Schulz: Nein zu Trumps Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsetat
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz ist dagegen, künftig zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in den Verteidigungsetat zu investieren. Auf dem WDR-Europaforum in Berlin sagte Schulz, dieses Ziel „halte ich für falsch“.
Schulz positioniert die SPD gegen Merkel
In dieser Frage grenzte sich Schulz klar von der CDU ab. Auch wenn Kanzlerin Merkel und die Minister von der Leyen und de Maizière ein solches Ziel bestätigt hätten, „ich glaube nicht, dass diese Aufrüstungsspirale Sinn macht“. Im übrigen habe auch der Deutsche Bundestag nie einen entsprechenden Beschluss gefasst.
US-Präsident Trump hatte die Verbündeten immer wieder in brüsker Form aufgefordert, mehr Geld für Rüstung auszugeben, zuletzt beim Nato-Gipfel in Brüssel. Namentlich Deutschland hatte er wiederholt zu geringe Verteidigungsausgaben vorgeworfen. Schulz' Äußerung kann daher auch als direkte Antwort auf Trumps Forderungen verstanden werden.
Schulz will „die Kirche im Dorf lassen“
„Um Klartext zu sprechen: Ich bin damit nicht einverstanden“, so Martin Schulz zum Zwei-Prozent-Ziel. Er verlangte zunächst einmal eine Diskussion in Deutschland: „Können und wollen wir das?“
Die Erhöhung des Verteidigungsetats von heute 37 Milliarden auf dann 57 oder 67 Milliarden Euro mache auch militärisch keinen Sinn. Schulz warf die Frage auf, wie viele Flugzeugträger Deutschland denn für diese Summen kaufen solle. „Wir müssen die Kirche mal im Dorf lassen“, so sein Appell.
Gegen Aufrüstungslogik der USA
Für den SPD-Vorsitzenden ist es „ein Fehler, Sicherheit mit immer mehr Waffen schaffen zu wollen“. Schulz wörtlich: „Ich unterwerfe mich nicht einer Aufrüstungslogik der USA.“ Stattdessen verlangte er ernsthafte Versuche für Abrüstung und Rüstungsbegrenzung.
Es sei eine „bessere Ausrüstung der Bundeswehr nicht Aufrüstung“ nötig. Die Bundeswehr sei in den letzten Jahren „finanziell ausgepresst“ worden. Mehr Geld für die Bundeswehr sei erforderlich, damit die Streitkräfte ihre wachsenden Aufgaben erfüllen könnten. „Das sind wir den Soldaten schuldig“, sagte Schulz. Das habe aber nichts mit dem Zwei-Prozent-Ziel zu tun.
USA nicht mit Trump gleichsetzen
Schulz bezeichnete das Auftreten Trumps bei den Gipfeln der Nato und der G7 als einen „Bruch im Stil“, den es so noch nicht gegeben habe. „Ich kann mich nicht erinnern, jemanden erlebt zu haben, der in so einer brutalen Weise alle Regeln der Diplomatie bricht“, erklärte Schulz.
Es sei jedoch falsch, Trump mit den USA gleichzusetzen. Die Mehrheit der US-Wähler habe für Clinton und nicht für Trump gestimmt. Schulz warnte ausdrücklich vor der „Methode Trump“. Eine „Aufrüstungsspirale“ oder ein Ausstieg aus der Klimapolitik „sind nicht die Prinzipien, für die Europa steht“.
Europa kann Klima nicht alleine retten
Sollten die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen, befürchtete der SPD-Chef Wettbewerbsverzerrungen zu Ungunsten europäischer Unternehmen gegenüber US-Firmen. „Darüber muss geredet werden“, forderte Schulz.
„Ich glaube, dass die Europäer alleine das Klima nicht retten können“, stellte er klar. Ein Abkommen mit China beim Klima anzustreben, wäre daher sinnvoll. Während die Chinesen die Dramatik der Lage erkannt hätten, opfere Trump das Weltklima für kurzfristige wirtschaftliche Vorteile.
Lage in Washington noch „unentschieden“
Doch auch mit China müsse ein offener Dialog stattfinden: etwa über Dumping-Stahl, die Menschenrechte und die Lage der Arbeitnehmer. Europa müsse seine Werte vertreten, so Schulz, nicht nur gegenüber Trump, auch gegenüber China.
In der Verteidigungspolitik sprach sich Schulz für „pragmatische Lösungen“ aus. Die Lage in Washington sieht er als noch „unentschieden“ an. So gebe es wachsende „Irritationen im Senat über die erratische Politik Trumps“. Dass der Präsident auf dem Nato-Gipfel die Beistandsverpflichtung der USA gegenüber den Verbündeten nach Artikel 5 des Nato-Vertrages nicht noch einmal ausdrücklich bekräftigen wollte, versteht Schulz nicht als Infragestellung der Allianz durch die USA.