Durchsuchungen bei Wolfgang Spelthahn (CDU): Dürener Landrat im Luxus-Schleuser-Sumpf verstrickt?
Das Büro und Privaträume vom Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) wurden durchsucht (Archivfoto)
Düren – Die sognannte Luxus-Schleuser-Affäre zieht immer weitere Kreise. Ermittler haben das Büro und die Privaträume des Dürener Landrats Wolfgang Spelthahn (CDU) durchsucht. „Wir haben Beweismittel sichergestellt“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft.
Der Kreis Düren (NRW) teilte mit, im Sinne einer schnellstmöglichen Aufklärung der Vorwürfe hätten Spelthahn und die Kreisverwaltung bei der Razzia am Dienstag in vollem Umfang mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. „Unabhängig davon weist der Landrat weiterhin den gegen ihn im Raum stehenden Anfangsverdacht der Bestechlichkeit zurück.“
Eine Schleuserbande soll wohlhabende Menschen aus China und dem Oman eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland beschafft haben. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang im April bei einer Razzia Wohnungen in acht Bundesländern durchsucht.
In Solingen durchsuchten Fahnder mehrere Wohnhäuser von Verdächtigen, hier die Villa einer Hauptbeschuldigten aus einer Unternehmerfamilie
Die Ermittler gehen dabei auch dem Verdacht nach, dass mutmaßliche Schleuser Amtsträger in Behörden bestochen haben könnten, um für ihre ausländischen Klienten die gewünschte Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Als Drahtzieher gelten zwei Anwälte.
16 Beschuldigte aus kommunalen Behörden
Nach bisherigen Erkenntnissen stammen 16 Beschuldigte aus dem Bereich kommunaler Behörden. Dabei handelt es sich um Mitarbeiter von Ämtern beziehungsweise kommunalen Gesellschaften sowie um Dienstleister, wie aus einer Antwort des nordrhein-westfälischen Justizministeriums auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
Bei 187 Beschuldigten handelt es sich den Angaben zufolge um Privatpersonen, eine Person ist Funktionär einer politischen Partei. Der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) hatte bereits im vergangenen Monat selbst Ermittlungen gegen ihn öffentlich gemacht und gleichzeitig seine Unschuld beteuert.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) war durch die Affäre in Erklärungsnot geraten, weil einer der mutmaßlichen Köpfe der Schleuserbande Reuls Landtagswahlkampf 2022 mit insgesamt 30 000 Euro Parteispenden unterstützt und er sich mehrfach mit ihm getroffen hatte. Reul hatte beteuert, völlig arglos gewesen zu sein.