Stadtrat und Verdi-Vertrauensmann: Gewerkschaft will AfD-Mitglied rausschmeißen
Jens Keller ist AfD-Mitglied. Deshalb soll er bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rausfliegen
Kann ein Gewerkschaftsmitglied gleichzeitig der AfD angehören? Aus der Sicht von Verdi vertragen sich beide Mitgliedschaften nicht.
Der Bezirksvorstand Hannover Heide Weser hat den Ausschluss des AfD-Politikers und Personalrats Jens Keller beantragt. Über den Rauswurf bei Verdi müsse nun der Bundesvorstand entscheiden, teilte die Gewerkschaft am Freitag mit.
Keller sitzt als Fraktionsvorsitzender für die AfD im Stadtrat von Hannover. Zugleich ist er Verdi-Mitglied und seit Jahren Vertrauensmann. In diesem Jahr wurde der Mitarbeiter des kommunalen Abfallentsorgers „aha“ in den Personalrat gewählt.
Er holte dabei die meisten Stimmen aller Kandidaten. Zum freigestellten Vorsitzenden kürte ihn das Arbeitnehmer-Gremium aber nicht.
Der Verdi-Bezirk begründet den angestrebten Rauswurf mit der Gewerkschaftssatzung. Dort heißt es: „Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind Personen, die antidemokratische oder antigewerkschaftliche Bestrebungen von Vereinigungen, Parteien oder anderen Gruppierungen fördern, diese Bestrebungen in Wort und Schrift oder durch andere aktive Mitwirkung unterstützen, oder einer antidemokratischen oder antigewerkschaftlichen Vereinigung, Partei oder Gruppierung angehören.“
Weiterhin legte die Satzung auch fest: „Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen Bestimmungen dieser Satzung verstößt (…). Ein Mitglied kann ferner ausgeschlossen werden, wenn in seiner Person Umstände vorliegen, die einer Aufnahme in Verdi (…) entgegenstehen würden.“
Im Verdi-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen gebe es zudem den Beschluss, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD erfolgt. Zu Verdi-Veranstaltungen würden keine Abgeordneten der AfD, deren Mitarbeiter und Parteifunktionäre eingeladen. Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer betont: „Die Programmatik der AfD in ihrer Gesamtheit, ihre Strategien und ihre Forderungen stehen im Widerspruch zu unseren gewerkschaftlichen Grundpositionen und Grundwerten.“
Andere Verdi-Verbände haben die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die Gewerkschaft bereits ausdrücklich ausgeschlossen.