Generalbundesanwalt ermittelt: Assads Kriegsverbrecher in Deutschland festgenommen
Syrien-Schlächter Baschar al-Assad (58)
Die Polizei hat am Mittwoch vier Palästinenser und einen Syrer festgenommen. Sie sollen im Auftrag des Regimes von Syrien-Diktator Baschar al-Assad (58) schlimmste Kriegsverbrechen verübt haben. Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen.
Drei der Beschuldigten wurden nach einer Mitteilung des Generalbundesanwalts in Berlin, ein weiterer im rheinland-pfälzischen Frankenthal und der Fünfte bei Boizenburg (Mecklenburg-Vorpommern) verhaftet. In Essen (NRW) wurden Räume eines weiteren, auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten, durchsucht.
Die Männer (von 41 bis 54 Jahre alt) sollen im syrischen Bürgerkrieg unter anderem an der Erschießung friedlicher Demonstranten und an Folterungen beteiligt gewesen sein. Laut Mitteilung der Generalbundesanwaltschaft sind sie „der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dringend verdächtig.“
Vier der Festgenommenen sind staatenlose Palästinenser – Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. sollen der Assad-treuen Miliz „Free Palestine Movement“ (FPM) angehört haben. Der Fünfte, der Syrer Mazhar J., arbeitete nach ersten Ermittlungen bei der sogenannten „Palästina-Abteilung 235“ des syrischen Militärgeheimdienstes.
Demonstranten gezielt getötet
Hauptbeschuldigter ist FPM-Offizier Mahmoud A. (51). Er soll unter anderem an der gezielten Tötung von Demonstranten beteiligt gewesen sein, die im Juli 2012 in Damaskus gegen das Regime von Schlächter Assad protestiert hatten. Mindestens sechs Personen starben, weitere Demo-Teilnehmer wurden schwer verletzt.
Im Juli 2012 gab es Massenproteste gegen das Assad-Regime, die blutig niedergeschlagen wurden
Außerdem – so heißt es in den Ermittlungen weiter – misshandelten die Männer zum Teil wiederholt Zivilisten. Die Vorfälle trugen sich zwischen Mitte 2012 und 2014 unter anderem an Checkpoints zu, die von Assads Milizen im vor allem von Palästinensern bewohnten Stadtviertels „Al Yarmouk“ eingerichtet hatten. Die Opfer wurden mit Fäusten und Gewehrkolben gegen den Kopfbereich geschlagen oder mit Fußtritten traktiert. Mahmoud A. war besonders brutal: Er soll einer Frau mit Vergewaltigung gedroht haben, und erpresste ihren Familienschmuck, um den minderjährigen Sohn freizulassen.
Nach der Festnahme werden die Männer dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt. Er muss entscheiden, ob Assads brutale Schergen in U-Haft kommen.