Neue Turbulenzen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Während die Gerichtsprozesse zum Skandal um Ex-Intendantin Patricia Schlesinger noch laufen, müssen sich die Juristen des öffentlich-rechtlichen Senders bereits um die nächste Affäre kümmern. Diesmal steht der Verdacht im Raum, dass eine RBB-Kontrolleurin ihre Ehe mit einem freien Mitarbeiter verschwiegen hat.

Nach Recherchen von BILD prüft die Rechtsabteilung die Berufung von Juliane Schütt in den RBB-Verwaltungsrat. Zusammen mit sechs weiteren Kandidaten wählte der Rundfunkrat die Juristin im April 2023 für vier Jahre in das Aufsichtsgremium. Der Verwaltungsrat kontrolliert die Geschäftsführung der Intendantin, darf aber nicht die Gestaltung des Programms eingreifen.

Oliver Bürgel, Vorsitzender des RBB-Rundfunkrats sagte damals: „Mit der Wahl des Verwaltungsrates hat der Rundfunkrat heute einen wichtigen Schritt in eine geordnete Zukunft des rbb getan. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und somit auch der rbb steht vor zukunftsweisenden Entscheidungen, die sich immer an wirtschaftlicher Rationalität messen lassen müssen.“

Dem Vernehmen nach hat Schütt vor ihrer Wahl die Mitglieder des Rundfunkrats aber nicht über die Rolle ihres Ehemanns aufgeklärt. Auf die konkrete Frage am Wahltag, ob sie eine „wirtschaftliche Verbindung“ zum RBB habe, sagte Schütt dem Gremium: „Nein“.

Brisant: Nach BILD-Informationen arbeitet ihr Ehemann bereits seit vielen Jahren als freier Mitarbeiter für das RBB-Kulturradio (heute „Radio3“). Er liefert dem Sender rund 40 Satire-Beiträge pro Jahr, kassiert dafür ein fünfstelliges Honorar.

„Ich habe reinen Herzens geantwortet“

Auf BILD-Anfrage sagt Schütt, dass sie die Frage des Rundfunkrats mit ihrer eigenen Person verbunden habe. So habe sie eine juristische Beratungstätigkeit für eine Tochtergesellschaft des RBB vor der Wahl in den Verwaltungsrat extra aufgegeben, so Schütt. „Ich habe damals reinen Herzens geantwortet und wollte nichts verschweigen.“

Als Verwaltungsrätin ist Schütt mit diversen Fragestellungen konfrontiert gewesen, die auch die Interessen von freien Mitarbeitern berühren. Zudem hat das Gremium über Beförderungen und Vertragsverlängerungen von Radio3-Managern entschieden.

Wie BILD erfuhr, lässt Rundfunkratschef Bürgel den Fall nun von der Rechtsabteilung prüfen. Liegt ein Interessenkonflikt vor? Wurde ihr Ehemann beim RBB bevorzugt behandelt? Hätte Schütt ihre Ehe vor der Wahl den Mitgliedern des Rundfunkrats offenlegen müssen? „Ich bitte um Verständnis, dass ich mich nicht weiter zu dem laufenden Prozess äußern kann“, sagt Schütt.