Heftige Kritik aus den eigenen Reihen am Vize-Kanzler!

Seine ehemaligen Grünen-Kollegen und Weggefährten aus Schleswig-Holstein erkennen Robert Habeck (54) nicht mehr wieder. Darüber berichtet die „SHZ“.

„Habeck ist für den Naturschutz der gefährlichste Politiker, den wir auf der ganzen Bühne haben“, ledert Ole Eggers (63), Landesgeschäftsführer des Umweltverbands BUND und Naturschützer an vorderster Front, gegen den ehemaligen Umweltminister des nördlichsten Bundeslandes.

Und weiter: „Er zieht uns den Boden unter den Füßen weg“ und setze drastische Einschränkungen beim Naturschutz durch.

▶︎ Wo Grün draufsteht, ist nicht zwingend Grün drin: Auslöser sei u.a. ein Gesetz, das der jetzige Bundeswirtschaftsminister im Eiltempo vorangetrieben und kürzlich durch Bundestag gepeitscht hat.

▶︎ Brisant: Den Kritikern zufolge mache das Habeck-Werk den Naturschutz beim Bau von Wind- und Solarparks zukünftig quasi unmöglich.

Gemeint ist die umstrittene Reform des sogenannten Klimaschutzgesetzes. Der Bundestag hat es am vergangenen Freitag beschlossen. Der Oppositionspolitiker Thomas Heilmann (CDU) hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Abstimmung zu verhindern. Das Gericht wies seinen Eilantrag allerdings ab.

▶︎ Was die Habeck-Kritiker am meisten stört: Oft sind keine gründlichen Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen beim Bau von Windrädern mehr nötig. Für einzelne Anlagen muss künftig gar keine Umweltprüfung mehr vor Ort erfolgen, sondern nur noch eine nach Aktenlage am Schreibtisch.

▶︎ Krass dabei: Wer Verfahren verschleppt oder verbummelt, bewilligt automatisch. Denn wenn Pläne nicht innerhalb von 45 Tagen bearbeitet werden, gilt ein Windrad als umweltrechtlich genehmigt.

Auch Nabu wettert gegen Habeck-Gesetz

Auch der Naturschutzbund klagt: „Das Gesetz trägt entschieden dazu bei, den Klimaschutz gegen den Naturschutz auszuspielen“, so Schleswig-Holsteins Nabu-Chef Alexander Schwarzlose (34).

Personalnot in den Behörden führe dazu, „dass Windräder regelmäßig genehmigt werden, ohne dass die Zentralelemente des Naturschutzes geprüft worden sind“, fürchtet Schwarzlose. Sein vernichtendes Urteil: „Gebiets- und Artenschutz verkommen so weitgehend zu leeren Worthülsen.“

Nicht das einzige Problem, das die Naturschützer mit Habeck haben.

„Alles, was ihn da behindert, wird beiseite geräumt“

Auch dass der gebürtige Lübecker die Einrichtung von Flüssiggas-Terminals vorangetrieben hat, ist den Umwelthütern ein Dorn im Auge. Habeck habe für LNG-Terminals, den Bau von Stromleitungen und Pipelines ein „überragendes öffentliches Interesse“ festschreiben lassen. Bedeutet: Klagen dagegen werden damit fast aussichtslos.

Und weiter: „Ihm ist wichtig, wie er in den Geschichtsbüchern steht – alles, was ihn da behindert, wird beiseite geräumt.“ Umweltschutz interessiere den Minister nicht mehr, nur Wirtschaft und Klimaschutz.

Habeck hat sich „ein falsches Umfeld aufgebaut“

Auch der ehemalige Grünen-Landesvorsitzende Arfst Wagner (70) will die Habeck-Entfremdung von den eigenen Idealen erkannt haben. „Ich sehe inzwischen zwei Robert Habecks“, sagt Wagner.

Und weiter: „Der eine macht knallharte Realpolitik. Und den anderen kenne ich noch aus Schleswig-Holstein – der hat Gegensätze in Verhandlungen vereint.“

Seine Abrechnung: Habeck sei in Berlin die Bereitschaft zum Kompromiss „abhandengekommen“, er sehe nur noch die eigene Agenda und habe sich „ein falsches Umfeld aufgebaut.“ Klartext: „Er holt sich Leute, die ihm zusprechen – Kritik ist nicht erwünscht.“

Auch Habecks früherer Kieler Staatssekretär Tobias Goldschmidt (42, jetzt Umweltminister in Kiel) fordert: „Die Natur darf beim Windkraftausbau nicht unter die Räder kommen.“