Potsdam – Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner (35) darf nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Die Ausländerbehörde in Potsdam hat die Entscheidung seinem Anwalt mitgeteilt, nachdem der Österreicher mit Plänen zur massenhaften Abschiebung für Proteste gesorgt hatte.

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (51, SPD): „Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt.“ Durch das Einreiseverbot, über das die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtet hatte, mache man deutlich, „dass die Demokratie wehrhaft ist“.

Polizei kann Einreise verweigern

Sellner wird künftig untersagt, sich in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten oder einzureisen. Das Verbot gelte „prinzipiell sofort“, sagte eine Stadtsprecherin.

Die Bundespolizei kann Sellner fortan an der Grenze die Einreise verweigern. „Nach Einreise nach Deutschland kann eine Person, gegen die ein Einreise- und Aufenthaltsverbot besteht, abgeschoben werden“, so die Stadtsprecherin weiter. „Außerdem ist eine Einreise entgegen einem Verbot strafbar und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Sellner ist ein führender Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ im deutschsprachigen Raum. Er war laut Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ Redner bei dem Potsdamer Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen im November 2023, bei dem die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein soll.

Sellner plant offenbar nicht, dennoch nach Deutschland einzureisen. Er wolle keine Abschiebung provozieren, aber versuchen, juristisch dagegen anzuarbeiten, teilte der Österreicher mit.