Lohse, Berlin
Das Abraham Geiger Kolleg in Potsdam im Juni 2022

Abraham Geiger Kolleg:
Kolleg für Rabbiner klagt gegen Ministerium

Das Abraham Geiger Kolleg will Fördermittel vom Bundesinnenministerium einklagen. Es ist eine weitere Episode im Streit um das Kolleg, an dem liberale Rabbiner ausgebildet werden.
Heike Schmoll, Berlin
Die bisherige Staatssekretärin im hessischen Wirtschaftsministerium, Lamia Messari-Becker.

Lamia Messari-Becker:
Hessens Wirtschaftsminister trennt sich von Staatssekretärin

Hessens Wirtschaftsminister Mansoori beendet die Zusammenarbeit mit Lamia Messari-Becker. Er lässt seine bisherige Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand versetzen, wie er mitteilt.
Robert Maus
Gynäkologische Praxis in Berlin

Mangelhafte Beobachtung?:
Streit in der Regierungskommission zur Abtreibung

Die Opposition konnte die Zusammensetzung der Abtreibungskommission nicht beeinflussen. Streit gibt es in dem regierungsnahen Gremium dennoch. Im Fokus steht die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers.
Thomas Jansen, Stephan Klenner
Zwei Streifen im Test bedeuten: schwanger. Und dann?

Streit über eine Statistik:
Wie viele Ärzte führen Abtreibungen durch?

Arztpraxen und Krankenhäuser, die Abtreibungen vornehmen, müssen dies dem Statistischen Bundesamt melden. Aber was sich aus dieser Statistik ablesen lässt, ist strittig.
Thomas Jansen, Stephan Klenner
Harris und Scholz im Februar in München während der Sicherheitskonferenz

Berliner Reaktionen:
Mit Harris könnten sie gut leben

Der amerikanische Präsident Joe Biden galt der deutschen Politik als zuverlässig. Die Hoffnungen Berlins liegen daher nun in seiner Wunschnachfolgerin.
Eckart Lohse, Matthias Wyssuwa, Berlin
Die nächste Bundestagswahl im Visier: Bundeskanzler Olaf Scholz, hier bei einem Besuch bei der Bundeswehr, ist sich seiner Sache sicher.

Bundestagswahl:
Umfrage: SPD-Mitglieder sehen abermalige Scholz-Kandidatur skeptisch

Die SPD fuhr bei der Europawahl ihr schlechtestes Ergebnis ein. Laut Umfrage sieht eine Mehrheit der Parteimitglieder mit einem anderen Kanzlerkandidaten bessere Chancen für die Bundestagswahl.
Björn Höcke, Jörg Urban und andere AfD-Führer auf einer Demonstration in Chemnitz 2018.

Das wahre Gesicht der AfD:
Keine braven Bürger

Die AfD will nicht nur ein paar Sorgen der Bürger aufgreifen. Sie will nicht nur Probleme bei der Migration lösen. Sie will in die Spuren der Nazis treten und die Demokratie beseitigen.
Ein Kommentar von Konrad Schuller
Gefesselt ins Flugzeug: Abschiebung eines Afghanen auf dem Frankfurter Flughafen

13.000 Ausreisepflichtige:
Hessen schiebt mehr Ausländer ab

Hessen hat im laufenden Jahr mehr Ausländer abgeschoben als vor Jahresfrist. Gut 13.000 Menschen gelten noch als ausreisepflichtig. Wenige sind in Abschiebehaft.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 26. Juni im Bundestag

Affäre um Fördermittel:
Der FDP-Korpsgeist in Stark-Watzingers Ministerium

Im Bundesministerium für Bildung und Forschung sind unter Bettina Stark-Watzinger viele Parteifreunde tätig. In manchen Runden treffen sich nur FDP-Mitglieder.
Heike Schmoll, Berlin
Aufbruch zur Regierungsfähigkeit: SPD-Parteitag 1959 in Bad Godesberg

Ende der „Bonner Republik“:
Warum das alte Parteienspektrum nicht mehr existiert

Die Parteien der alten Bundesrepublik erreichen nicht mehr die Mehrheit der Wahlberechtigten. Die AfD hat sich festgesetzt. Dass sie in einigen Bundesländern als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft ist, schreckt Wähler nicht ab.
Reiner Burger, Düsseldorf
Habeck und Lang bei einer Wahlkampfveranstaltung Ende Mai in Bremen.

