Absolutes Chaos um die Bezahlkarte für Flüchtlinge!

Die Bundes-Grünen haben bei der monatelang sauber vorbereiteten bundeseinheitlichen Bezahlkarte ein riesiges Chaos angerichtet. Besonders Grünen-Chefin Ricarda Lang (30), die felsenfest darauf beharrt, dass das Asylbewerberleistungsgesetz nicht geändert werden muss.

Sie will einfach „machen“ – doch viele Länder wollen nicht ohne Weiteres die Flüchtlings-Stütze auf Sachleistungen per Bezahlkarte statt Bargeld umstellen, bevor nicht Rechtssicherheit über eine Gesetzesänderung beim Bund hergestellt ist.

Ursprünglich hatten sich 14 von 16 Bundesländern Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die Ausschreibung hat inzwischen begonnen und soll bis Sommer abgeschlossen sein.

► Bayern prescht vor, will mit einer eigenen Flüchtlings-Karte ohne Gesetzesänderung starten.

Minister Florian Herrmann (52, CSU), Chef der Bayerischen Staatskanzlei, knallhart: „Wir sind der Auffassung, so wie wir es einführen, ist das durch die Rechtslage abgedeckt. Sachleistungen sind im Gesetz enthalten. Es geht auch ohne Gesetzesänderung.“

► Meck-Pomm wartet auch nicht auf den Bund, geht mit einer eigenen Bezahlkarte den Sonderweg und startet eine eigene Ausschreibung.

► Hamburg hat die Karte bereits eingeführt – als Pilotprojekt.

► Baden-Württemberg dagegen hat Bedenken, will die Bezahlkarte nicht einführen, solange keine Rechtssicherheit herrscht.

Absoluter Irrsinn: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann (75) will so schnell wie möglich eine Bezahlkarte, Grünen-Chefin Lang blockiert aber die Gesetzesänderung, mit der Rechtssicherheit geschaffen würde und stiftet damit innerhalb ihrer Partei Chaos.

Kretschmann will die Karte jedenfalls nicht einführen, wenn Flüchtlinge sie vor Gericht zerpflücken könnten. Er sagt: „Ich bin da klar aufgestellt: Die muss rechtssicher sein.“ Man könne es sich nicht leisten, dass die Karte eingeführt und dann erfolgreich beklagt werde.

Was gilt denn nun wo?

Auch andere Länder wollen abwarten:

► Sachsen-Anhalts Sprecher zu BILD: „Die Landesregierung geht davon aus, dass ein Beschluss der 16 Bundesländer und des Bundeskanzlers umgesetzt wird. Alles andere würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttern.“

► Ein NRW-Sprecher zu BILD: „Der Bund ist in der Pflicht, das rechtssicher zu ermöglichen.“

► Saarlands Regierungssprecher zu BILD: „Wir stehen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte.“

► Aus Thüringen heißt es gegenüber BILD: „Wir unterstützen eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes mit der Aufnahme der Bezahlkarte. Dies dient der Rechtssicherheit und wird für erforderlich gehalten, wenn die Bezahlkarte grundsätzlich für alle Leistungsempfänger eingeführt werden soll.“ Die Bezahlkarte soll um jeden Preis eingeführt werden. Laut Sprecher auch dann, wenn „keine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bundesgesetzgeber erfolgen sollte“.

► Sachsens Sprecher zu BILD: „In der Besprechung des Bundeskanzlers am 6. November 2023 hat die Bundesregierung zugesagt, für den Fall, dass angesichts der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte gesetzliche Anpassungen notwendig sein würden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihrer Zusage nun auch nachkommt.“

► Hessens Sprecher zu BILD: „Die Frage stellt sich nicht. Wir gehen davon aus, dass die Zusage der Bundesregierung eingehalten und das Asylbewerberleistungsgesetz wie besprochen geändert wird. Das haben Bund und Länder klar miteinander vereinbart.“

► Auch Niedersachsen sieht den Bund in der Pflicht. Bei einer Parteiveranstaltung in dieser Woche sagte Ministerpräsident Stephan Weil (65, SPD), er halte eine Gesetzesänderung „zur Klarstellung“ für notwendig.