Umstrittene Hafenbeteiligung: Grüne sorgen für Mehrheit bei Deal mit Reederei MSC
Weil sie nächstes Jahr wieder in den Senat wollen
Ein Containerschiff der Reederei MSC liegt an einem Hamburger Hafen-Terminal
Hamburg – Es ist die wichtigste Entscheidung für Deutschlands Tor zur Welt, den Hamburger Hafen. Und sie ist hochumstritten.
Das Landesparlament, die Hamburgische Bürgerschaft, hat mit deutlicher Mehrheit von SPD und Grünen dafür plädiert, dass 49,9 Prozent des städtischen Logistik-Konzerns HHLA (betreibt Terminals, kümmert sich um die Schiffsladungen) an die weltgrößte Reederei MSC geht.
Hafenarbeiter protestieren gegen den MSC-HHLA-Deal, sie befürchten den „Ausverkauf des Hafens“
Endgültig wird der Deal nach der zweiten Lesung des Gesetzes nach den Sommerferien.
Durch die Stadt geht ein Graben
In der hitzigen Debatte um das Geschäft wurde erneut deutlich: Durch die Stadt geht ein tiefer Graben zwischen Befürwortern und Kritikern.
Und klar wurde auch: Die Grünen biedern sich bei der federführenden SPD ohne Ende an. Der Grund ist simpel – Angst vor Machtverlust.
Die Grünen-Fraktionschefs Dominik Lorenzen und Jenny Jasberg
Grünen-intern gibt's jede Menge offene Fragen und Kopfschütteln. Aber öffentlich wird (SPD)-Gehorsam geübt. Vorneweg Co-Fraktionschef Dominik Lorenzen (46): „Die Kritik an der MSC-Beteiligung ist alles Konfetti, eine ganz, ganz dünne Suppe. Wir ziehen das durch.“
„Tja. So sieht's aus …“
Der Gedanke dahinter: Wir schließen die Reihen mit der SPD. Dann wird die uns nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Frühjahr 2025 wieder mit ins Regierungs-Boot nehmen – und nicht die wiedererstarkte CDU. Ein hochrangiges Grünen-Mitglied zu BILD: „Tja. So sieht's aus …“
Hamburgs rot-grüner Senat will MSC an Bord holen, um die angeschlagene HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten.
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, re.) gibt MSC-Chef Soren Toft die Hand. Daneben die Senatoren Andreas Dressel (Finanzen) und Melanie Leonhard (Hafen, beide SPD)
Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf von 2025 an erhöhen. MSC und die Stadt gemeinsam wollen darüber hinaus unter anderem das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen.
SPD-Hafenexperte Markus Schreiber (64) sagte es recht ungeniert: „MSC hat viel Geld, und das brauchen wir.“ Hafensenatorin Melanie Leonhard (46) warb: „Es gab Handlungsnotwendigkeit. Es ist ein wohlüberlegtes Partnerschaftsprojekt.“
Sein CDU-Pendant Götz Wiese (58) hielt dagegen: „Dieser einseitige Deal bindet Hamburg über 40 Jahre. Er behindert die Weiterentwicklung des Hafens.“
Am Ende stimmt 71 Abgeordnete für den Deal, 34 dagegen.