Grüne Spitzenkandidatur:
Lang sieht „gerade niemand“ anderen als Habeck

Ist nach dem Rückzug von Annalena Baerbock nun alles klar mit der Spitzenkandidatur von Robert Habeck? Wenn es nach Parteichefin Lang geht: Ja. Im Prinzip.
Gegen Mittelstreckenraketen in Deutschland: Der Sozialdemokrat Rolf Mützenich

Abschreckung in Deutschland?:
Mützenich gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen

Eine Weile hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stillgehalten. Nun spricht er sich gegen die Stationierung amerikanischer Waffen aus.
Peter Carstens, Berlin
Olaf Scholz am 20. Juli in Berlin

Gelöbnis zum 20. Juli:
Scholz verspricht jungen Rekruten „bestmögliche Unterstützung“

Am Gedenktag für den Umsturzversuch vom 20. Juli 1944 dankt Olaf Scholz jungen Soldaten, die am Berliner Bendler-Block ihr Treuegelöbnis ablegen. Auf die Unterfinanzierung der Streitkräfte geht er allerdings nicht ein.
Peter Carstens
Der frühere Pharma-Manager Hartmut Erlinghagen ist zum Landesvorsitzenden der Werteunion in Hessen gewählt worden.

„Wir haben keine Brandmauer“:
Hessischer Landesverband der Werteunion gegründet

Im Taunus hat sich der hessische Landesverband der rechtskonservativen Werteunion gegründet. Sie will sich als Partei zwischen CDU und AfD etablieren.
Robert Maus
Bauarbeiter entfernen den Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ am Gebäude der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Der Schriftzug soll gereinigt und temporär in einer Ausstellung gezeigt werden, bevor er wieder an der Fassade des Gebäudes nahe der Konstablerwache angebracht wird.

Rechtsextreme Polizeichats:
Warum das OLG-Urteil nur schwer erträglich ist

Die rechtsextremen Polizeichats bleiben ohne strafrechtliche Folgen. Unklar ist, wie es nun mit den Beamten weitergeht. Die Frage bleibt: Wer will solche Polizisten im Dienst?
Ein Kommentar von Elena Zompi
Peter Kurth am 19. Juli bei der Auftaktveranstaltung der AfD in Brandenburg zur Landtagswahl

Ex-CDU-Senator in Berlin:
Peter Kurth bei Wahlkampfauftakt der AfD Brandenburg

Früher war Peter Kurth CDU-Finanzsenator in Berlin. Nun ist er bei der AfD Brandenburg zu Gast. Der Partei beitreten will er aber offenbar nicht.
Joints kann man sich mittlerweile ganz legal bauen - das wird schlimme Folgen haben, glauben Ermittler.

Drogenkrieg in Köln:
„Holland muss uns eine Mahnung sein“

Der Mafia-Ermittler Oliver Huth ist überzeugt: Der Bandenkrieg in Köln ist nur der Anfang. Er findet: Das hat die Ampel uns mit der Cannabis-Legalisierung eingebrockt.
Reiner Burger
Von der Professorin zur Staatssekretärin im hessischen Wirtschaftsministerium: Lamia Messari-Becker

Hessische Landesregierung:
Staatsekretärin Lamia Messari-Becker vor der Entlassung?

Mit der Wissenschaftlerin Lamia Messari-Becker hat sich der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) Bau-Expertise in sein Haus geholt. Nun soll die Staatssekretärin aber vor der Entlassung stehen.
Robert Maus
Demütige Geste: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verneigt sich im Innenhof des Bendlerblocks

Gedenken in Berlin:
Die Herrschaft des Unrechts beenden

Berlin gedenkt des Widerstands gegen den Nationalsozialismus und erinnert an das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. Bundeskanzler Scholz wendet sich in seiner Rede auch an heutige Verächter der Demokratie.
Peter Carstens, Berlin
Georg Elser (l.) während eines Verhörs nach dem Attentatsversuch

Jahrestag des 20.Juli:
Es kommt auf jeden an

Eine Lehre aus dem Aufstehen gegen Adolf Hitler lautet: Jeder kann den Unterschied machen – wie Georg Elser zeigt. In der Demokratie gibt es kein Widerstandsrecht.
Ein Kommentar von Reinhard Müller