Ein Großteil der Polizeigebäude in Niedersachsen ist marode. Das Finanzministerium geht aber nicht davon aus, den Zustand in absehbarer Zeit verbessern zu können.

Die Experten im Baumanagement rechnen mit einem Finanzbedarf von 353 Millionen Euro, um die Polizeidienststellen im Land zu sanieren. Im Frühjahr 2023 waren die Kosten noch auf 186 Millionen Euro geschätzt worden.

Der Hauptgrund sind die steigenden Kosten bei der Zentralen Polizeidirektion in Hannover. Dort wird der Investitionsbedarf inzwischen auf 172 Millionen Euro geschätzt, ursprünglich war man von 28 Millionen Euro ausgegangen.

CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner (43) erklärt, die Gebäudesituation sei für die Polizisten unzumutbar. Die Landesregierung müsse sich daher von der Vorstellung verabschieden, alle Sanierungen im Eigenbau erreichen zu können. „Das ist zu langsam“, erklärt Lechner. Er fordert das Land auf, bei Sanierungen mit Investoren zusammenzuarbeiten und mehr Geld für Mieten bereitstellen. „Wir müssen einsteigen in Investoren- und Anmietmodelle“, sagt er.

In der Tat schreibt auch das Finanzministerium in der Antwort auf eine CDU-Anfrage, der „mangelhafte bauliche Zustand einiger Dienstgebäude“ führe dazu, dass eine Anmietung zum Teil die einzige zumutbare Variante für eine bessere Unterbringung sei. Dies sei schon bei den Polizeikommissariaten in Winsen/Luhe und in Rinteln erfolgt.

Im Haushalt für dieses Jahr hat die Landesregierung 80 Millionen Euro für die Sanierung aller landeseigenen Gebäude veranschlagt. Weitere 20 Millionen Euro stehen speziell für die energetische Sanierung zur Verfügung.

Hinzu kommen aus einem Sondervermögen 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und 16 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine.