Hessen streicht irres Verbot: Supermarkt-Automaten dürfen ab jetzt Sonntag öffnen
Es war ein Gaga-Urteil!
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat alle verkäuferlosen Verkaufsstellen von Tegut an Sonn- und Feiertagen dicht gemacht. Sie verstießen gegen das Ladenöffnungsgesetz zum Schutz der „Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung.“
Obwohl dort nur Computer arbeiten!
An diesem Mittwoch hat der hessische Landtag das Ladenöffnungsgesetz geändert. Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Naas (50, FDP) zu BILD: „Jetzt können automatisierte Mini-Märkte ohne Personal endlich sonn- und feiertags öffnen. Mehr Lebensqualität und mehr Freiheit für uns.“
Das plötzliche Aus kam im Januar vor Gericht: Für den 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs galt auch für den verkäuferlosen Supermarkt das Ladenöffnungsgesetz.
Die irre Begründung: „Das Hessische Ladenöffnungsgesetz diene nicht allein dem Arbeitnehmerschutz, sondern auch dem Ziel, die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen.“
CDU, FDP und SPD haben die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes durchgeboxt. Landtagsabgeordneter Heiko Kasseckert (54, CDU): „Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der FDP haben wir einen Änderungsantrag in den Landtag eingebracht, der vorsieht, dass voll automatisierte Verkaufsflächen mit einer Größe von bis zu 120 Quadratmetern auch sonntags öffnen dürfen, sofern sie an diesem Tag ohne Mitarbeiterbetreuung betrieben werden und ausschließlich Waren des täglichen Bedarfs anbieten.“
Naas: „Die letzten, die sich noch gegen Modernisierungen wettern sind die Gewerkschaften“
Naas weiter: „Das hessische Ladenöffnungsgesetz war veraltet und weltfremd. Es tut niemandem weh, wenn ein Automat sonntags zur Verfügung steht. Aber es nutzt jedem, dem die Milch ausgegangen ist oder das Klopapier fehlt. Sogar die katholische Kirche sperrt sich mittlerweile nicht mehr dagegen.“
Ausgelöst hatten das Gerichtsverfahren die Gewerkschaften. Naas: „Die letzten, die sich noch gegen Modernisierungen wettern und ihr veraltetes Weltbild wie eine Monstranz vor sich hertragen, sind die Gewerkschaften. Konservativer zu sein als die katholische Kirche – das muss man erst mal schaffen. Respekt!“