Verkehr 22-07-2024

Piloten protestieren gegen Lockerung der Regeln für den Flugverkehr in EU

Die Europäische Cockpit-Vereinigung, die die Piloten der Fluggesellschaften vertritt, wird in den Badezimmern des Brüsseler Flughafens eine Werbekampagne durchführen. Sie protestiert damit gegen die mögliche Streichung eines Piloten aus dem Cockpit bei Flügen.

Energie & Umwelt 22-07-2024

Frankreichs Ziele für erneuerbare Energien sorgen für Verwirrung

Frankreich hat nach einem längeren Streit mit der EU-Kommission überraschend Ziele für die Erzeugung erneuerbarer Energien bis 2030 in seine Energie- und Klimapläne aufgenommen. Bei der Interpretation der angegebenen Zahlen herrscht unter Experten allerdings Uneinigkeit. 

Außenpolitik 22-07-2024

Erdoğan erwägt Marinestützpunkt auf Nordzypern

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Sonntag, „wenn es nötig ist“ sei sein Land bereit, auf Zypern einen Marinestützpunkt zu errichten. Seit der Invasion der türkischen Streitkräfte vor 50 Jahren ist die Insel Zypern geteilt.

Landwirtschaft 19-07-2024

Rechtskonservative übernehmen Landwirtschaftsausschuss im EU-Parlament

Die offizielle Besetzung des neuen Landwirtschaftsausschusses (AGRI) im EU-Parlaments wurde am Freitag (19. Juli) bestätigt. Den Vorsitz wird wahrscheinlich ein Mitglied der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) übernehmen.

Landwirtschaft 19-07-2024

EU-Fischereiausschuss mit anspruchsvoller Tagesordnung

Die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wird eine der Hauptaufgaben des neuen Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments sein. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist in der Spitzenposition, um den Vorsitz zu übernehmen.

Coronavirus 19-07-2024

Mangelnde Transparenz bei Verhandlungen über Pandemie-Abkommen

Diese Woche traten die Verhandler über das künftige Pandemie-Abkommen erneut zusammen. Die teilnehmenden Interessengruppen haben jedoch Bedenken wegen der Transparenz und sehen das Vertrauen in den Prozess beschädigen.

Digitales 19-07-2024

KI-Gesetz: Parlament erwägt Kontrollgruppe für Umsetzung

Das Europäische Parlament diskutiert über die Einrichtung einer Überwachungsgruppe für die Umsetzung des Gesetzes über künstliche Intelligenz (KI). Das Gesetz soll im August in Kraft treten, sagte ein führender EU-Abgeordneter gegenüber Euractiv.

Digitales 19-07-2024

So nah und doch so fern: Krypto und Blockchain in Brüssel

Während die Europäische Union die Blockchain-Technologie noch weitgehend ignoriert, fand letzte Woche in Brüssel die erste groß angelegte Krypto-Konferenz statt. Die Technologie besitzt das Potenzial, Lücken in den digitalen Ambitionen der EU zu schließen.

Innenpolitik 19-07-2024

Linker Vizepräsident des EU-Parlaments will äußerste Regionen fördern

Der linke Politiker Younous Omarjee wurde zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Der Abgeordnete von der französischen Insel Réunion aus dem Indischen Ozean hat sich vorgenommen, die Regionen in äußerster Randlage in den Fokus der EU zu rücken. 

Ungarn warnt: Europas wirtschaftliche Unabhängigkeit ist in Gefahr

Ein hochrangiger ungarischer Beamter hat europäische Entscheidungsträger davor gewarnt, dass die EU-Wirtschaft drastisch schwächer werden könne als die der Vereinigten Staaten. Man müsse dringend Maßnahmen ergreifen, um dies zu verhindern.

Außenpolitik 19-07-2024

Rumänische Bürger sollen bei visafreie US-Einreise helfen

Die rumänische Regierung hat am Donnerstag (18. Juli) die Rumänen aufgefordert, ihre abgelaufenen US-Visa zu erneuern. Damit können sie am Programm für visumfreies Reisen in die Vereinigten Staaten teilnehmen.

Europa Kompakt 19-07-2024

Polens Staatsanwaltschaft sieht keine Beweise für polnische Teile in iranischen Drohnen

Teile polnischer Pumpen sollen in iranischen Drohnen gelandet sein, die auch von Russland in der Ukraine eingesetzt werden. Polens Staatsanwaltschaft stellte nun jedoch klar, dass es dafür bisher keine Beweise gebe. Details bleiben jedoch unter Verschluss.

Innenpolitik 19-07-2024

Von der Leyens zweite Amtszeit

Gestern wurde Ursula von der Leyen von einer breiten Mehrheit des EU-Parlaments als Kommissionspräsidentin wiedergewählt. 401 der 707 anwesenden Abgeordneten stimmten für ihre Präsidentschaft.

Europa Kompakt 19-07-2024

Tschechische EKR-Europaabgeordnete unterstützen von der Leyen „schweren Herzens“

Zwei tschechische Abgeordnete der rechtskonservativen EKR-Fraktion bestätigten Euractiv Czechia, dass sie im EU-Parlament für Ursula von der Leyen gestimmt haben, aber "schweren Herzens". Eine entscheidendere Rolle schreiben sie der Abstimmung über die gesamte EU-Kommission im Herbst zu.

Europa Kompakt 19-07-2024

Unterstützung für katalanische Unabhängigkeit fällt auf historischen Tiefstand

Die Unterstützung der katalanischen Bürger für eine zukünftige Unabhängigkeit Kataloniens vom Rest Spaniens ist laut einer neuen Umfrage auf 40 Prozent und damit auf ein Rekordtief gesunken.

Europa Kompakt 19-07-2024

Melonis Votum gegen von der Leyen könnte sich rächen

Trotz monatelanger Annäherungen hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission gestimmt. Beobachtern zufolge könnte sie damit in Europa in die Bedeutungslosigkeit verbannt werden.

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