Teile der Jungen Union wenden sich in der Debatte um den Ladenschluss in Bayern gegen die Position von Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU). In einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten fordert eine ganze Reihe von Bezirks-, Kreis und Ortsverbänden der JU diese auf, sich für längere Öffnungszeiten einzusetzen – an Werktagen von 6.00 bis 22.00 Uhr. Das wäre am Abend um zwei Stunden länger als die bisherige Regelung.
JU-Mitglieder sehen "Unmut der Bevölkerung"
"Der Unmut aus der Bevölkerung über die aktuelle Regelung und die Diskussion zum Ladenschlussgesetz nimmt zu", heißt es in dem Brief. "Wir hören das immer häufiger an den Infoständen." Gleichzeitig werde die ablehnende Haltung zur Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten von der Öffentlichkeit mit der CSU in Verbindung gebracht.
Erst vor gut zwei Wochen hatte sich Ministerin Scharf ablehnend zu Änderungen geäußert. "Alle bisherigen Erfahrungen zeigen, dass es keinen Bedarf gibt, unter anderem zu wenig Kundenfrequenz und Personalmangel", teilte ihr Ministerium damals mit. Schon heute werde der rechtliche Rahmen nicht überall ausgeschöpft.
"Besitzstandswahrende Haltung" nicht länger durchzuhalten
Die Unterzeichner des Briefes sehen dies anders. Kein Supermarkt werde gezwungen, erweiterte Öffnungszeiten anzubieten, argumentieren sie. Zudem bestellten die Konsumenten zunehmend online. Die "gegenwärtige, besitzstandswahrende Haltung", werde man langfristig nicht durchhalten können.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören die JU-Vorsitzenden der Bezirksverbände München, Niederbayern und Oberbayern, der Auszubildenden & Schüler Union Bayern, zahlreiche Kreisverbände beider Organisationen sowie mehrerer RCDS, die studentischen Organisationen der Union.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!